Postulat von Grossrat Stefan Dietrich, SP Bremgarten

Der Bremgarter SP-Grossrat Stefan Dietrich hat als Sprecher ein Postulat der SP betreffend Prämien für tiefe Einkommen und eine stärkere Entlastung des Mittelstands für das Jahr 2023 eingereicht.

In seinem Postulat fordert Stefan Dietrich den Regierungsrat auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der eine Mehrbelastung der tiefen und mittleren Einkommen durch den Prämienanstieg 2023 verhindern soll.

Durch eine Anpassung des Kreises von Bezügerinnen und Bezügern und des Verbilligungsgrads bei den Prämienverbilligungen soll für das kommende Jahr erreicht werden, dass Menschen, die schon heute mehr als 10Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden, trotz der erhöhten Prämien keine Mehrkosten tragen müssen. «Die reale Prämienbelastung für die genannte Gruppe darf nicht weiter ansteigen», schreibt Stefan Dietrich.

Unterdurchschnittliche Beteiligung des Kantons

Diese Aufforderung an den Regierungsrat begründet der SP-Grossrat damit, dass die Inflation dazu führe, dass die Kaufkraft der Bevölkerung geschmälert werde. Auch Strom, Öl und Gas werden deutlich teurer. Zudem steigen die Krankenkassen-Prä- mien um bis zu 10Prozent. «Im Kanton Aargau beläuft sich der Anstieg auf durchschnittlich 5,9 Prozent. Die Belastung ist im Aargau», so Dietrich, «vor allem für alleinstehende Erwerbstätige und kinderlose Ehepaare mit tieferen Einkommen im schweizweiten Vergleich hoch.»

Der Aargau habe zwar eine leicht unterdurchschnittliche Prämienbelastung, dafür aber auch eine stark unterdurchschnittliche Beteiligung an der Prämienverbilligung. «Der Bund zahlt zwei Drittel der Mittel», heisst es im Postulat. Im Budget 2023 wurde immerhin eine Erhöhung um 11 Millionen Franken beziehungsweise 5,6 Prozent vorgesehen. Damit sei man aber unter dem erwarteten Prämienanstieg. Ausserdem sei das Bevölkerungswachstum nicht mit berücksichtigt. Die Verantwortung sieht Dietrich beim Kanton und verweist diesbezüglich auf Debatten auf nationaler Ebene: «National- und Ständerat haben in einer Sondersession deshalb zusätzliche Bundesmittel für die Prämienverbilligung diskutiert, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Vorstösse unterstützt, der Ständerat hat sie zur weiteren Beratung an die zuständige Kommission überwiesen.»

Da diese die Vorstösse Anfang November abgelehnt habe, sei es umso wichtiger, dass der Kanton dafür Sorge trage, dass der Prämienanstieg durch entsprechende Massnahmen abgefedert werde. --red