Drittes Nein erzielt
17.06.2025 Mutschellen, Widen, FinanzenDefinitives Aus für Hallenbad
Nach Rudolfstetten und Berikon sagten auch die Wider Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr Nein zum Planungskredit für den Bau eines Hallenbades. Die IG Hallenbad Mutschellen verzichtet auf ein Referendum. --rwi
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Definitives Aus für Hallenbad
Nach Rudolfstetten und Berikon sagten auch die Wider Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr Nein zum Planungskredit für den Bau eines Hallenbades. Die IG Hallenbad Mutschellen verzichtet auf ein Referendum. --rwi
«Gmeind» lehnt den Planungskredit für ein Hallenbad Mutschellen klar ab
war nach Rudolfstetten und Berikon die letzte Gemeinde, die über einen Planungskredit für ein Hallenbad Mutschellen zu entscheiden hatte. Wie in den beiden Nachbargemeinden wurde dieser Kredit auch in Widen deutlich abgelehnt. Diskussionen gab es zudem bei den Änderungen zur Gemeindeordnung.
Roger Wetli
Es war wohl bezeichnend, dass Vizeammann Beat Suter in seiner sehr neutral vorgetragenen Präsentation über den Projektierungskredit für ein Hallenbad Mutschellen bereits immer wieder in die Vergangenheitsform wechselte. «So hätte dieses Hallenbad ausgesehen», sprach er zum Beispiel. Für den Projektierungskredit waren 960 000 Franken vorgesehen, wobei Widen 271 050 Franken zu tragen gehabt hätte.
Die eigentlichen Erstellungskosten werden auf rund 30 Millionen Franken geschätzt. «Um die jährlichen Betriebskosten zu tragen, müssten wir wohl den Steuerfuss um 4 Prozent erhöhen», erklärt Suter. «Aufgrund dieser Steuerfusserhöhung lehnt der Gemeinderat diesen Projektierungskredit ab.» Der Vizeammann zählte aber auch positive Aspekte eines Hallenbads auf dem Mutschellen auf. «Der Standort beim Sportzentrum Burkertsmatt ist ideal. Es würde unsere Region attraktiver machen. Alle Einwohner profitieren davon.»
Applaus für die Hallenbadinitianten
Die grosse finanzielle Belastung für die drei Gemeinden war auch in der Diskussion ein grosses Thema. Zudem wurde bemerkt, dass es innert weniger Kilometer, inklusive Kanton Zürich, viele Hallen- und Schwimmbäder gibt. «Deren Kapazitäten sind aber weitgehend ausgeschöpft», wurde mehrfach gegenargumentiert. Verschiedene Stimmen wünschten sich genauere Zahlen. «Diese könnten genau mit einem Projektierungskredit erarbeitet werden», erklärte ein Befürworter. «Das Projekt sollte eine Chance haben. Wir können es immer noch beim eigentlichen Baukredit ablehnen.» Dagegen bemerkte ein Votant: «Die Machbarkeitsstudie ist gemacht. Wer jetzt Ja sagt, wird auch später Ja sagen. Mit einem heutigen Nein ist die Sache erledigt.» Die Abstimmung zeigte mit 183 zu 54 ein klares Nein-Resultat zum Projektierungskredit.
Nach der Abstimmung spendeten die Anwesenden einen grossen Applaus für die Initianten und Arbeitsgruppenmitglieder des Hallenbads Mutschellen. «Diese haben sich mit Herzblut für diese Sache eingesetzt», lobte eine Votantin.
Einbürgerungsmitentscheid bleibt bei der «Gmeind»
Gleich respektvoll diskutierten die Stimmberechtigten zuvor über die Revision der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat möchte unter anderem, dass der Gemeindeammann und der Vizeammann künftig als Gemeindepräsident und Vizepräsident bezeichnet werden und beim Abschluss von Kauf-, Verkaufs- und Tauschverträgen neu der Gemeinderat eine finanzielle Schwelle hat, statt dass die Fläche der Grundstücke entscheidend ist. Diese beiden Änderungen waren unbestritten. Dagegen wurden drei Anträge auf Beibehaltung der bisherigen Praxis bei anderen Themen gestellt. Die Anwesenden sagten klar Ja, dass über Einbürgerungsgesuche weiterhin an der «Gmeind» entschieden wird. Der Gemeinderat wollte diesen Passus streichen, da ein Nein an der Versammlung sowieso rechtlich nicht gilt, wenn alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. «Diese Zusicherung durch uns finde ich sehr wichtig, auch wenn das Prozedere dadurch etwas länger wird», argumentierte ein Stimmberechtigter.
Ein Nein gab es zum Änderungsantrag, dass die Wahl von Abgeordneten und Delegierten in Gemeindeverbände weiterhin durch Urnenwahl und nicht durch den Gemeinderat erfolgt. «Es ist schwierig, für diese Gremien Personen zu finden. Wir schauen, dass diese Gremien ausgewogen besetzt sind», versicherte Gemeindeammann Peter Spring.
Der Gemeinderat wird künftig in Eigenregie die Festlegung des Publikationsorgans vornehmen dürfen und muss damit nicht mehr vor die Gemeindeversammlung. «Wir haben nicht vor, auf den ‹Bremgarter Bezirks-Anzeiger› als amtliches Publikationsorgan zu verzichten», versicherte Spring. «Wir erhoffen uns mit dieser Änderung aber eine höhere Flexibilität, um auf sich ändernde Bedürfnisse einzugehen.» Ein Votant wollte die alte Regelung beibehalten. «Die ‹Gmeind› soll auch weiterhin über das amtliche Publikationsorgan entscheiden können», verlangte er. Und eine Stimmberechtigte forderte die Anwesenden auf, diese Zeitung zu abonnieren. «Es gibt darin sehr viel Interessantes zu lesen.» Sie erntete dafür grossen Applaus. Bei der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag übergaben die Anwesenden dem Gemeinderat die Ermächtigung, das Publikationsorgan selbst festzulegen.
1000 Franken mehr für den Ammann
Eine Überraschung erfolgte bei der Festlegung der Besoldung des Gemeinderats für die nächste Amtsperiode 2026/2029. Der Gemeinderat beantragte, die seit 2014 gleichbleibenden Entlöhnungen nur leicht zu heben. So sollte der Vizeammann künftig statt 27 000 neu 28 000 Franken und die Gemeinderäte statt 22 000 neu 24 000 Franken erhalten, während der Lohn des Ammanns bei 44 000 Franken bleibt. «Ich finde, wir sollten auch dem Ammann 1000 Franken mehr geben», stellte ein Votant den Antrag. Dieser wurde mit grossem Mehr angenommen. Dasselbe galt auch bei der Schlussabstimmung.
Unter «Verschiedenes» wurde angeregt, die Vorstellung der Einbürgerungswilligen künftig etwas kreativer zu gestalten, damit man diese Leute besser kennenlernt. Der Gemeinderat nahm dieses Anliegen gerne auf.
Die Beschlüsse
An der Einwohnergemeindeversammlung in Widen nahmen 241 von 2585 Stimmberechtigten teil. Sie entschieden wie folgt: 1: Ja zum Protokoll vom 14. November 2024. – 2. Ja zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sechs Personen. – 3. Ja zum Rechenschaftsbericht 2024. – 4. Revision der Gemeindeordnung; Ja zum Änderungsantrag, dass die «Gmeind» weiterhin über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts entscheidet, Nein zum Änderungsantrag, dass die «Gmeind» weiterhin über das Publikationsorgan entscheidet, Nein zum Änderungsantrag, dass die Wahl von Abgeordneten und Delegierten in Gemeindeverbände weiterhin an der Urne erfolgt, Ja zur Revision der Gemeindeordnung. Es gibt zwingend dazu noch eine Urnenabstimmung. – 5. Festlegung der Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2026/2029; Ja zum Änderungsantrag, dass der Gemeindeammann 1000 Franken mehr erhalten soll, Ja zum Gesamtantrag. – 6. Ja zu den Kreditabrechnungen; 6.1 Ersatz Fenster und Dachverglasung im Foyer des Gemeindehauses, 6.2 Ersatz Doppelkindergarten Kelleräcker, 6.3 Erweiterung Friedhof Kürzi mit Neubau Urnengemeinschaftsgrab, 6.4 Vorprojekt/Machbarkeitsstudie Hallenbad Mutschellen (Anteil Widen), 6.5 Umsetzung ICT-Konzept der Kreisschule Mutschellen (KSM) mit Beschaffung von Hardware und Dienstleistungen (Anteil Widen). – Ablehnung des Planungskredits für ein Hallenbad Mutschellen mit 183 zu 54 Stimmen. --rwi