Der kantonale SP-Parteitag fand am Wochenende in Bremgarten statt. Neben zahlreichen Reden prominenter Parteimitglieder über die aktuellen Herausforderungen wurden dabei auch die Nationalratskandidaten der Sozialdemokraten nominiert. Mit SP-Aargau-Co-Präsident Stefan Dietrich ist wenig überraschend auch ein Bremgarter darunter. --red

«Kaufkraft muss gestützt werden»

Am ausserordentlichen SP-Parteitag stand das Wahljahr 2023 im Mittelpunkt

Die Delegierten der SP Kanton Aargau trafen sich am Samstag im Casino Bremgarten. Sie genehmigten sowohl die Nationalratsliste als auch das Wahlkampfbudget.

Walter Minder

Co-Präsident Stefan Dietrich erinnerte in seiner Begrüssung daran, dass in den letzten Jahren Krise auf Krise folgte, «ein Ende ist nicht in Sicht». Dadurch sei die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen, «immer mehr Menschen müssen den Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben». Teuerungsschübe und explodierende Krankenkassenprämien schwächen die Kaufkraft, was insbesondere unter Wenigverdienenden und Rentenbezügern zu immer mehr Armutsbetroffenen führe.

Stadtammann Raymond Tellenbach unterstrich anschliessend die Bedeutung «seines» Städtchens als Zentrumsort. Bremgarten zeichne sich aus durch eine Vielzahl an kulturellen Aktivitäten.

In diesem Zusammenhang lud er die Anwesenden ein, sich am Stadtfest, das vom 22. bis 25. Juni als «Leuefäscht Bremgarte» über die Bühne gehen wird, mit eigenen Augen davon zu überzeugen.

Konstruktive Kritik ist notwendig

SP-Regierungsrat Dieter Egli forderte mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Schweiz müsse gegenüber den russischen Aggressoren klar Stellung beziehen. «Die wirtschaftlichen Folgen führen uns zudem drastisch vor Augen, dass äussere Faktoren unser Leben immer stärker beeinflussen.» So sei eine Einigung mit der EU für die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke unabdingbar. Er tauscht sich oft mit KMU aus und stellt fest, dass für Unternehmer Zukunftsprognosen kaum mehr möglich sind.

Zudem blicken immer mehr Schweizerinnen und Schweizer mit Angst in die Zukunft, darum sei es wichtig, solidarisch getragene Problemlösungen zu suchen. Dafür brauche es aber engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich im offenen Dialog einbringen, «nur in den Tag hineinleben, ist eine egoistische Grundhaltung. Selbstverständlich gehört dazu auch das Recht auf Kritik an Entscheidungen vom Regierungsrat und damit auch an meiner Arbeit.»

Wahlkampfbudget genehmigt

Für die Ständeratskampagne sind rund 215 000 Franken, für die Nationalratswahlen gut 350 000 budgetiert, was von den Delegierten grossmehrheitlich genehmigt wurde. Dann war das Mikrofon frei für Nationalrat Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. 2023 sei ein wichtiges Jahr, nicht nur wegen der eidgenössischen Wahlen vom 22.Oktober. «Seit 175Jahren besteht die moderne Schweiz, seit 75 Jahren die AHV – das Symbol für Solidarität.» Was aber hat der Bundesrat für dieses Jubiläum in Sachen Solidarität geplant? «Nichts, im Gegenteil. Dabei deckt nicht einmal die AHV-Maximalrente das von der SKOS (Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe) berechnete Existenzminimum.» Deshalb fordert die SP eine 13. AHV-Rente und eine Reduktion der Krankenkassenprämien um zehn Prozent, um den Kaufkraftverlust zu kompensieren.

Eine starke Stimme im Ständerat

Bereits am Parteitag vom 16. August in Lenzburg wurde Nationalrätin Gabriela Suter einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert mit dem Ziel, den 2019 nach dem Rücktritt von Pascale Bruderer verlorenen Sitz zurückzuerobern. Diese zeigte auf, warum Gabriela Suter in ihren Augen für den Aargau die ideale Vertretung im Stöckli ist. «Sie engagiert sich für eine nachhaltige Energiepolitik und ist eine wichtige soziale Stimme, die es im Ständerat braucht.»

Dann erläuterte Gabriela Suter ihre politischen Schwerpunkte und unterstrich die Bedeutung des Aargaus als Energiekanton. «Die Politik ist verantwortlich für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit mit dem Ausland, wie es das EU-Rahmenabkommen mit guten flankierenden Massnahmen wäre.» Engagieren will sie sich auch für den Ausbau des ÖV, um den CO¦-Ausstoss durch den Autoverkehr zu reduzieren. Auch den Fachkräftemangel hat sie im Visier. «Es kann nicht sein, dass wir im Ausland ausgebildete Fachkräfte abwerben. Wir müssen diese in der Schweiz aber nicht nur ausbilden, sondern auch anständig bezahlen und auch das Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund ausschöpfen.»

Dietrich auf Nationalratsliste

Bevor die Delegierten die Nominationen für die Nationalratsliste einstimmig unterstützten, informierte Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident SP Schweiz, über die Kampagnenschwerpunkte. Im Mittelpunkt stehen die Themen Stützung und Erhalt der Kaufkraft, Gleichstellung Frauen/Männer sowie Klima und nachhaltige Energieversorgung. «Unser Ziel ist, dass die Schweiz energieautonom wird und nicht von irgendwelchen Gaslieferanten abhängig ist.»

Dann stellten sich die 16 für den Nationalrat Kandidierenden kurz vor, darunter der Bremgarter Stefan Dietrich. Fazit von Co-Präsidentin Nora Langmoen: «Mit dieser starken Liste – angeführt von Gabriela Suter, Cédric Wermuth und Simona Brizzi – erhoffen wir uns eine stärkere Vertretung im Nationalrat. Und unsere Kandidierenden wollen mit frischem Wind die nationale Politik gestalten und Partei ergreifen für eine vielfältige und soziale Schweiz!»