Kein Bauen auf Vorrat
21.11.2023 Zufikon, Region BremgartenMit schalem Gefühl
«Gmeind» in Zufikon
Während der Zufiker Gemeinderat nach der Versammlung durchatmen konnte, da all seine Anträge vom Souverän angenommen worden waren, blieb bei einigen Stimmbürgern trotzdem ein fader ...
Mit schalem Gefühl
«Gmeind» in Zufikon
Während der Zufiker Gemeinderat nach der Versammlung durchatmen konnte, da all seine Anträge vom Souverän angenommen worden waren, blieb bei einigen Stimmbürgern trotzdem ein fader Beigeschmack. Zum einen brüskierten sich die einen über den Antrag des Ex-Ammanns Baumann, das Budget 2024 abzulehnen. «Unverständlich» oder «nicht korrekt, wenn ein ehemaliger Gemeindeammann dem aktuellen Gemeinderat in den Rücken fällt», so die Stimmen. Zum anderen blieb bei einigen Zufikern ein schales Gefühl zurück.
Ein Votant gab zu bedenken, dass man die Chance verpasst habe, dem regionalen Turnhallenproblem entgegenzuwirken. --sab
Die Stimmbürger von Zufikon nahmen nach langen Diskussionen alle Anträge des Gemeinderats an
Steuerfussreduktion und Schulraumplanung waren die zentralen Themen an der Einwohnergemeindeversammlung in Zufikon. Obwohl beide Traktanden deutlich angenommen wurden, gaben sie viel zu reden.
Sabrina Salm
Die Schule Zufikon platzt bereits heute aus allen Nähten. Dem soll mit einer Schulraumerweiterung Abhilfe geschaffen werden. Die Bestvariante sieht vor, den Schulraum mit einem Anbau an den Trakt C zu erweitern. Im gleichen Zug soll auch das Turnhallen-Problem gelöst werden, indem eine neue Doppelturnhalle gebaut wird und die alte Turnhalle B, die den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt, zurückgebaut wird. Damit geplant werden kann, legte der Gemeinderat nun einen Planungskredit von 500 000 Franken dem Stimmvolk zur Abstimmung vor.
Unbestritten waren an der «Gmeind» die Pläne zur Erweiterung des Schulraums. Hingegen gehen die Meinungen über den Bau einer Doppelturnhalle auseinander. Dies war schon am Informationsanlass im Oktober spürbar, wo der Ruf nach einer Dreifachturnhalle laut wurde.
Regionales Hallenproblem
Dementsprechend war der Zufiker Gemeinderat vorbereitet. «Warum keine Dreifachturnhalle? Weil eine Doppelturnhalle den Bedürfnissen der Gemeinde und insbesondere der Schule genügt», stellt Gemeinderat Reto Knecht fest. Gemäss Prognosen wäre eine Dreifachturnhalle im Jahr 2042 nur zu 60 Prozent ausgelastet. «Bauen auf Vorrat machen wir nicht.» Ausserdem würden für den Bau einer Dreifachturnhalle Mehrkosten von zirka 4 Millionen Franken anfallen und somit das Gesamtprojekt anstatt 24 Millionen zirka 28 Millionen kosten. «Dazu würden die jährlichen Betriebskosten steigen.» Viele Stimmberechtigte hätten gewollt, dass die Planung sowohl eine Doppel- als auch eine Dreifachturnhalle enthält. «Das ist nicht möglich, es geht nur entweder oder», sagt Knecht.
Es gab auch an diesem Abend einige Voten für eine Dreifachturnhalle. Damit würde man weitsichtiger planen und dem regionalen Hallenproblem entgegenwirken. «Schade, dass man sich nicht für Regionalität einsetzt», meinte ein Votant. «Wir schicken unsere Kinder nach Bremgarten in Vereine, die selber keine Hallenkapazität mehr haben, und selber bieten wir keine Hand. Diese Haltung ist nicht korrekt.» Er sei überzeugt, dass das Zufiker Dorfleben von einer Dreifachturnhalle profitieren würde. Der regionalen Hallenproblematik nehme sich der Regionalplanungsverband (Repla) Mutschellen-Reusstal an, erklärt Gemeindeammann Daniel Stark. Ausserdem sei Zufikon kein regionales Zentrum.
Schlussendlich sah das die grosse Mehrheit der Zufiker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht gleich wie die Befürworter einer Dreifachturnhalle. Der Änderungsantrag für die Schulraumplanung, anstatt einer Doppel- eine Dreifachturnhalle zu bauen, wurde dann doch deutlich mit 139:27 abgelehnt. Und dem Antrag des Gemeinderats, die Schulraumerweiterung mit einer Doppelturnhalle zu planen, mit 176 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen sowie 14 Enthaltungen zugestimmt.
Somit kann Anfang 2024 die Planung beginnen. Voraussichtlich an der Winter-«Gmeind» 2025 will man den Baukredit von den Stimmbürgern abholen. Der Baubeginn des zusätzlichen Schulraums und der Doppelturnhalle ist auf Ende 2026 terminiert. Die Fertigstellung folgt auf den Schulbeginn 2028/29.
Steuerfussreduktion vertretbar
Auch wenn Zufikon in den nächsten Jahren unter anderem mit der Schulraumerweiterung grosse Investitionen vor sich hat, weist das Budget 2024 eine Steuerfusssenkung um 6 Prozent auf neu 79 Prozent auf. Noch im Sommer ist der Gemeinderat nicht davon überzeugt gewesen, die Steuern zu senken. «Damals waren wir mit der Planung des Schulraums noch nicht so weit. Wir wussten zu wenig darüber, ob wir es uns leisten können», erklärt Gemeindeammann Daniel Stark. Die Situation hat sich in den vergangenen sechs Monaten jedoch geändert und so sei klar, dass eine Reduktion des Steuerfusses geht. «Ausserdem wissen wir jetzt schon, dass wir mit den Steuereinnahmen wieder eine Million Franken darüber sein werden.» Die Steuerfusssenkung könne also mit gutem Gewissen gemacht werden und sie sei auch nachhaltig. Besser als eine Reduktion des Steuerfusses sei eine Subventionierung des Strompreises, meinte hingegen der ehemalige Zufiker Gemeindeammann Christian Baumann. Eine Querfinanzierung der Stromkosten wäre sein Anliegen, damit der Strom im Dorf günstiger werde. Deshalb hat er den Antrag gebracht, das Budget 2024 abzulehnen.
«Wäre gegen das Verursacherprinzip»
Gemeindeammann Daniel Stark macht deutlich, was eine Nichtannahme des Budgets bedeuten würde: «Das neue Budget müsste in einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut genehmigt werden. Dies wäre wohl nicht bis Ende April möglich. Ohne rechtskräftiges Budget können wir nur zwingende Ausgaben tätigen. Alles andere dürfte nicht ausgeführt werden.» Das heisst zum Beispiel, dass die Kinder nicht in Skilager gehen oder kein Neujahrsapéro gemacht werden könnte.
Das Anliegen von Baumann sei für ihn nachvollziehbar, doch es sei schlicht nicht umsetzbar. «Wir haben das beim Kanton abklären lassen, ob man den Überschuss in die Elektra transferieren könnte. Doch ein solcher Transfer ist nicht möglich. Es würde gegen das Verursacherprinzip verstossen», macht Stark deutlich.
Deutlich wurde Baumanns Antrag zur Ablehnung des Budgets 2024 abgewiesen und dafür der Antrag des Gemeinderats mit 182:7 Stimmen angenommen.
Die Beschlüsse
An der Winter-Einwohnergemeindeversammlung waren 206 von 3129 stimmberechtigten Zufikerinnen und Zufikern anwesend. Sie fassten folgende Beschlüsse mit grossem Mehr: – 1. Ja zum Protokoll. – 2. Ja zum Kredit von 817 000 Franken für den Ersatz der bestehenden Strassenbeleuchtung durch eine intelligente LED-Beleuchtung. – 3. Ja zum Kredit von 270 000 Franken für die Erschliessung Forsthaus Nüesch und Schützenhaus inklusive Löschschutz Schützenhaus und Forsthaus Nüesch. – 4. Ja zum Kredit von 1 200 000 Franken für die Fahrbahnund Werkleitungssanierung Schlossbergstrasse. – 5. Ja zum Kredit von 300 000 Franken für die Fortsetzung des Förderprogramms für neu installierte Solaranlagen. – 6. Ja zum Kredit von 1 800 000 Franken für den Landerwerb Aettigüpfstrasse, Parzelle Nr. 608. – 7. Ja zum Kredit von 500 000 Franken für die Schulraumplanung, Erweiterung Schulhaus C und Neubau Doppelturnhalle. – 8. Ja zur Abrechnung Erschliessung Hammergut. – 9. Ja zur Abrechnung Fahrbahn- und Werkleitungssanierung Sonnenbergstrasse. – 10. Ja zur Abrechnung Neubau Regenrückhaltebecken ARA Bremgarten. – 11. Ja zum Budget 2024 mit einem neuen Steuerfuss von 79 Prozent. --sab