Finanzministerin Ariane Gregor zur Annahme des Budgets 2020 mit einer Steuerfusserhöhung

Von 110 auf 113 Prozent. Dieser Steigerung hat das Volk zugestimmt. Finanzministerin Ariane Gregor spricht von einem «tollen Ergebnis». Aber längerfristig benötigt es noch mehr Mittel, fügt sie an.

Daniel Marti

Das Budget wurde vom Stimmvolk angenommen. Sind Sie nun einfach zufrieden oder auch glücklich?

Ariane Gregor: Dass die Steuerfusserhöhung mit 53 Prozent angenommen wurde, macht glücklich und zufrieden. Es ist ein tolles Ergebnis und das darf uns, den Gemeinderat und die Verwaltung, freuen.

Welches sind die Gründe, dass das Stimmvolk nun endlich von einer Steuerfusserhöhung überzeugt werden konnte?

Die Argumentation des Gemeinderates und auch die Debatte im Einwohnerrat haben wohl überzeugt. Investitionen in den Pflichtbedarf stehen an.

Ein erneuter Gang nach Aarau bei einem weiteren Nein konnte verhindert werden. Dies wäre ein weiterer Imageverlust gewesen. Wie gross ist die Erleichterung, dass dies verhindert werden konnte?

Selbstverständlich freut sich der Gemeinderat, dass nicht der Regierungsrat entscheiden musste, sondern dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Wohl von Wohlen entschieden haben. Genauso wie es ein Imageverlust gewesen wäre, darf es jetzt ein grosses Dankeschön an die Mehrheit der Wohler Stimmbevölkerung geben. Eine Gemeinde sollte selbstbestimmt sein und dies auch bleiben.

In der Mitteilung des Gemeinderates steht, dass mit dieser Steuerfusserhöhung auch die anstehenden Investitionen in die Grossprojekte sichergestellt werden. Dabei wird auch das Schulzentrum Halde genannt. Dieses kostet gemäss Vorprojekt 55 Millionen Franken. Ist diese Aussage, dass der Halden-Ausbau auch dabei ist, nicht etwas gewagt? Oder braucht es dort doch noch mehr Finanzen?

In der Medienmitteilung steht, dass die Finanzen mit 113 Prozent weitestgehend sichergestellt werden. Der Gemeinderat beantragte beim Einwohnerrat im ersten Anlauf ein Budget 2020 mit 115 Prozent. Im Finanzplan 2020–2029 wird aufgezeigt, welche Projekte anstehen. Der Finanzplan ist ein wichtiges Arbeitsinstrument für den Gemeinderat, ist wegweisend für die nähere Zukunft und zeigt die zu erwartenden Finanzmittel auf. Längerfristig betrachtet benötigen wir mehr Mittel, um alle Investitionen zu tätigen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Der Gemeinderat vertrat stets eine Meinung: Das Volk hat bestellt, also die Grossprojekte, nun muss auch bezahlt werden. Dieser Spruch kam nicht überall gut an. Ist das Abstimmungsresultat nun das erste Zeichen, dass das Stimmvolk grundsätzlich die Grossprojekte auch
finanziell tragen will?

Das wäre natürlich zu hoffen, ist aber im heutigen Zeitpunkt reine Spekulation. Beim Bahnhof sehen wir grosse Baufortschritte, die Turnhallenprojektierung läuft, das Schulzentrum Halde wurde in den Medien sehr gut beschrieben und auch positiv bewertet. Der Gemeinderat ist erfreut, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Veränderungen sehen und auch mittragen. Mich beruhigt es, dass nicht nur Verhinderungspolitik betrieben wird. Tatsache ist auch, dass die Wohlerinnen und Wohler zu den Grossprojekten in separater Vorlage ihre Meinung zum Ausdruck bringen können.

Der aktuelle Finanzplan spricht von 140 Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren und er verlangt einen Steuerfuss von 115 Prozent. Der Kampf um (mehr) Finanzen wird weitergehen? Oder rückt der Gemeinderat von der bekannten Forderung Steuerfuss 115 Prozent ab?

Es ist richtig, dass im aktuellen Finanzplan mit 115 Prozent gerechnet wird. Die Budgetdiskussion 2021 ist im Gemeinderat noch nicht traktandiert, deshalb kann ich darüber keine Aussage tätigen. Steuerfusserhö- hungen sind vom Gemeinderat nie leichtfertig beantragt worden. So wollen wir es weiterhin halten. Der Finanzplan ist eine rollende Planung, die jedes Jahr neu gemacht werden muss. Der Finanzplan 2021–2030 wird erst erarbeitet werden. Eine Prognose über dessen Resultat wäre jetzt verfrüht.

Der Steuerfuss von 113 Prozent ist so etwas wie der Mittelweg, wie ein Kompromiss. In der Regel führen in der Schweiz die Kompromisse oft zum Ziel. Wäre dieser Weg bereits vor einem Jahr nicht doch gescheiter gewesen?

Nein. Der Gemeinderat steht zu seiner Finanzplanung. In Wohlen stehen in den nächsten Jahren nicht nur erhebliche Investitionen an. Die Gemeinde wächst jedes Jahr. Das spürt man in der laufenden Rechnung nicht nur auf der Ertragsseite. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, betriebswirtschaftlich korrekt aufzuzeigen, wie die Herausforderungen bei den Investitionen, aber auch bei der laufenden Rechnung gemeistert werden können. Das kostet Geld. Steuerfusserhöhungen haben es bekanntlich schwer in Wohlen. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat sehr dankbar, dass die Stimmbürgerschaft den Entscheid des Einwohnerrates bestätigt hat und damit auch Verantwortung übernimmt.