Grünes Licht zum Landverkauf
29.11.2022 Region Bremgarten, EggenwilEggenwiler Souverän zeigte sich an der «Gmeind» diskussions- und zustimmungsfreudig
Die Eggenwiler Stimmberechtigten hatten an ihrer Herbst- »Gmeind» über gewichtige Themen zu befinden. Der Gemeinderat erfuhr durch klare Zustimmungen zu allen ...
Eggenwiler Souverän zeigte sich an der «Gmeind» diskussions- und zustimmungsfreudig
Die Eggenwiler Stimmberechtigten hatten an ihrer Herbst- »Gmeind» über gewichtige Themen zu befinden. Der Gemeinderat erfuhr durch klare Zustimmungen zu allen Geschäften einen erfreulichen Vertrauensbeweis durch den Souverän.
Gemeindeammann Roger Hausherr präsentierte an der «Gmeind» das traktandierte Geschäft, das vorsah, zwei Landparzellen, talseitig des Erlismattwegs, zu verkaufen: «Es besteht jetzt eine gute Gelegenheit zum Verkauf der beiden Grundstücke – dies zu einem fairen Betrag analog privatem Markt.» Da gemäss Gemeindeordnung die gemeinderätlichen Kompetenzen für Land- und Liegenschaftsverkäufe bei 50 000 Franken pro Jahr limitiert sind, lag im vorliegenden Fall das letzte Wort beim Souverän.
Ermächtigung zum Verkauf von Landparzellen
Der Grundstein für diesen Landverkauf wurde bereits vor zwei Jahren gelegt. Damals hat sich der Souverän an der Gemeindeversammlung als Ersatz des Quellwasserpumpwerks «Erlismatt» für den Bau der Anschlussleitung nach Widen sowie die gleichzeitige Sanierung des Reservoirs «Hofor» und für den Rückbau des Pumpwerks entschieden. Gleichzeitig hatte man sich für die Aufhebung der Gewässerschutzzone «Erlismatt» ausgesprochen. Die Schutzzone hätte bei Beibehaltung und Sanierung des Pumpwerks verstärkt werden müssen. Für den Rückbau des Pumpwerks wurde im November 2020 ein Kredit beschlossen.
Der Rückbau soll nun im Rahmen der in dieser Siedlungslücke geplanten Terrassenhaus-Überbauung stattfinden. Im Zusammenhang einer geplanten Gesamtüberbauung in der «Erlismatt» möchte die Firma Zürcher Immobilien Plus AG, Zufikon, auf mehreren Parzellen zehn Terrassenhäuser erstellen. Innerhalb des Bauareals befinden sich die Parzellen 103 und 105 der Einwohnergemeinde Eggenwil, die Gegenstand des Landverkaufs waren. Die ohne Diskussion zur Abstimmung gelangende Vorlage passierte mit 44:1 Stimmen. Der Landverkauf liegt gemäss Gemeinderatsantrag im «Rahmen des Marktwertes», der rund einer Million Franken entspricht.
Ersatzbeschaffung des Kommunaltraktors gab zu reden
Mehr zu diskutieren hingegen gab die Ersatzbeschaffung des Kommunaltraktors. «Die Suche war nicht leicht», erklärte Gemeinderat Frank Bonnemeier. «Etliche altersbedingte Schäden und Abnützungserscheinungen haben den Ausschlag gegeben.» Solche weist der Kommunaltraktor «Carraro» auf, der seit über 10 Jahren im Einsatz ist. Teure Reparaturkosten in den vergangenen Jahren, die sich allein letztes Jahr auf 15 000 Franken beliefen, und der Umstand, dass das Fahrzeug nicht mehr den heutigen Anordnungen und Normen entspricht, veranlassten den Gemeinderat, sich Gedanken über einen Ersatz des nun 2200 Betriebsstunden aufweisenden Arbeitsgeräts zu machen.
Das durch den Eggenwiler Gemeinderat beauftragte Bauamt tätigte eine Evaluation von sechs infrage kommenden Fahrzeugen. Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde der knickgelenkte Traktor «Holder C 65 Single Cab» favorisiert. Dieses Gerät ist schon andernorts erfolgreich im Einsatz.
Im Rahmen der Diskussion waren aus der Versammlungsmitte auch kritische Stimmen zu hören. «Die Neuanschaffung des geplanten Traktors ist zu teuer», so ein Votant. Auch der in Aussicht stehende Eintauschpreis von 9000 Franken müsste um rund 10 000 Franken höher sein. «Das derzeit noch in Funktion stehende Arbeitsgerät ist mehr wert und kann zumal noch einige Jahre im Einsatz sein», meinte er zudem. «In Anbetracht der aktuellen Verschuldung der Gemeinde sollte der bisherige Traktor ‹Carraro› noch nicht ersetzt werden», weshalb ein Votant Ablehnung des gemeinderätlichen Kreditantrages empfahl. Demgegenüber hielten die Gemeinderatsvertreter fest, dass gehabte und ausstehende hohe Reparaturkosten den Ausschlag für die Anschaffung eines neuen Traktors gegeben haben. Der Gemeinderat wird sich darum bemühen, beim Eintausch das Optimum herauszuholen. Nach erschöpfter Diskussion wurde der gemeinderätliche Antrag auf Genehmigung eines Verpf lichtungskredites von 150 000 Franken mit 33:10 Stimmen gutgeheissen.
Budget 2023 mit unverändertem Steuerfuss
Ressortleitern Sabrina Meyer präsentierte kompetent die Budgetzahlen der Einwohnergemeinde für das kommende Jahr und machte einen Ausblick auf die nachfolgenden Jahre. Der Steuerfuss soll pro 2023 bei 106 Prozent belassen werden. Zu den Budget-Schwerpunkten gehören spürbar steigende Kosten im Gesundheitswesen, insbesondere zur Pflegefinanzierung. Da die Software auf der Finanzverwaltung veraltet ist und nicht mehr weiterentwickelt wird, muss sie ersetzt werden. Die Bildung wird auch nächstes Jahr eine Hauptausgabenposition der Erfolgsrechnung darstellen. Man rechnet trotz gleichbleibendem Steuerfuss mit Gemeindesteuer-Einnahmen von 3,058Millionen Franken und Sondersteuereinnahmen, insbesondere Grundstückgew innsteuern, von 114 000 Franken, gesamthaft somit 3,172 Millionen Franken. Das entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahresbudget von 190 000 Franken. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 93 700 Franken.
Der Investitionsplan der Einwohnergemeinde beinhaltet für 2023 die Anschaffung des beschlossenen Traktors für die Technischen Dienste für 150 000 Franken sowie die Sanierung des Schulhausdaches für 90 000 Franken plus darauf eine Photovoltaikanlage von 45 000 Franken. Ferner sind Gelder eingestellt für die Fertigstellung von Strassensanierungen. «Es bestehen Kontakte zu Bundesstellen, um einen Beitrag an die Strassensanierungskosten zu erhalten», so die gemeinderätliche Information. Der Voranschlag 2023 wurde von der Einwohnergemeinde mit 46:1 Stimmen genehmigt.
Verabschiedung von wertvollen Ratsmitgliedern
Unter Verschiedenem konnte Gemeindeammann Roger Hausherr Ursula Scheiber Kurt ehrend verabschieden und ihre Arbeit verdanken. Sie stand während 15 Jahren im Dienste der Gemeinde und besorgte pflichtbewusst die Reinigung und mit viel Geschick die Dekoration des Gemeindehauses. Sie tritt Ende Jahr in den wohlverdienten Ruhestand. Mit grossem Bedauern musste der Gemeinderat die Demissionen zweier verdienter Ratsmitglieder bekanntgeben. Gemeinderätin Sabrina Meyer verlässt den Gemeinderat infolge Wegzug aus der Gemeinde, Gemeinderat Frank Bonnemeier begründet seinen Rücktritt aus beruf lichen Gründen. Die Ersatzwahl für die beiden im kommenden Jahr ausscheidenden Ratsmitglieder ist für den 12. März 2023 geplant. Die offizielle Würdigung und die Verabschiedung werden an der nächsten Sommer-Gemeindeversammlung stattfinden. Der Gemeinderat dankte den scheidenden Räten für die engagierte und kompetente Arbeit. --tre
Die Beschlüsse
An der Eggenwiler Herbst- «Gmeind» nahmen 49 der 685 Stimmberechtigten teil, was 7,3 Prozent entsprach. Es wurden alle Anträge des Gemeinderates genehmigt, namentlich das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2022, der Kredit von brutto 150 000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines neuen Kommunaltraktors, die Ermächtigung des Gemeinderates zum Verkauf der im Eigentum der Einwohnergemeinde Eggenwil stehenden Parzellen Nrn. 103 und 105, talseitig des Erlismattwegs, im Rahmen des Marktwertes, der teilrevidierte Tarif über die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwesen (Einsatzkostentarif ) vom 8. November 1996 und das Budget 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss von 106 Prozent. Abgesehen von der vom Souverän zugestimmten Einbürgerung unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. --tre