Einwohnerrat genehmigte Covid-Auszahlung für Schüwo-Park

Die Sportpark Bünzmatt AG erhält Gelder für Mehraufwand und Mindereinnahmen in der Covid-Zeit. Doch nicht für Events, die nicht stattfinden konnten. Das Parlament kürzte den Kredit entsprechend.

542 000 Franken: So viel beantragte der Gemeinderat in der ersten Version. Doch es zeigte sich, dass nicht alle im Antrag aufgelisteten Positionen berücksichtigt werden können. Dies betraf die Lohngelder, welche bereits abgegolten wurden.

421 000 Franken: So viel beantragte der Gemeinderat dann in der überarbeiteten Version. Dieses Geld sei dazu da, um den durch die Corona-Auf lagen nötigen Mehraufwand (beispielsweise für Desinfektionsmittel und Sicherheitsmassnahmen) sowie die Mindererträge durch die teilweise Schliessung der Anlage zu kompensieren. «Dem Gemeinderat war es wichtig, dass die Anlage auch in dieser Zeit geöffnet ist, darum hat er die Mehrkosten zu tragen», so FGPK-Sprecher Olivier Parvex. Dass der Schüwo-Park durch Corona schwer getroffen wurde, das war in der Kommission unbestritten.

«In der Privatwirtschaft würde man anders reagieren»

288 000 Franken: So viel Geld erhält die Sportpark Bünzmatt AG nun tatsächlich. Also nur etwas mehr als die Hälfte des zuerst beantragen Kredits. Die weitere Kürzung um 133 000 Franken hatte die FGPK beantragt. Es gehe nicht an, dass die Gemeinde auch für private Events aufkomme, die nicht stattfinden konnten. Es gehe auch nicht an, so Parvex weiter, diese zusätzlichen Gelder damit zu begründen, dass sonst die Liquidität gefährdet sei und die einst ausgehandelten Betriebsbeiträge zu gering seien. «Man darf die Frage durchaus stellen, ob die Sportpark Bünzmatt AG genug Geld erhält, aber dies nicht im Rahmen der Covid-Gelder, denn damit habe dies nichts zu tun», so der FGPK-Sprecher.

Dieser Ansicht schloss sich der Grossteil der Fraktionen an. Man dürfe gern über die Höhe des Betriebsbeitrages diskutieren, und dieser sei vermutlich zu gering. «Aber dafür braucht es einen eigenen Antrag», sagte Julia Frischknecht von der GLP. Auch Claudia Hauri von der SVP fand, dass die Gemeinde nicht für Ausfälle von privaten Veranstaltungen haften könne. Daniel Heinrich von der Mitte erinnerte daran, dass auch viele andere Firmen und Vereine durch die Massnahmen Einnahmen verloren haben. Und Dieter Stäger (FDP) störte sich grundsätzlich an der Diskussion, diese müsste eigentlich im Verwaltungsrat geführt werden. «In der Privatwirtschaft würde man ganz anders auf eine solche Situation reagieren», sagte er.

Einzig SP und Grüne stellten sich hinter die Summe des Gemeinderates. «Die Sportpark Bünzmatt AG hatte es von Anfang an nicht einfach. Alles, was schieflaufen konnte, ist auch schiefgelaufen», erklärte Sprecherin Laura Pascolin. Und zahlen müsse die Gemeinde die Verluste ja sowieso. Eine Kürzung des Beitrages helfe niemandem, und mit den steigenden Energiekosten warte schon die nächste Herausforderung auf die Verantwortlichen.

Auch Gemeinderat Roland Vogt setzte sich dafür ein, die Kürzung abzuwenden. «Es ist einfach eine Tatsache, dass es wegen Corona zu Einnahmeausfällen gekommen ist», erklärte er. Wichtig sei jetzt, dass der Betrieb liquid und funktionsfähig bleibe. Alles andere könne man dann später diskutieren.

Doch er stand damit auf verlorenem Posten. Dem Kürzungsantrag der FGPK wurde mit 32 zu 5 deutlich zugestimmt. Die Auszahlung des noch verbliebenen Betrages dann einstimmig genehmigt. --chh