Mobilität ist ein zentrales Anliegen der heutigen Gesellschaft, die optimale Ausgestaltung und Planung der verschiedenen Verkehrsmittel ein Dauerthema für die Politik auf allen Staatsebenen. Ich setze mich seit jeher für ein sinnvolles Nebeneinander von mobilem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr ein. Für ein flächendeckendes Angebot sind dabei im ÖV-Bereich gewisse Subventionsleistungen unumgänglich. Die Nord-Süd-Bahnerschliessung der SBB ist das Herzstück der ÖV-Mobilität im Freiamt und elementar für viele Leute, insbesondere für Berufspendler.

Die SBB haben bereits vor einigen Monaten das Angebot im Freiamt und anderen Regionen reduziert, damals mit der Begründung der eingeschränkten Nutzung während des Lockdowns. Vor zwei Wochen hat Regierungsrat Stephan Attiger bei der Bundesbahn zu Recht interveniert, da gewisse Angebote im Aargau wie S42 von Muri nach Zürich HB (aber auch die S28 und die S29) weiterhin nur eingeschränkt angeboten werden, obwohl die ÖV-Nutzerzahlen beinahe wieder den Stand vor dem Lockdown erreicht haben. Heute nun geben die SBB bekannt, dass die Einschränkungen nicht aufgehoben, sondern bis zum Fahrplanwechsel im Dezember gar noch ausgeweitet werden.

Grund dafür sind offensichtlich kapitale Fehlplanungen bei der Personalrekrutierung und -ausbildung und der daraus resultierende Mangel an Lokführerinnen und Lokführern. Für einen Beinahe-Monopol-Betrieb wie die SBB, der von massiven Staatssubventionen profitiert, ist dies eine Peinlichkeit son- dergleichen. Vor allem aber ist es nichts anderes als ein Vertragsbruch: vom Kanton Aargau und anderen Kunden bestellte Transportdienstleistungen werden trotz laufendem Vertrag nicht erbracht. Damit erweisen die SBB wie schon PostAuto mit dem Subventionsskandal 2018 der multimodalen Mobilität in der Schweiz und dem Glauben an die staatlich organisierten und finanzierten Transportdienstleistungen einen Bärendienst. Und sie verhöhnt indirekt private Unternehmensformen wie die von Corona stark in Mitleidenschaft gezogene Reisecar-Branche, die gerne Personen befördern würde, dies aber unter den gegebenen Umständen nicht oder nur sehr eingeschränkt tun kann.

Stefan Huwyler, Muri Grossrat FDP