AUS DEM GROSSEN RAT

Rita Brem-Ingold, Die Mitte, Bremgarten.

Gegeneinander – miteinander – ja – nein – geht gar nicht – oder doch? Das ist die Kurzfassung vom Dienstag, der letzten Sitzung vom 5. Mai im Grossen Rat. Wie jedes Jahr findet am Tag der Fraktionsausflüge die morgendliche Sitzung zeitig statt, damit am Nachmittag alle Fraktionen ihren Ausflug gestalten können und das Miteinander pflegen.

Der Wirtschaftsstandort Kanton Aargau beschäftigt alle Fraktionen. Wir sind ein attraktiver Wohnkanton, aber das reicht nicht. Arbeitnehmende pendeln täglich in die angrenzenden Kantone, um zu arbeiten, doch wie kann man dem entgegenwirken, damit sich mehr Firmen im Kanton Aargau ansiedeln? Mit der Motion von Dominik Gresch, GLP, lag ein Vorstoss auf dem Tisch; die Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen. Wie stark aber die Steuern für Unternehmen gesenkt werden sollen, hätte der Regierungsrat in einer Auslegeordnung gerne vorgängig geprüft. Aktuell liegt der Gewinnsteuersatz auf 15,1 Prozent; das entspricht Platz 20 im interkantonalen Ranking. Nun werden 12,5 Prozent angestrebt, wie in der Motion festgehalten, und das bedeutet 200 Mio. Mindereinnahmen. Die Mitte steht hinter der Motion, allerdings hätten wir das Anliegen gerne mit einer Verbesserung für einkommensschwache Personen verknüpft. Mit 99 zu 38 Stimmen wird der Vorstoss überwiesen, mit dem Auftrag an die Regierung, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Die Motion von Fabian Schütz, SVP, betreffend Beschränkung des Personalwachstums sowie Steuerung des Verhältnisses des Personalbestandes der kantonalen Verwaltung zur Wohnbevölkerung. Das heisst, es soll eine Verwaltungsbremse eingeführt werden. Zur Begründung wird auf eine Grafik verwiesen, die zeigen soll, dass die Verwaltung fast doppelt so schnell wächst wie die Aargauer Bevölkerung. In der Stellungnahme erwidert Finanzdirektor Markus Dieth, dass die Darstellung unvollständig und so nicht richtig ist. Denn es wird dabei nicht auf die ordentlichen Stellen der Aufgabenbereiche abgestützt, so, wie es im aargauischen Finanzplan und im Jahresbericht abgebildet ist, fremdfinanzierte Stellen wurden zum Beispiel miteingerechnet. Eines darf nicht vergessen werden, das Parlament stellt oft Aufgaben, die zeitaufwendig zu beantworten sind und personelle Ressourcen fordern. Fragen, welche direkt im persönlichen Gespräch beantwortet werden könnten. Der Kanton Aargau weist zudem seit Jahren das schweizweit tiefste Personalkostenwachstum aus, 24 Prozent tiefer als der Durchschnitt der übrigen Kantone. Mit dieser Motion legt sich der Grosse Rat daher selbst ein Korsett an. Als Parlament haben wir es in der Hand, mit der jährlichen Planung die Stellenprozente zu erhöhen oder zu senken und den aktuellen Anforderungen nachzukommen. Wollen wir eine Verwaltungsbremse, womit schlussendlich Aufgaben, die nicht mehr erledigt werden können, auswärts vergeben werden müssen? Von den Kosten und dem kommenden Bürokratiemonster spreche ich hier nicht. Die Motion wurde 87:47 überwiesen.

Zeit, um neu Luft zu holen; der Fraktionsausflug der Mitte führte nach Brugg. Ein Stück Aargau wurde uns hier durch Grossrat Jürg Baur auf sympathische Art und Weise nähergebracht.