Politischer Maiauftakt

SP und SVP trafen sich in Bremgarten

Am 1. Mai haben in der Region nicht nur die Sozialdemokraten Grosskampftag – auch die Maitagung der SVP wurde heuer auf den Tag der Arbeit gelegt. Dank Rednern wie Alt-Bundesrat Ueli Maurer füllte sich das Casino mit SVP-Sympathisanten bis auf den letzten Platz. Die Genossen machten dagegen auf dem Schellenhausplatz auf ihre Anliegen aufmerksam.

--huy

1.-Mai-Feier der SP bringt Frühlingsgefühle und gewohnt kämpferische Voten

Zum Tag der Arbeit luden die SP-Bezirksparteien Muri und Bremgarten ins Reussstädtchen. Eine harmonische Veranstaltung trotz markiger Worte. Und gleich dreier Reden mit unterschiedlichem Fokus – aber viel Konsens.

Marco Huwyler

Es ist fast schon zu warm für Stefan Dietrich. Er, der Grossrat und Lokalmatador dieser Bremgarter 1.-Mai-Feier, ist eben aus Skandinavien zurückgekehrt. Da tut nach der schweisstreibenden Bänkli-Aufbauarbeit Abkühlen in der Trotte Not. Fast als wäre es Hochsommer. «Ich muss mich erst wieder daran gewöhnen», schmunzelt er.

Doch zum Glück hat sie der ehemalige SP-Aargau-Präsident exklusiv, diese Empfindlichkeit gegen die lauen Temperaturen eines herrlichen Frühlingsabends. Für die anderen ist dieser wie gemalt für einen Anlass, wie er ansteht. Bier, Wurst, Erdbeerblüten und Sonnenstrahlen säumen den Zeughausplatz. Perfekte Verhältnisse zum fröhlichen Sehen und Gesehenwerden unter Gleichgesinnten an einem Tag, der hier allen wichtig ist. Juso-Schweiz-Präsidentin Mirjam Hostetmann hat einen Auftritt in Bremgarten. Ein älteres Lokal-Mitglied spricht sie während der Vorbereitungen auf ihre Rede an. «Schön, dich kennenzulernen» – man ist schliesslich per Du unter Genossinnen – «Ich bewundere dich!» Die 26-Jährige lächelt verlegen. «Danke.» Doch alleine um Nettigkeiten geht es selbstredend nicht am 1. Mai. Auch nicht in Bremgarten.

«Diese Abschaffung ist ein Affront»

«Wir sind nicht zufällig die Roten», sagt der abgekühlte Dietrich kurz darauf am Rednerpult. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit hatte schliesslich einst auch Blut gekostet. Es ist ein Kampf, der auch 2026 seine Fortsetzung erfährt, wenn auch heutzutage nicht mehr so martialisch. Ein Kampf für eine möglichst gerechte Demokratie, den die SP weiterhin auf allen Ebenen kämpfen will.

«Wir müssen uns die Frage stellen – in welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Eine, in der jeder und jede nur für sich schaut – die Bürgerlichen nennen das in ihrer Sprache ‹Eigenverantwortung› – oder eine, in der soziale Gerechtigkeit, Würde und Wertschätzung hochgehalten wird?», fragt der Bremgarter rhetorisch ins Rund. Es gehe an diesem Tag vor allem um jene Arbeiter, welche im Schatten stehen, ohne die aber nichts funktioniere. «Menschen in der Pflege, in den Schulen, bei der Polizei, in der Verwaltung, auf Baustellen, in Betrieben.» Sie alle seien heute unter Druck. Von ihnen allen werde stets mehr erwartet, ohne, dass sie mehr zurückerhalten. «Anerkennung wird zur Ausnahme.» Und das sei nicht nur unfair, sondern auch gefährlich.

Dietrich nahm in der Folge Bezug auf den Umstand, dass die bürgerliche Mehrheit in Aarau eben den freien Halbtag für Staatsangestellte am 1. Mai abgeschafft hat. «Das ist ein respektloser Affront und ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeiter», findet er. Doch es zeige den Stellenwert, den Bürgerliche «normal Arbeitenden» beimessen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bremgarter den Status des 1. Mai im Aargau anprangert. Vor zwei Jahren hatte Dietrich eine Motion eingereicht, damit man die Praxis an andere Kantone anpasst und den Tag «auch bei uns zum offiziellen Feiertag erklärt». Kein Wunder, dass er mit der aktuellen, gegenteiligen Entwicklung nicht zufrieden ist. «Der Tag sollte nicht geschwächt, sondern gestärkt werden.» Doch es zeige einmal mehr: «Bürgerliche fördern den Egoismus und die Politik für wenige Privilegierte.»

Zusammenhalt statt spaltende Empörung

Danach war die Reihe an einer zweiten Grossrätin, die vom einheimischen Kollegen wärmstens willkommen geheissen wurde. Die Fricktalerin Colette Basler gab sich die Ehre in Bremgarten. «Sie wird eine grossartige Rede halten», versprach Dietrich lächelnd – womit er seine Kollegin in Verlegenheit brachte. «Maximaler Druck nach dieser Ansage», schmunzelte sie, ohne den Fokus zu verlieren.

Und dieser lag in ihrem Fall primär auf der Bildung. «Man hat den Lehrern einst suggeriert, dass die Sparmassnahmen wieder rückgängig gemacht würden, wenn der Kanton wieder besser dastünde», erklärte sie dem Bremgarter Rund. Doch das geschehe jetzt, wo der Kanton im Geld schwimme, mitnichten. «Das viele Geld soll einzig und allein den Steuersenkungen ohnehin Privilegierter dienen.» Konkrete Verbesserungen – im Bildungssektor, aber längst nicht nur dort – würden von der bürgerlichen Kantonsmehrheit dann den zumeist klammen Gemeinden überlassen. «Frei nach dem Motto: «Arrangez-vous! Das ist äusserst stossend.»

Dabei wäre es nun gemäss Basler am Kanton, jene Verantwortung zu übernehmen, die er eigentlich wahrnehmen müsste. Denn nur konstruktive Lösungen, das «Miteinander-Reden» – das mache uns stark. «Darauf müssten wir uns besinnen. Nicht darauf, Schuldige zu suchen. Wir brauchen keine Hellebarden, keinen Populismus, keinen Trumpismus.» Stattdessen Ideen, Grips und Zusammenhalt. Mit Empörung und gegenseitigen Diffamierungen sei keinem gedient, fand die Grossrätin und zog den berühmten Vergleich zu Sokrates, der schon 400 vor Christus über die «heutige Jugend» wetterte – mit ähnlichen Worten, die man auch heutzutage noch bei Kritik an junge Generationen in den Mund nimmt.

Sündenböcke statt wahre Schuldige

Eine SP-interne Vertretung ebenjener Jugend war ja bekanntlich ebenfalls zu Gast an diesem Bremgarter 1. Mai. Und Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann gab mit der dritten Rede des Abends schliesslich eine Kostprobe ihres rhetorischen Talents und ihres Enthusiasmus für die Anliegen der SP. Am «Kampftag der arbeitenden Bevölkerung» prangerte sie die grassierende Fremdenfeindlichkeit an – vor dem Hintergrund der 10-Millionen-Schweiz-Initiative. «Deine Miete wurde nicht von deinem Nachbarn ohne Schweizer Pass erhöht!», polterte sie. Das Problem sei vielmehr ein System, in dem Wohnen zu einem Spekulationsobjekt geworden sei. Statt Sündenböcke dafür zu suchen, müsse man die wahren Schuldigen benennen. «Superreiche, die nicht nur ein Haus besitzen, sondern zehn oder zwanzig oder hundert!»

Das Gleiche gelte für ganz viele andere Probleme, die der Einfachheit halber den Ausländern in die Schuhe geschoben werden. «Dann sprechen sie vom sogenannten Dichtestress. Als wären Menschen ein Problem, das man beheben muss», referierte Hostetmann. «Dabei geht es der SVP nur darum zu bestimmen, wer dazugehören darf und wer nicht.» Und dafür gebe es eigentlich nur eine Bezeichnung: Rassismus. Man habe jetzt noch 44 Tage, um durch Solidarität und eine klare Haltung allen klarzumachen: «Diese Initiative ist auf ganz vielen Ebenen gefährlich.»

Gelöste Atmosphäre

Worte, die auf dem Zeughausplatz für viel Zustimmung sorgten. Ein Ja dürfte unter den gekommenen rund 60 Genossinnen und Genossen kaum jemand in die Urne legen. Wenngleich man das Gesagte – und viel Weiteres – in den kommenden Stunden eifrig weiterdiskutierte und gegenseitige Nettigkeiten austauschte. Auch als es irgendwann nicht mehr ganz so warm war. Stefan Dietrich wäre dies wohl recht gewesen. «Wäre» bloss, weil dieser dann längst weitergezogen war – nach Brugg zu seiner nächsten Rede. Der Tag der Arbeit – für Dietrich selbst ist er mitnichten frei von Verpflichtungen.

Für die Werte einstehen

Standing Ovations für Alt-Bundesrat Ueli Maurer an der Maitagung der SVP Bezirk Bremgarten

Am 14. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Eine
Vorlage, die bis hinauf in den Bundesrat hohe Wogen schlägt und auch an der diesjährigen Mai-Tagung im Zentrum stand.

Walter Minder

Der Saal im Casino Bremgarten war mit rund 280 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach der Begrüssung durch Orts- und Bezirkspräsident Claudio Müller überbrachte Nationalrat Andreas Glarner die Grussbotschaft der kantonalen SVP. Angesichts der aktuellen Zuwanderung komme unser Land an seine Grenzen, der gesellschaftliche Druck wachse. «Welche Heimat wollen wir unseren Kindern übergeben?» Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlten sich immer mehr als Fremde im eigenen Land. Die Mitte- und Links/ Grünen-Politik sei blauäugig und schaue an der Realität vorbei. Mit Blick auf die zunehmende Anbindung an die EU stellte Glarner die Frage in den Raum: «Wer bestimmt künftig in unserem Land – wir, das Schweizer Stimmvolk oder die Bürokraten in Brüssel?»

«Alle tragen Mitverantwortung»

Es sei überhaupt nicht rückständig, unsere Traditionen zu verteidigen, im Gegenteil, es sei verantwortungsvoll mit Blick auf die kommenden Generationen. Zu den negativen Entwicklungen gehörten auch die explodierenden staatlichen Regulierungen, das tägliche Futter für die masslos wachsende, wenig effiziente Bürokratie. «Wer als Asylbewerber bei uns kriminell wird, gehört zügig ausgeschafft», findet Glarner.

Bei diesem Thema werde die Kommunikation politisch gesteuert, beispielsweise punkto Kleinkriminalität, die plötzlich in den relevanten Statistiken nicht mehr ausgewiesen werde. «Die Stärken der Schweiz sind immer vom Fundament getragen worden und nicht von den sogenannten Eliten» – eine pointierte Begrüssung, die von den Anwesenden mit Applaus verdankt wurde.

Anschliessend ehrte Yves Blülle, GL-Mitglied der SVP Kanton Aargau, mit Grossrat Mario Gradwohl den Gründer der Maitagung. Dank seinem Engagement und mit Unterstützung seiner Frau Susanne sei der «grösste politische Anlass im Aargau» geboren worden.

«Dafür brauchen wir die EU nicht»

Alt-Bundesrat Ueli Maurer warf zuerst einen Blick auf das Weltgeschehen mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, dadurch sei China etwas aus dem Radar gefallen. Aber wirtschaftlich und technologisch sei es auf Augenhöhe mit den USA, während sich Europa auf absteigendem Ast befinde.

Angesichts der labilen Weltlage müsse die Schweiz für den Erhalt ihrer Eigenständigkeit auf drei wesentliche Punkte achten: gesunde Finanzen, Entwicklung Künstliche Intelligenz (KI) und Positionierung zwischen den grossen Blöcken, «dafür brauchen wir die EU nicht». Heute würden sich die Staaten durch Schulden finanzieren, wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und die USA. «Nur ausgeben, was man verkraftet, denn Steuererhöhungen sind für die SVP kein Thema, ausser vielleicht für die Finanzierung der AHV.» Die Künstliche Intelligenz entwickle sich rasant und erste Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2040 bis zu 40 Prozent der Jobs überflüssig werden. «Unser Land kann mit vielen weitsichtig geführten KMU die grossen Herausforderungen besser meistern als die EU-Länder, aber auch wir müssen uns bewegen.»

Drei wichtige Abstimmungen

Dann ging er auf drei, aus seiner Sicht für unser Land wichtige Abstimmungen ein. Bei einem Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative würden bald 27 EU-Länder bestimmen, wer in «unserem Land» leben darf. Die attraktive Schweiz sei ein Einwanderungsland – im Verhältnis zur Bevölkerung betrage die Einwanderung das 18-Fache im Vergleich zu Deutschland. «Und die Drohung, dass unser Gesundheitswesen bei einem Ja stark leidet, stimmt nicht, denn der Anteil der Pflegefachkräfte bei den Zuwanderungen ist sehr klein, zudem wird unsere abendländische Kultur nur noch weiter durchlöchert.» Im Herbst folgt die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative, «welche unsere Neutralität in der Bundesverfassung klar und deutlich festschreiben will», blickte Maurer voraus und rührte schon einmal die Werbetrommel dafür. Voraussichtlich 2027 folge dann die Abstimmung über das EU-Paket. «Dabei plant die EU die Aufnahme von Staaten, die nicht unseren Vorstellungen von transparenter politischer Führung entsprechen.»
«Und wer zahlt am Schluss die Zeche?», fragte der Alt-Bundesrat rhetorisch ins Rund, um die Antwort gleich selbst zu geben. «Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes!» Dann forderte er die Anwesenden auf, für die Werte der Schweiz einzustehen, auch wenn «gewisse politische Kreise» dabei einen roten Kopf bekämen. Mit Standing Ovations bedankte sich der Saal anschliessend für das für viele emotionale, packende Referat des ehemaligen Bundesrates.