Eine Strasse sorgt für Emotionen
28.11.2023 Sarmenstorf, Region UnterfreiamtViel Diskussionsbedarf an der Gemeindeversammlung in Sarmenstorf
Schon vor drei Jahren war es das Diskussionsthema an der «Gmeind» in Sarmenstorf. Nun gab auch die überarbeitete Version für den Ausbau Zelgli/ Kirchweg zu reden. Eine geheime Abstimmung ...
Viel Diskussionsbedarf an der Gemeindeversammlung in Sarmenstorf
Schon vor drei Jahren war es das Diskussionsthema an der «Gmeind» in Sarmenstorf. Nun gab auch die überarbeitete Version für den Ausbau Zelgli/ Kirchweg zu reden. Eine geheime Abstimmung brachte schlussendlich die Zustimmung für den Kredit von 2,9 Millionen Franken vom Souverän.
Dass es Gesprächsthema wird und auf Gegenwind stossen wird, darauf war der Sarmenstorfer Gemeinderat vorbereitet. «Dass sich die Diskussion auf über zwei Stunden hinausziehen wird, hingegen nicht», sagt Gemeindeammann Meinrad «Mäni» Baur am Montagmorgen mit einem Lächeln. Die Rede ist vom gemeinderätlichen Verpflichtungskredit über 2,9 Millionen Franken für den Ausbau Zelgli/Kirchweg (Strasse und Werkleitung), der an der Einwohnergemeindeversammlung vom vergangenen Freitag rege diskutiert wurde.
Es ist schon ein altes Thema im Dorf, denn der Gemeinderat nahm sich diesem Vorhaben schon 2020 an. Damals wurde das Projekt des Ausbaus des Zelgli/Kirchwegs mit der Sanierung der Werkleitungen und der Strasse knapp vom Stimmvolk angenommen. Gegen diesen Entscheid wurde erfolgreich ein Referendum erhoben und die Behörde machte sich erneut über die Bücher. Dazu wurde ein Workshop mit dem Referendumskomitee gemacht und ein Road Safety Audit (RSA) angefordert. Das ist ein Verfahren zur systematischen Überprüfung und Beurteilung von Projekten unter dem Aspekt der Strassenverkehrssicherheit. Auf dieser Basis hat das Büro Flury Bauingenieure AG das Projekt ausgearbeitet.
Unzufrieden mit dem überarbeiteten Projekt
Das eine Anliegen des Referendumskomitees, die Sicherheit, wurde mit eingebracht. Anscheinend zu wenig oder falsch, denn das Referendumskomitee hat bereits vor der Versammlung mittels eines Flugblatts seine Unzufriedenheit mit dem vorliegenden Projekt kundgetan. Das neue Projekt, über das nun abzustimmen war, beinhaltet Folgendes: Von ursprünglich einer Verbreiterung der Strasse auf 5 Meter ohne Trottoir wurden neu 4,5 Meter vorgeschlagen plus 1,5 Meter für die Erstellung eines Aargauer Trottoirs. Diese Verbreiterung schien dem Referendumskomitee noch immer zu viel zu sein. Und auch das Trottoir scheint ihnen nicht zu passen. «Nur ein Trottoir kann die nötige Sicherheit bringen», hält jedoch der Ammann fest. Er selber habe sich ein Bild vor Ort und als Vergleich in anderen Quartieren mit Trottoir gemacht. «Besonders die Schulkinder brauchen eine Führung, damit sie nicht kreuz und quer über die Strasse laufen», so Baurs Fazit. «Sicherheit wurde gefordert. Mit dem vorliegendem Projekt erhält man diese Sicherheit jetzt.» Es sei das Minimale, was man machen muss, damit man die Sicherheit erhöhen kann.
Einmalige Beteiligungskosten sind normal
Beim Bauprojekt fallen für einige Eigentümer Kosten an. Anhand des Erschliessungsreglements sind die Eigentümer je nachdem beteiligungspflichtig. «Es ist uns bewusst, dass niemand gerne an die Strassen zahlt», sagt Mäni Baur. Von Gesetzes wegen ist dies aber nicht ein Einzelfall. Rückblickend hätte man bereits vor zwanzig bis dreissig Jahren die Hausaufgaben erledigen und das Zelgli erst bebauen sollen, wenn die Strasse richtig gemacht worden ist. «Dann hätten wir uns die Diskussionen darüber wohl sparen können.»
Bei einer geheimen Abstimmung wurde schlussendlich der Änderungsantrag vom Referendumskomitee für den Ausbau Zelgli/Kirchweg (Strasse und Werkleitungen) – nur Sanierung ohne Strassenverbreiterung – vom Souverän deutlich mit 81 Ja- gegen 199 Nein-Stimmen abgelehnt. Hingegen wurde nach zweieinhalbstündiger Diskussion dem Antrag des Gemeinderats mit dem Verpflichtungskredit über 2,9 Millionen Franken mit 189 Ja- zu 91-Nein-Stimmen ebenfalls in einer Geheimabstimmung zugestimmt. Mäni Baur hofft, dass das Projekt jetzt realisiert werden könne. «Wenn wir es jetzt richtig anpacken, haben wir für die nächste Dekade Ruhe.» --sab
Die Beschlüsse
Von 2100 Sarmenstorfer Stimmberechtigten waren deren 283 an der «Gmeind» vom letzten Freitag. Ohne Diskussionen wurde das Protokoll gutgeheissen. Heiko und Gabriele Göbel sowie deren Kinder Linus und Anna wurde das Bürgerrecht zugesprochen. Angenommen wurde auch der Überweisungsantrag von René Strebel betreffend Neugestaltung Lindenplatz und die Informationen dazu vom Gemeinderat. Grossmehrheitlich zugestimmt haben die Stimmbürger dem Projektierungskredit über 120 000 Franken für einen vierten Kindergarten. Ebenfalls gutgeheissen wurden die Kreditabrechnungen a) Betonsanierung Abwasserstrasse ARA «Im Blettler» und b) Sanierung Bachbrücken. Der Änderungsantrag vom Referendumskomitee für den Ausbau Zelgli/Kirchweg (Strasse und Werkleitungen) wurde mit 81 Ja- gegen 199 Nein-Stimmen abgelehnt. Dem Antrag des Gemeinderats mit dem Verpflichtungskredit über 2,9 Millionen Franken für die Sanierung und Verbreiterung des Zelgli und des Kirchwegs wurde mit 189 Ja- zu 91-Nein-Stimmen zugestimmt. Gutgeheissen wurde ebenfalls der Verpflichtungskredit über 495 000 Franken für die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung BNO. Dem Budget 2024 mit dem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent wurde die Bewilligung erteilt. --sab