An der «Gmeind» wird über Anpassungen in der Gemeindeordnung abgestimmt

An der Wider Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 12. Juni, entscheiden die Stimmberechtigten über verschiedene Änderungen in der Gemeindeordnung. Diese soll auf den neuesten Stand gebracht werden.

Roger Wetli

«Die aktuell gültige Gemeindeordnung aus dem Jahr 2010 ist in mehreren Punkten nicht mehr aktuell – wie etwa bei der Schulpflege. Daher haben wir die Gemeindeordnung gesamthaft überarbeitet», erklärt der Wider Gemeindeammann Peter Spring. Sagen die Stimmberechtigten an der «Gmeind» zum Vorschlag des Gemeinderates Ja, wird er sich kürzlich nicht mehr als «Gemeindeammann» bezeichnen, sondern als Gemeindepräsident. Dasselbe gilt für den Vizeammann, der zum Vizepräsidenten wird. «Diese Änderung der Funktionsbezeichnungen betrachten wir eher als untergeordnet. Die vorgeschlagenen Funktionsbezeichnungen sind aber moderner und geschlechterneutral», so Spring.

Die wichtigste Änderung aber sei die Wahl der Abgeordneten und Delegierten in die Gemeindeverbände durch den Gemeinderat. Peter Spring erklärt: «Somit können Rücktritte effizienter und zeitnaher wieder besetzt werden als mit einer Urnenwahl.» In den Unterlagen zur Einwohnergemeindeversammlung betont der Gemeinderat, dass solche Wahlen auch viel kosten. Gerade wenn man in Betracht ziehe, dass gewisse Abgeordnete teilweise nur an ein bis zwei Sitzungen pro Jahr teilnehmen.

Einbürgerungen neu durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat schlägt den Stimmberechtigten zudem vor, die Einbürgerungen durch ihn vornehmen zu lassen und nicht mehr durch die Gemeindeversammlung. «Somit würde auch dieser Prozess effizienter gestaltet», erklärt Peter Spring. Die Bevölkerung habe aber weiterhin die Möglichkeit, sich zu Einbürgerungsgesuchen zu äussern, da jedes Gesuch um ordentliche Einbürgerung öffentlich publiziert werde. Als weitere Änderung in der Gemeindeordnung schlägt der Wider Gemeinderat vor, dass die Kompetenz der Wahl des Publikationsorgans künftig bei ihm selbst liegt. Bisher schreibt die Gemeindeordnung vor, dass diese Publikationen über eine Lokalzeitung erfolgen müssen. «Es ist nicht die Absicht des Gemeinderates, das Publikationsorgan zu ändern», ist in den Erläuterungen zu den Traktanden zu lesen. «Jedoch soll die Kompetenz zur Festlegung des Publikationsorgans an den Gemeinderat delegiert werden. Dies ermöglicht dem Gemeinderat, zukünftig schneller auf Veränderungen zu reagieren, da die Gemeindeordnung nicht geändert werden muss.»

Neu ist der Preis statt die Fläche entscheidend

Für den Abschluss von Kauf-, Verkaufs- und Tauschverträgen darf der Wider Gemeinderat aktuell selbst entscheiden bei bis zu 500 m2 grossen Grundstücken innerhalb des Baugebietes und maximal 2500 m2 grossen Grundstücken ausserhalb des Baugebietes. Neu soll nicht mehr die Grösse der Fläche den Schwellenwert darstellen, sondern der Verkaufswert. Als maximale Kompetenzsumme schwebt dem Gemeinderat ein Preis von 0,5 Millionen Franken vor. «Ob eine Schwelle nach der Grösse der Parzelle oder betraglich festgelegt wird, spielt keine Rolle. Tatsache ist jedoch, dass die Landpreise in der Region in den letzten Jahren stark gestiegen sind», gibt Spring zu bedenken. «Mit der derzeit gültigen Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Kompetenz, Grundstücke in der Bauzone mit bis zu 500 m2 zu verkaufen. Bei einem Landpreis von zum Beispiel 2000 Franken pro m2 wäre dies eine finanzielle Kompetenz von einer Million Franken.» Die Kompetenzschwelle nach Grundstückgrösse könne je nach Landpreis stark schwankend sein. «Eine finanzielle Schwelle ist deshalb schlicht stabiler», so der Ammann.

Erhöhung der Jahresentschädigungen

Ebenfalls auf Stabilität setzt der Gemeinderat bei seinen jährlichen Entschädigungen für die Amtsperiode 2026/29. Soll diejenige des Gemeindeammanns konstant bei 44 000 Franken bleiben, schlägt er beim Vizeammann eine Erhöhung von 1000 Franken auf 28 000 Franken und bei den Gemeinderäten eine Erhöhung um 2000 Franken auf 24 000 Franken vor. Peter Spring: «Ein Vergleich der Gemeinderatsentschädigungen mit den umliegenden Gemeinden in der gleichen Grössenordnung hat gezeigt, dass die bisherigen Entschädigungen im oberen Mittelfeld liegen. Daher möchten wir die Entschädigungen nicht markant anheben, auch wenn die Arbeitsbelastung des Gemeinderates tendenziell zunimmt.»

Die Traktanden

Die Einwohnergemeindeversammlung Widen findet am Donnerstag, 12. Juni, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Widen statt. Folgende Traktanden sind zu behandeln: 1. Protokoll vom 14. November 2024. – 2. Einbürgerungen. – 3. Rechenschaftsbericht 2024. – 4. Genehmigung Revision Gemeindeordnung. – 5. Festlegung der Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2026/29. – 6. Genehmigung Kreditabrechnungen: 6.1 Ersatz Fenster und Dachverglasung im Foyer des Gemeindehauses, 6.2 Ersatz Doppelkindergarten Kelleräcker, 6.3 Erweiterung Friedhof Kürzi mit Neubau Urnengemeinschaftsgrab, 6.4 Vorprojekt/Machbarkeitsstudie Hallenbad Mutschellen (Anteil Gemeinde Widen), 6.5 Umsetzung ICT-Konzept der Kreisschule Mutschellen (KSM) mit Beschaffung von Hardware und Dienstleistungen (Anteil Gemeinde Widen). – 7. Jahresrechnung 2024. – 8. Bewilligung eines Planungskredits für ein Hallenbad Mutschellen über 960 000 Franken (Anteil Widen 271 050 Franken). – 9. Verschiedenes und Umfrage.