Geringe Änderungen beim Budget

Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen.

Am letzten Dienstag traf sich der Grosse Rat zu einer Morgensitzung. Zu Beginn durften wir der Inpf lichtnahme eines neuen Grossrates aus dem Bezirk Bremgarten beiwohnen. Es handelt sich dabei um Mario Gratwohl aus Niederwil, der für den aus dem Grossen Rat zurückgetretenen Neo-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati nachrutschen konnte.

Danach wurde schwerpunktmässig das Budget 2020 weiterberaten. Dies ist eines der wenigen Geschäfte, welches so viel Zeit in Anspruch nimmt, dass es sich in der Regel über mehrere Sitzungen und somit über zwei bis drei Wochen hinwegzieht. Eigentlich sollte man annehmen, das Parlament würde grossen Einfluss auf den Budgetierungsprozess ausüben. Bei genauer Betrachtung der Debatte fällt aber auf, dass im Vergleich zum vom Regierungsrat vorgelegten Gesamtbudget (über 5 Milliarden) herzlich wenig inhaltliche Diskussionen mit finanziellen Konsequenzen (einige Millionen) im Budget geführt werden.

Einzig die Fraktionen der Grünen (mehr Gelder für den Umweltschutz), der SP (mehr Gelder für das Staatspersonal) sowie der SVP (weniger Staatsausgaben und konsequenterweise tiefere Steuern für Bürger und Gewerbe) machen sich regelmässig die Mühe, mit sachpolitisch begründeten Anträgen eine inhaltliche Diskussion über einzelne Budgetposten loszutreten. Alle drei Fraktionen reiben sich jeweils an der Ratsmitte und den politisch gegenüberliegenden Parteien des Grossen Rates auf und so wird das vom Regierungsrat vorgeschlagene Budget in der Regel mit geringen Änderungen beschlossen.

Im Rahmen der Budgetdebatte hat sich eine andere, für unsere Demokratie zentrale Frage wieder einmal aufgetan: Wie soll damit umgegangen werden, wenn ein Grossrat mehrere Hüte anhat? Wenn ein Grossrat von einer beschlossenen Mehrausgabe wie zum Beispiel einem Zusatzbeitrag an ein Kantonsspital oder einer Lohnerhöhung beim Staatspersonal persönlich profitieren wird?

Als Mitglieder eines Milizparlaments gehen die allermeisten Grossräte einer ordentlichen Beschäftigung nach und das ist gut so. Denn nur so können sie ihre wertvolle Berufserfahrung in die Diskussion einbringen. Es wäre darum aus meiner Sicht falsch, die Direktbetroffenen bereits von der Diskussion auszuschliessen. Neben der bestehenden Ausstandregel, welche die Teilnahme an der Diskussion explizit zulässt und den Ausstand nur in seltenen Fällen vorschreibt, muss jeder Grossrat das politische Gespür selber aufbringen, um für sich zu entscheiden, wann eine persönliche Befangenheit den Ausstand zusätzlich notwendig macht und wann nicht. Dabei fällt auf, dass diese Frage nicht alle Grossräte nach denselben moralischen Grundsätzen beantworten.