Gemeinderat warnt davor

In letzter Zeit erreichen die Gemeindeverwaltung vermehrt Klagen aus der Bevölkerung über private Videokameras, die auf den öffentlichen Raum gerichtet sind. Die private Videoüberwachung von öffentlichem Grund ist grundsätzlich rechtswidrig. Es fehlt in den meisten Fällen an der notwendigen Verhältnismässigkeit, weil eine unbestimmte Zahl von Personen überwacht wird. Private Sicherheitsinteressen können normalerweise nicht als Rechtfertigungsgrund dienen, weil die Sicherheit auf öffentlichem Grund durch die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol zu gewährleisten ist.

Für den datenschutzkonformen Betrieb einer Videoüberwachungsanlage müssen Privatpersonen unter anderem beachten, dass sich der Aufnahmebereich auf das eigene Grundstück beschränkt. Weder das Nachbargrundstück noch der öffentliche Raum – also etwa Strassen, Gehwege oder öffentliche Plätze – dürfen miterfasst werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Detaillierte Informationen zum Thema finden sich unter www.edoeb.admin.ch/de/videoueberwachung-durch-private.

Geschwindigkeitskontrolle

Am 14. Juli führte die Regionalpolizei Bremgarten eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Innerortstrecke der Kantonsstrasse auf Höhe Liegenschaft Badenerstrasse 25 in beiden Fahrtrichtungen durch. Zwischen 10.50 und 13.50 Uhr haben von 756 erfassten Fahrzeugen deren 38 oder 5 Prozent die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Die gefahrenen Geschwindigkeiten der Übertretungen ergaben nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h folgendes Bild: zwischen 51 und 55 km/h: 30 Übertretungen, zwischen 56 und 60 km/h: 7 Übertretungen, zwischen 61 und 65 km/h: keine Übertretung, zwischen 66 und 74 km/h: 1 Übertretung. Der schnellste Lenker war mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 69 km/h unterwegs und wurde an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzeigt. --gk