Hochrangige Aargauer Die-Mitte-Politiker erzählten im Pfarreizentrum St. Klara über aktuelle Themen

Das Café Fédéral Argovia der Mitte findet zweimal im Jahr jeweils in einem anderen Bezirk statt. Am Montag gaben Ständerätin Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Maya Bally, Nationalrat Andreas Meier, Regierungsrat Markus Dieth und Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann Auskunft in Bremgarten.

Roger Wetli

«Wir bemerken eine Polarisierung im Aargauer und im nationalen Parlament. Diese wird wohl noch stärker», zog Karin Koch Wick am Ende der Veranstaltung Fazit. Die Grossrätin und Co-Präsidentin von Die Mitte Aargau betonte, dass sie es wichtig findet, dass in ihrer Partei weiterhin verschiedene Meinungen zugelassen werden. Nationalrätin Maya Bally erzählte davor, dass sie auf nationaler Ebene beobachtete, wie in anderen Parteien Abweichlern gedroht wurde. «Das geschah bei uns nicht.» Das betonte auch Nationalrat Andreas Meier, der sich in dieser Session nicht immer an die Abstimmungsempfehlung seiner Partei gehalten hatte. «Das wird bei uns akzeptiert.»

Ein Anwesender bemerkte, dass die bevorstehenden nationalen Abstimmungen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente und über die Blackoutinitiative für Die Mitte zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommen. «In diesen Fragen wird es wohl in unserer Partei unterschiedliche Meinungen geben. Das ist hinsichtlich der Nationalratswahlen 2027 und der Grossratswahlen 2028 nicht gut.» Maya Bally beruhigte: «Wir dürfen nicht hysterisch werden und müssen eine gewisse Gelassenheit hineinbringen. Die Debatten in den beiden nationalen Räten werden aktuell sehr emotional geführt.» Sie ist überzeugt: «Mit einer guten Argumentation können wir gewinnen.»

Weg der erneuerbaren Energien wird weiterverfolgt

Andreas Meier betonte seine Nähe zur Kernenergie. «Auch wenn das seit 2017 geltende Verbot zum Bau von neuen Atomkernkraftanlagen aufgehoben werden sollte, würde es noch sehr lange dauern, bis eine neue Anlage ihren Betrieb aufnehmen könnte. Den Weg mit erneuerbaren Energien führt man weiter. Punkt.»

Maya Bally erklärte, dass die jetzt angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV überhaupt nicht reichen wird, um die Zusatzkosten zu decken. «Der Druck auf den Bundesrat für eine Gesamtreform ist deshalb enorm.» Ständerätin Marianne Binder-Keller warnte davor, dass sich in der Schweiz Parallelgesellschaften entwickeln, die das Land unterwandern. «Um dies zu verhindern, wird in den nächsten Wochen über Auflagen für den Nachrichtendienst debattiert.»

Wünsche zu spät geäussert

Auf kantonaler Ebene erwähnten die Mitte-Politiker vor allem den kantonalen Finanzausgleich und den Fall Hitachi. Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann ärgert sich darüber, dass im Fall des überarbeiteten Finanzausgleichs gewisse Begehrlichkeiten erst jetzt genannt werden, wo sich dieses Geschäft in der Endphase der Debatte befindet. Er betonte: «In diesem Bereich wird es nie eine Lösung geben, mit der alle glücklich sind.» Ein Anwesender kam zum Schluss, dass dieser Finanzausgleich nicht funktioniert. «Sonst hätte wohl kaum zum Beispiel Oberwil-Lieli einen Steuerfuss von 48 Prozent, während es in Wohlen 116 Prozent sind.» Regierungsrat Markus Dieth sieht das anders: «Die Gemeinden werden in dieser Sache unter anderem durch die Gemeindeammänner-Vereinigung vertreten. Diese kam zum Schluss, dass die aktuelle Vorlage funktioniert.» Dieth amtete einst als Gemeinderat von Wettingen, welches ebenfalls einen hohen Steuerfuss hat. «Dabei sprach ich auch immer wieder mit dem Ammann von Bergdietikon. Dieser beklagte sich, dass es doch nicht sein könne, dass seine Gemeinde so viel in den Finanzausgleich zahle.» Dieth kam zum Schluss, dass man doch froh sein sollte, wenn es einer Gemeinde finanziell gut geht.

Bedauernd äusserten sich alle Politiker über den Entscheid der Firma Hitachi, ihren Firmenhauptsitz jetzt nicht in Wettingen, sondern im zürcherischen Otelfingen zu bauen. Rund um Wettingen wurden zuvor Bedenken über diese Ansiedlung angemeldet. «Dass Hitachi nicht zu uns kommt, tut mir weh», erklärte Markus Dieth. Marianne Binder-Keller vermutet, dass aktuell die Leidenschaft fehlt, hier Arbeitskräfte anzusiedeln. «Dieser Fall zeigt, dass man verwöhnt ist.»

Geschenk zum Jubiläum

Das Kloster Muri feiert 2027 seinen 1000. Geburtstag, das von Wettingen seinen 800. Geburtstag. Ein Anwesender schlug dem Regierungsrat vor, deshalb dem Kloster Muri die bei der Klosterauflösung in Besitz genommenen farbigen Fenster zurückzuschenken. «Schliesslich wurden damals auf heute ausgerechnet Werte von rund einer Milliarde Franken durch den Kanton beschlagnahmt. Diese Schenkung würde ein Zeichen setzen», erklärte er. Markus Dieth kommentierte diesen Vorschlag mit: «Also wäre das ein zusätzliches Geschenk zu den Millionen Franken, die wir bereits in die Feierlichkeiten investieren.» Der Anlass bot nach den Voten Gelegenheit, sich persönlich mit den Politikern auszutauschen. Dies wurde rege gemacht.