Aarsène Perroud, SP, Wohlen.

Virale Argumentation

Die Diskussion über den Aufgaben- und Finanzplan sowie das Budget des kommenden Jahres ist jeden November eine der intensivsten Debatten im Grossen Rat. Dieses Mal musste Corona schon fast viral für jegliche Argumentationen herhalten, um Abbauanträge zu begründen. Da halfen auch die Schutzmasken und Abstände nichts. Wie nachhaltig diese Politik ist, wird sich weisen.

Jahr für Jahr gibt die Lohnerhöhung im Grossen Rat intensiv zu reden. In der Vergangenheit wurden allzu oft die nötigen Finanzen nicht gesprochen, so dass das Aargauer Staatspersonal mittlerweile einen grossen Lohnrückstand im Vergleich zu umliegenden Kantonen aufweist. Die Pflege des Lohnsystems benötigt jährlich rund ein Prozent Anpassung. Ansonsten gerät das Aargauer Lohnsystem in Schieflage. Wenn der Kanton Aargau die besten Leute beschäftigen will, können wir uns dies nicht leisten. Die Mehrheit des Grossen Rates entschied sich entgegen des Antrags des Regierungsrats aber für eine Nullrunde. Die Probleme bestehen also weiterhin.

Keine Kürzungen gab es bei der Kultur. Das Kuratorium erhält neu statt wie bisher 6,2 Millionen 6,4 Millionen Franken für Fördermittel, die für das aktuelle Kulturschaffen verwendet werden. Alle Kürzungsanträge im Kulturbereich wurden abgelehnt. So wird das Kloster Wettingen ins Museum Aargau eingebunden. Das besterhaltene Zisterzenkloster der Schweiz ist ein Kulturgut von internationaler Bedeutung.

Erfreulich ist auch, dass der Kanton Aargau im kommenden Jahr 250 000 Franken in die Bekämpfung der Neophyten investieren wird. Im Rahmen der Budgetberatung wurde anerkannt, dass diese Aufgabe seitens Kanton intensiviert werden muss und nicht nur bei der Landwirtschaft, den Gemeinden, den Forstbetrieben oder privaten Organisationen liegen kann.

Für die Koordination und die Professionalisierung beim Dolmetschen bei Gerichten plante die Regierung eine 50-Prozent-Stelle. Der Rat lehnte dies aus unverständlichen Gründen ab. Dolmetschen bei Behörden und gerade bei Gerichten ist wichtig und vor allem schwierig. Der Rat entschied mit grosser Mehrheit gegen den Antrag der Regierung und gegen das Bedürfnis der Gerichte. Der AFP und das Budget 2021 wurden durch den Grossen Rat schliesslich genehmigt.

Daneben wurde Kurt Bobst in den Bankrat der AKB gewählt. Die AKB ist als Staatsbank bestens aufgestellt und gehört der Aargauer Bevölkerung. Dass sich daran nichts ändern soll und die AKB weiterhin eine Staatsbank bleiben wird, hat der Grosse Rat in diesem Jahr mit grosser Mehrheit beschlossen. Dieses klare Bekenntnis ist auch vom Bankratsgremium mitzutragen.

Die Führung der staatseigenen Betriebe muss auch die Vielfalt der Bevölkerung abbilden. Es ist darum ernüchternd, dass wiederum keine Frau für den Bankrat vorgeschlagen wurde. Im achtköpfigen Gremium ist heute nur eine Frau vertreten. Das muss bei der nächsten Vakanz korrigiert werden.