An der «Gmeind» in Oberwil-Lieli wurde der Steuerfuss auf 48Prozent gesenkt. Gleichzeitig wird die Dorfstrasse durch Lieli für 5,477 Millionen Franken saniert. Ein Weiherprojekt wurde bejaht. --red

Angeregte Diskussionen

An «Gmeind» wurde der Steuerfuss auf 48 Prozent gesenkt

Die Einwohnergemeindeversammlung in Oberwil-Lieli letzten Freitag hatte es in sich: Angeregte Diskussionen, einige Kreditanträge sowie eine Initiative sorgten für Spannung. Viel Diskussionsbedarf gab es dabei vor allem beim Budget und der damit verbundenen Steuersenkung auf 48 Prozent.

Fast drei Stunden dauerte die Gemeindeversammlung, an der 144 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. «Wir sollten nachhaltige Investitionen tätigen, damit unsere Kinder auch etwas davon haben», verlangte Urs Kaufmann beim Besprechen des Budgets. Er kritisiert damit die Senkung des Steuerfusses.

Auch Urs Schuhmacher meldete sich zu Wort und stellte einen Antrag auf einen Beitrag in der Höhe von 40 000 Franken für den Tennisclub Mutschellen. Zusammen mit den anderen Mutscheller Gemeinden, die teils bereits ihren Anteil zugesichert haben, sollte der Tennisclub so einen vierten Platz finanzieren können. «Der Tennisclub ist ein Juwel des Mutschellens, wir müssen ihm Sorge tragen.» Die Steuersenkung sollte aber dennoch möglich sein, fand Urs Schuhmacher. Dieser Meinung war auch die grosse Mehrheit der Stimmbürger. Die Steuersenkung wurde mit nur fünf Gegenstimmen angenommen. Der Antrag für den Tennisclub wurde jedoch mit einer grossen Mehrheit abgelehnt. Ein Überweisungsantrag für den Club wurde mit 46 Ja- zu 56 Nein-Stimmen auch abgelehnt.

In die Turnhalle investieren

Dann durfte der Gemeinderat noch ein neues Projekt vorstellen. Die Turnhalle Falter sollte in den kommenden Jahren für rund sechs Millionen Franken erweitert werden. «In den letzten Jahren haben wir viel in die Infrastruktur der Schule gesteckt. Die Turnhalle fehlt da noch», sagte der Gemeindeammann Ilias Läber. Der aktuellen Lage entsprechend wurden auch die Strompreise angesprochen. «Für das Jahr 2023 haben wir durch den frühen Einkauf von Strom bereits vorgesorgt. Eine Strompreiserhöhung wäre deshalb nicht zwingend», so der Gemeindeammann. Dennoch wurde der Strompreis gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Prozent auf insgesamt 22,61 Rp./kWh heraufgesetzt. «So haben wir ein besseres Polster und können im Falle von weiter steigenden Energiepreisen den Preis etwas abfedern», erklärte Ilias Läber.

Grünes Licht für Sanierung der Ortsdurchfahrt Lieli

In den kommenden Jahren sind diverse Projekte zur Gestaltung des Dorfes vorgesehen. Nebst der Sanierung einiger Plätze und dem Anpassen der Bushaltestellen gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz steht vor allem die Sanierung der Birmensdorferstrasse inklusive neuer Elektra-, Wasser- und Abwasserleitungen im Vordergrund. Abgestimmt wurde über einen Verpflichtungskredit von insgesamt 5 477 000 Franken, mit dem man diese Projekte realisieren möchte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiherprojekt erhält Unterstützung aus der Bevölkerung

Unter «Verschiedenes» wurde eine Initiative zum Errichten eines Weihers auf Gemeindeboden lanciert. Die Initianten Hansjörg Geissmann, Erwin Jansen und Hansruedi Riner wollen ihre Idee, einen Weiher auf dem Gebiet «Fischgraben» anzulegen, zum Prüfen geben. In einer Präsentation erläuterte Erwin Jansen das Projekt und erklärte, dass gemäss einem Gutachten der Boden ideal sei. Der Weiher, der eine Grösse von zirka 100 auf 50 Meter haben sollte, soll Lebensraum für viele Tierarten sowie auch natürlicher Tank für Wasserreserven sein. Der Gemeinderat steht dem 250 000-Franken-Projekt eher kritisch gegenüber. «Wegen der flachen Ufer würde der Teich in einem heissen Sommer fast vollständig austrocknen», gab Gemeinderat Stefan Strebel, der das Ressort «Umweltschutz und Raumordnung» vertritt, zu bedenken. Die Konsultativabstimmung ging aber mit 82 Ja- zu 48 Nein-Stimmen an die Initianten. «Ich bin sehr erleichtert, dass wir so eine grosse Unterstützung von den Stimmbürgern haben», sagte Erwin Jansen nach der Gemeindeversammlung.

Neue Computer für Kreisschule Mutschellen

Die momentane technische Ausstattung der Kreisschule Mutschellen ist nicht mehr zeitgemäss. «Die meisten Geräte sind bereits acht bis zehn Jahre alt», sagte Gebriela Bader, zuständig für das Ressort «Bildung». Um den Unterricht, vor allem das Fach «Medien und Informatik», gemäss Lehrplan 21 durchführen zu können, muss die veraltete Technologie durch neue ersetzt werden. Zu diesem Zweck möchte der Gemeinderat mittels des Konzepts «ICT KSM 2023» alle Lehrer und Schüler der Kreisschule mit einem neuen Gerät ausstatten und IT-Dienstleistung beziehen. Um dieses umzusetzen, legte der Gemeinderat einen Antrag um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt 710 000 Franken (Anteil Oberwil-Lieli: 124 445 Franken) vor, der von den anwesenden Stimmbürgern einstimmig angenommen wurde. --ssr

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung in Oberwil-Lieli nahmen 145 von insgesamt 1832 Stimmberechtigten teil. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Das Protokoll vom 10. Juni, einstimmig angenommen. – 2. Budget 2023 mit einer Senkung des Steuerfusses auf 48 Prozent, angenommen mit fünf Gegenstimmen. – 3. Antrag von Urs Schuhmacher auf einen Beitrag in der Höhe von 40 000 Franken für ein viertes Feld für den Tennisclub Mutschellen, abgelehnt mit 12 Jazu 132 Nein-Stimmen. – 4. Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts, jeweils einstimmig angenommen. – 5. Die Kreditabrechnung zur Sanierung der Birrächerstrasse, einstimmig angenommen. – 6. Verpflichtungskredit von 5 477 000 Franken zur Sanierung Ortsdurchfahrt, einstimmig angenommen. – 7. Verpflichtungskredit von 520 000 Franken zum Kauf und Einsatz des neuen Strom- und Wasserablesungssystems «Smart Meter Rollout», angenommen mit 105 Jazu 32 Nein-Stimmen. – 8. Verpf lichtungskredit von 710 000 Franken zur Umsetzung des ICT-Konzepts an der Kreisschule Mutschellen, einstimmig angenommen. – 9. Verpflichtungskredit 160 000 Franken zur Beschaffung von sieben Notstromaggregaten für den Fall eines Blackouts, angenommen mit einer Gegenstimme. – 10. Verpf lichtungskredit von 160 000 Franken zum Kauf einer neuen Kehrmaschine, einstimmig angenommen. – 11. Zusatzkredit von 620 000 Franken zur Erschliessung des Gebietes «Juchächer», einstimmig angenommen. – 12. Neues Personalreglement, einstimmig angenommen. – 13. Neues Elektrareglement, angenommen mit einer Gegenstimme. – 14. Antrag auf eine Erhöhung des Pensums für Schulsozialarbeit von 10 auf 20 Prozent, einstimmig angenommen. – Konsultativabstimmung über das Weiherprojekt im Gebiet «Fischgraben», angenommen mit 82 Ja- zu 48 Nein-Stimmen. – Antrag: die Gemeinde soll das Budget prüfen, um den Schwimmunterricht möglichst schnell an der Schule zu implementieren, abgelehnt mit grossmehrheitlich Nein. --ssr