Kompetenz verschieben
27.06.2025 Dottikon, Region UnterfreiamtDottiker «Gmeind» von heute Abend
Über fünf Einbürgerungsgesuche entscheiden die Stimmbürger von Dottikon heute Abend. Wenn es nach dem Gemeinderat geht, kann er in Zukunft selbst darüber befinden.
Eine 43-jährige ...
Dottiker «Gmeind» von heute Abend
Über fünf Einbürgerungsgesuche entscheiden die Stimmbürger von Dottikon heute Abend. Wenn es nach dem Gemeinderat geht, kann er in Zukunft selbst darüber befinden.
Eine 43-jährige Italienerin mit ihren zwei Söhnen. Ein 18-jähriger Pole. Zwei junge Frauen aus Bulgarien. Und eine 29-jährige Serbin. Sie alle wohnen seit zehn oder mehr Jahren in der Gemeinde Dottikon. Und sie alle haben einen gemeinsamen Wunsch – sie möchten das Schweizer Bürgerrecht.
Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger ist heute kantonal einheitlich und streng geregelt. Theoretisch können die Stimmbürger zwar noch immer Nein sagen, doch wenn keine gewichtigen Gründe vorliegen, werden die Gerichte den Entscheid korrigieren. Sprich: Wenn eine Person alle Voraussetzungen erfüllt, dann muss die Gemeinde die Person einbürgern. Das Verfahren ist damit zu einem reinen Verwaltungsakt geworden – einen politischen Ermessensspielraum gibt es nicht mehr.
In Dottikon will man sich den veränderten Bedingungen anpassen. Verwaltungsakte sind Sache der Exekutive. Und darum soll in Zukunft der Gemeinderat die Kompetenz erhalten, über die Gesuche zu entscheiden. Zu diesem Zweck ist eine Ergänzung der Gemeindeordnung nötig, über die heute Abend ebenfalls abgestimmt wird. Am Verfahren ändert sich nichts, die Voraussetzungen bleiben unverändert.
Vorgelegt werden an diesem Abend auch die neuen Vorschläge für die Entschädigung der Gemeinderatsarbeit. Diese sollen für die neue Amtsperiode leicht angehoben werden, und zwar um 3000 Franken pro Mitglied. Neu soll es für den Gemeindeammann 40 000 Franken pro Jahr geben, für den Vizeammann 26 500 und für die Gemeinderäte je 23 000 Franken. An der Höhe der ausbezahlten Spesen soll sich nichts ändern. Weil die Belastung aber je nach Ressort und Projekt unterschiedlich ist, soll es neu eine zusätzliche Entschädigung von 5000 Franken geben, die der Gemeinderat frei verteilen kann. --chh
Die Traktanden
Die Gemeindeversammlung findet heute Abend um 19.30 Uhr in der Aula Risi statt. Folgende Geschäfte werden behandelt: 1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht. – 3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Staatsangehörige. – 4. Ergänzung der Gemeindeordnung Dottikon – Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts bei ordentlichen Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen an den Gemeinderat. – 5. Gemeinderatsentschädigung für die Amtsperiode 2026–2029. – 6. Kreditabrechnung zur Aufarbeitung des Gemeindearchivs. – 7. Jahresrechnung. – 8. Verschiedenes.