Interpellation von Silvan Hilfiker (FDP) aus Jonen

Das Volk stimmt im Frühling über eine 13. AHV-Rente ab. Statt nach Giesskannenprinzip solle man besser gezielt ansetzen, findet Silvan Hilfiker, FDP-Grossrat aus Jonen. Er will Kostentransparenz herstellen.

Am 3. März 2024 kommt die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» an die Urne, die eine 13. AHV-Rente fordert. Bei einem Ja zu dieser Initiative werden in der Schweiz nach dem Giesskannenprinzip etwa 5 Milliarden Franken zusätzlich verteilt. Dabei werden zwei Aspekte ignoriert, wie Silvan Hilfiker, FDP-Grossrat aus Jonen, in einer Interpellation rügt: «Einerseits wird ausgeblendet, dass die AHV ohne die Umsetzung von Reformmassnahmen in ein finanzielles Fiasko läuft.» Bis 2050 dürften rund 80 Milliarden Franken fehlen. «Andererseits werden die bestehenden Instrumente, die gezielt wirken, wie beispielsweise die Prämienverbilligung oder Ergänzungsleistungen, nicht im Gesamtkontext gewürdigt.»

Im Kanton Aargau lebten 2021 etwa 130 000 Personen, die über 65 Jahre alt waren. Diese Gruppe dürfte gemäss aktueller Bevölkerungsprognose bis 2050 auf etwa 245 000 Personen ansteigen. Die Zahl der Pensionierten nimmt also stärker zu als die Zahl der Erwerbstätigen. Finanzieren heute noch 3,4 Erwerbstätige die Rente einer Person, verändert sich dieses Verhältnis bis ins Jahr 2050 auf 2 Erwerbstätige.

13. Rente mit Ergänzungsleistungen vergleichen

Im Zusammenhang mit einer 13. AHV-Rente will Hilfiker deshalb vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie viele Personen im Kanton Aargau im Alter über 65 Jahre eine AHV-Rente, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen von Krankenkassen beziehen, wie hoch die Kosten für die Ergänzungsleistungen von Personen im Rentenalter pro Jahr sind und – im Vergleich dazu – wie hoch die jährliche Summe der 13. AHV-Rente wäre, wenn die Volksinitiative angenommen würde.

Regierungsrat soll Zahlen liefern

Um das Gesamtbild abzurunden, soll der Regierungsrat noch Zahlen liefern zum Vermögen, über welches die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger verfügen und zur Anzahl Personen im Kanton Aargau, die über 65 Jahre alt und noch erwerbstätig sind. Kurz und gut: Welche Kosten kommen schätzungsweise auf die Aargauer Bevölkerung zu, wenn die 13. AHV-Rente eingeführt wird? --tst