Millionenkredit bewilligt
29.11.2022 Oberlunkhofen, KelleramtAn der «Gmeind» in Oberlunkhofen hatte der Souverän über einen Kredit von 1,5 Millionen Franken für die einmalige Abfederung des Strompreises zu befinden. Das traktandierte Geschäft blieb nicht diskussionslos: Es sei ein «Unding», Steuergelder so ...
An der «Gmeind» in Oberlunkhofen hatte der Souverän über einen Kredit von 1,5 Millionen Franken für die einmalige Abfederung des Strompreises zu befinden. Das traktandierte Geschäft blieb nicht diskussionslos: Es sei ein «Unding», Steuergelder so einzusetzen, meinten die einen, «fair und solidarisch», so sahen es die andern. --red
Ein Dorf steht zusammen
«Gmeind» bewilligt 1,5 Millionen Franken für Reduktion des Strompreises
Mit Steuergeldern die Erhöhung des Strompreises abfedern: Darf man das? Ja, sagte eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung und bewilligte eine einmalige Zahlung an die Elektragenossenschaft in Höhe von 1,5 Millionen Franken. Es sei ein Akt der Solidarität, so die Begründung.
Erika Obrist
Es war ein Schock, als die Elektragenossenschaft Oberlunkhofen die Strompreise fürs Jahr 2023 bekannt gab. Von 17,6 Rappen pro Kilowattstunde wird der Preis auf 63,9 Rappen pro Kilowattstunde steigen inklusive aller Abgaben und Mehrwertsteuer. Dies, weil die Energiekosten an der internationalen Börse in die Höhe geschossen waren. Die Wogen gingen denn auch hoch an einem Informationsanlass zu den Strompreisen im nächsten Jahr. Der Vorstand der Elektragenossenschaft bekam einige böse Worte zu hören.
Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet, wie sich an der «Gmeind» am letzten Freitag zeigte. Denn der Gemeinderat hatte in aller Kürze eine Vorlage ausgearbeitet: Statt den Steuerfuss zu senken, wie von den Ortsparteien im letzten Frühjahr verlangt, soll der Anstieg des Strompreises abgefedert werden. Dafür beantragte er einen Kredit von 1,5Millionen Franken. Damit könnte der Energiepreis um 18,5Rappen auf 30 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt werden. «Es ist eigentlich nicht üblich, mit Steuergeldern den Strompreis zu senken», sagte Frau Vizeammann Barbara Weber. «Doch aussergewöhnliche Ereignisse erfordern aussergewöhnliche Massnahmen.» Und, fügte sie an, dieser Vorschlag sei von einem Einwohner an den Gemeinderat herangetragen worden.
Allen etwas geben
«Ich habe diesen Antrag gestellt», outete sich Rolf Stamm an der «Gmeind». Viele Familien hätten Probleme mit dem hohen Strompreisaufschlag. Indem man den Energiepreis subventioniere, würden alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich behandelt. «Am besten ist, wenn man allen etwas gibt», sagte er. Das Vermögen der Gemeinde sei gut eingesetzt zur Dämpfung des Strompreises. Dafür gabs Applaus.
«Es ist ein Unding, mit Steuergeldern den Strompreis zu senken», so mehrere Gegner der Vorlage. Das sei zwar gut gemeint, aber ordnungspolitisch nicht in Ordnung. Diese Subventionierung sei einmalig, versicherte Barbara Weber. Es sei eine faire Variante, von der alle profitierten. Ein weiterer Redner warb ebenfalls für Annahme der Vorlage, besonders mit Blick auf das Gewerbe. «Wir müssen dieses schützen und stärken», sagte er, nachdem ein Votant moniert hatte, die grossen Verbraucher würden besonders von der Subvention profitieren. «Lasst uns solidarisch zusammenstehen», so ein weiterer Teilnehmer, der dem Gemeinderat zudem dankte für die rasche Umsetzung des Vorschlags von Rolf Stamm. Und wieder gabs Applaus. Der Kredit von 1,5 Millionen Franken wurde daraufhin mit 174:17 Stimmen deutlich angenommen.
Rückweisung abgelehnt
Diskutiert wurde auch über den Kredit von 350 000 Franken für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle. Auf 660 Quadratmetern könnten an die 340 Module installiert werden, die rund 130 000 Kilowattstunden liefern, so Gemeinderat Cristian Canis. «Mit dem Bau der Anlage möchten wir unsere Vorbildrolle wahrnehmen», so Canis.
Nur mit der Speicherung der produzierten Energie könne ein Grossteil des Stroms auf dem Schulareal verbraucht werden, so ein Versammlungsteilnehmer. Die Kosten für die Speicher müssten in den Kredit eingebaut werden. «Die Speicher sind noch zu teuer», wies Canis das Ansinnen ab.
Ein weiterer Teilnehmer warb für eine Hybridanlage: Es solle Strom und Wärme produziert werden. Die Wärme könnte in den Boden zurückgeleitet werden als Ausgleich für die neue Erdsonden-Wärmepumpe, die für die Schulanlage geplant ist. Er stellte denn auch einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Der Kredit wurde danach genehmigt. Einstimmig bewilligt wurden 900 000 Franken für die Sanierung des Alten Schulhauses. Mit diesem Geld werden in den nächsten Sommerferien Dach, Fenster und Fassade instand gestellt.
Budget 2023 bewilligt
Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion bewilligt wurde das Budget 2023. Es basiert auf dem unveränderten Steuerfuss von 74 Prozent. Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von 821 000 Franken vor. Dies nicht zuletzt, weil die 1,5 Millionen Franken an die Elektragenossenschaft in die Erfolgsrechnung integriert sind. Dieser Betrag wird im nächsten Jahr ausgegeben und sogleich abgeschrieben. Die Investitionen belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Franken. Unter dem Strich resultiert ein Verlust von gegen 1,73 Millionen Franken.
Bereits nach zwei Stunden konnte Ammann Alain Maître die Teilnehmenden zum Apéro einladen.
Die Beschlüsse
208 von 1505 Stimmberechtigten nahmen an der Gemeindeversammlung in der Turnhalle teil. Sie fassten folgende Beschlüsse einstimmig oder mit grossem Mehr: 1. Ja zum Protokoll vom 10. Juni. – 2. Ja zu zwei Einbürgerungsgesuchen. – 3. Ja zur Kreditabrechnung kommunale städtebauliche Konzeptstudie und Gestaltungsplanung Andermattland (1 Nein). – 4. Ja zur Kreditabrechnung Sanierung Strassen im Siedlungsgebiet. – 5. Ja zum Kredit von 601 000 Franken für eine Sauberwasserleitung zwischen Rebbergund Zugerstrasse. – 6. Ja zum Kredit von 900 000 Franken für die Sanierung des alten Schulhauses. – 7. Ja zum Kredit von 350 000 Franken für eine Photovoltaikanlage auf der Turnhalle. – 8. Ja zum Kredit von 1,5 Millionen Franken für die einmalige Abfederung der Strompreiserhöhung im 2023 (174 Ja, 17 Nein). – 9. Ja zum Budget 2023 mit dem unveränderten Steuerfuss von 74 Prozent. Mit Ausnahme der Einbürgerungen unterliegen sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum. --eob