Ja zu Parkgebühren

«Gmeind» war sich einig

In Zufikon gab es bisher kein Parkierungsreglement. Das ist wohl ein Grund, weshalb immer mehr Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen dauerhaft und gratis abgestellt wurden. Damit ist nun Schluss. Mit grossem Mehr genehmigten die Stimmberechtigten am Donnerstagabend ein Parkierungsreglement. Zuvor durfte Vizeammann Boris Sommer einige kritische Fragen beantworten. --rwi

«Gmeind» genehmigte das Parkierungsreglement und das neue Elektrareglement

Eine Einwohnergemeindeversammlung mit einigen Diskussionen erlebte Zufikon. Die Stimmberechtigten sagten Ja zum neuen Parkierungsreglement und zum revidierten Elektrareglement. Und sie erfuhren, wie es mit einem neuen Schulhaus und einer Doppelturnhalle weitergeht.

Roger Wetli

«Die Parkgebühren auf Quartierstrassen sollen kostendeckend sein. Die Gemeinde will damit nichts verdienen», erklärte Vizeammann Boris Sommer. Er stellte das neue Parkierungsreglement vor. «Ich finde es nur fair, wenn für das Parkieren auf den Gemeindestrassen bezahlt wird. Wir müssen etwas machen.» Sommer erwähnte, dass er im Vorfeld zu dieser «Gmeind» zu diesem Traktandum überdurchschnittlich viele Rückmeldungen erhalten hatte. «Ein Grossteil war positiv.» Er beobachte, dass zunehmend Fahrzeuge von Anwohnern auf den Gemeindestrassen dauerhaft abgestellt werden. «Dies wohl, um die Mietgebühren für einen Parkplatz zu sparen», mutmasste er. «Teilweise kommen aber dadurch Fahrzeuge der Abfuhr und der Feuerwehr kaum mehr durch.» Der Gemeinderat schaffe mit dem neuen Reglement eine rechtliche Handhabung, um der Probleme Herr zu werden. Boris Sommer nannte als Beispiel die Engeloostrasse, in der er 18 Fahrzeuge parkiert gesehen hatte.

Parkieren weiterhin möglich auf den Gemeindestrassen

Ein Votant wollte wissen, wo denn diese Anwohner künftig parkieren sollen. «Das ist weiterhin auf der Quartierstrasse möglich», antworte der Vizeammann. «Neu zahlen sie einfach, wenn sie das länger als sechs Stunden am Stück tun.» Eine andere Person bezweifelte die vom Gemeinderat gewünschte Wirkung von weniger auf den Gemeindestrassen parkierten Fahrzeugen: «Die Kostenpflicht macht die Autos nicht weg. Und für die Monatsgebühren erhält man weder einen überdachten noch einen garantierten Parkplatz. Es ist ein riesiger Kontrollaufwand nötig, den man sich schenken kann.» Viele Anwesende waren anderer Meinung. Sie unterstützten das neue Parkierungsreglement des Gemeinderats und genehmigten es mit 133 Ja- zu 22-Nein-Stimmen.

Gemeinderat neu für Strompreis zuständig

Bereits vor diesem Traktandum durfte sich Boris Sommer angeregten Voten stellen. Zum totalrevidierten Elektrareglement wurden zwei Änderungsanträge gestellt. Einer verlangte, dass dieses Reglement zurückgestellt und an einer nächsten «Gmeind» neu behandelt wird. «Mir gefällt nicht, dass der Gemeinderat mit dem neuen Reglement theoretisch jeden Tag den Strompreis neu festlegen kann. Ich möchte, dass wir den Preis weiterhin an der Gemeindeversammlung absegnen. Falls nötig, könnten wir das ja an jeder ‹Gmeind› tun», erklärte ein Votant. Genau diese neue Kompetenz des Gemeinderates kritisierte auch ein anderer Anwesender. Er stellte darum den Antrag, dass der Gemeinderat zwar für den Stromeinkauf zuständig ist, die Gemeindeversammlung aber weiterhin den Verkaufspreis absegnet. Beide Anträge wurden deutlich abgelehnt. Boris Sommer: «Ich sehe den Punkt. Dieses Reglement ist etwas Emotionales. Es braucht dafür Vertrauen in den Gemeinderat.» Er versprach: «Wir ziehen niemanden über den Tisch. Wir möchten mit dem neuen Reglement schlicht die Grundlage haben, um uns im sehr stark veränderten Strommarkt optimal verhalten zu können.» In der Schlussabstimmung erhielt der Gemeinderat dafür das Vertrauen mit 124 Ja- zu 14 Nein-Stimmen.

Siegerprojekt ausgewählt

Vertrauen, dass es gut kommt, braucht es aktuell auch beim geplanten Bau eines neuen Schulhauses und einer Doppelturnhalle. Fünf Planungsteams unterzogen sich Ende Oktober einer Präqualifikation. «Der Sieger steht nun fest», erklärte Gemeinderat Reto Knecht. Und bat sofort die Anwesenden um Geduld. «Die Auftragsvergabe erfolgt von uns Anfang Dezember. Bis wir den Sieger aber kommunizieren dürfen, muss diese Vergabe rechtskräftig sein. Bis dann muss ich noch schweigen.» Knecht versprach, zur richtigen Zeit eine öffentliche Informationsveranstaltung zu organisieren. «Über den Baukredit stimmen wir an der nächsten Sommer-‹Gmeind› ab», stellte er in Aussicht.

Die jetzt kommunizierten Informationen passten einem Vertreter des Pétanque-Clubs nicht. «Für uns gibt es aktuell sehr viele Unsicherheiten. Während der Bauphase werden wir unseren Platz beim Schulhaus wohl nicht nutzen können. Wir benötigen für diese Zeit einen Ersatz, der uns voraussichtlich 30 000 Franken kostet. Und ob wir danach wieder einen Platz beim Schulhaus haben, wissen wir nicht.» Er beschwerte sich, dass der Pétanque-Club in der bisherigen Planung nie involviert wurde. «Wir möchten gerne einbezogen werden.» Reto Knecht widersprach: «Wir sind vor drei Monaten zusammengesessen. Damals wusste ich bezüglich des Platzes noch nichts. Und im Verlauf der aktuellen Submission darf ich nichts sagen.» Er versprach, dass das Votum angekommen ist. Der Gemeinderat versprach: «Ich komme auf den Pétanque-Club zu, sobald ich darf. Bis dann bitte ich um Geduld und ein wenig Vertrauen.»

Dieses braucht es von der Bevölkerung ebenfalls, wenn es darum geht, welche Personen der Gemeinderat für die Mitarbeit in gewissen Kommissionen anfragt. Eine Anwesende wollte wissen, wie die Arbeitsgruppe «Aufwertung öffentlicher Raum» besetzt wurde. «Wir haben dafür potenzielle Kandidaten kontaktiert», erklärte Gemeindeammann Daniel Stark.

Einmal pro Monat tagsüber

Eine weitere Person wollte wissen, wieso die Strassenbeleuchtung teilweise auch tagsüber eingeschaltet ist, dafür nach Mitternacht abgestellt wird. Daniel Stark: «Das Abstellen nach Mitternacht tun wir seit der Warnung vor einer Stromknappheit seit ein paar Jahren, und um die Lichtverschmutzung zu verringern. Wir erhalten dazu mehrheitlich positive Rückmeldungen.» Der Grund, wieso die Strassenbeleuchtung auch manchmal tagsüber aktiv ist, sei aufgrund dessen Unterhalts. «Jeden 1. Donnerstag im Monat fährt unser beauftragtes Unternehmen die Strassen ab, um zu schauen, welche Leuchten kaputt sind.»

Beim Apéro nach der «Gmeind» wurde über dieses und weitere Themen rege diskutiert.

Die Beschlüsse

An der Einwohnergemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle in Zufikon nahmen 177 von 3156 Stimmberechtigten teil. Sie fassten folgende Beschlüsse: 1. Ja zum Protokoll vom 12. Juni. – 2. Ja zur Änderung der Satzungen des Gemeindeverbandes Regionale Alterszentren Bremgarten, Mutschellen, Kelleramt. – 3. Elektra Zufikon, Totalrevision des Elektrareglements; 103 Nein- zu 38 Ja-Stimmen zum Antrag, dass das Reglement zurückgestellt wird, und an einer weiteren neuen «Gmeind» nochmals gebracht wird; 107 Nein- zu 37 Ja-Stimmen zum Antrag, den Artikel 9.1 so zu ändern, dass die Kompetenz für den Stromeinkauf beim Gemeinderat liegt, die Festlegung des Verkaufspreises aber bei der Gemeindeversammlung; Annahme der Totalrevision des Elektrareglements an der Schlussabstimmung mit 124 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. – 4. Ja zum Verpflichtungskredit zum Vorprojekt zum Ausbau der Kläranlage Bremgarten und Abklärung einer möglichen Integration der Kläranlage Kelleramt am Standort Bremgarten. – 5. 133 Ja- zu 22 Nein-Stimmen zur Einführung eines Parkierungsreglements. – Ja zum Budget 2026 mit einem unveränderten Steuerfuss von 79 Prozent. --rwi