Einwohnerrat: SVP, Mitte und FDP setzten Steuerfuss von 116 Prozent durch

Der Gemeinderat wollte eine Steigerung auf 120 Prozent. Im Einwohnerrat liess sich für diese siebenprozentige Steuerfusserhöhung aber keine Mehrheit finden. Die bürgerliche Mehrheit einigte sich auf 116 Prozent.

Bei der ersten und der zweiten Fassung des Budgets beharrte der Gemeinderat auf einer Steuerfusserhöhung um sieben auf neu 120 Prozent. Obwohl so ziemlich alle Parteien bei beiden Budgetdebatten signalisierten, dass diese Marke beim Stimmvolk kaum eine Akzeptanz finden würde.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beantragte 118 Prozent. Und die wählerstärkste Partei, die SVP, gab früh bekannt, dass sie mit 116 Prozent noch knapp leben könnte, also ohne Opposition. An dieser Haltung orientierten sich auch die FDP und die Mitte. Man könne mit einem Defizit einigermassen leben, liess FDP-Fraktionspräsident Dieter Stäger verlauten. Auch wenn das Haushaltgleichgewicht nicht so gut sei, sage das Stimmvolk zu einer Steuerfusserhöhung erst mal Nein, so Stäger weiter. «Darum müssen wir mit einer gewissen Chance vors Volk.» Und das sei nur mit 116 Prozent der Fall.

Wenigstens die kleine Chance nutzen

«Wir machen einen Schritt Richtung Konsens», erklärte Peter Christen. Seine SVP favorisierte einen gleichbleibenden Steuerfuss von 113 Prozent oder dann höchstens 115 Prozent. Zähneknirschend stellte sich die Volkspartei auch hinter die 116 Prozent – so spielte für einmal die bürgerliche Mehrheit. Das Zugeständnis knüpfte Christen jedoch an eine Art Bedingung. «Ich hoffe», sagte er, «dass auch der Finanzplan angepasst wird. Sonst sind wir in einem Jahr wieder am gleichen Punkt. Und es droht dann der Weg nach Aarau.»

Auch die Mitte sah in den 116 Prozent «eine kleine Chance», wie Ruedi Donat ausführte. «Und sonst wird halt der Regierungsrat den Steuerfuss festlegen.» Donat äusserte auch die Vermutung, dass es vielleicht dem Gemeinderat recht sei, wenn das Wohler Budget nach Aarau geht. Weil er sich mit diesem Gang einen höheren Steuerfuss verspricht?

Das hingegen dementierte Gemeindeammann Arsène Perroud. «Wir haben kein Interesse daran, dass Aarau über unser Budget befindet.» Perroud erinnerte zudem daran, «dass wir eine langfristige Verpflichtung betreffend Verschuldung haben». Und die Verschuldung steigt natürlich, wenn ein defizitäres Budget verabschiedet wird. Und so bekräftigte Finanzministerin Denise Strasser, dass der Gemeinderat «an den 120 Prozent festhält».

Nicht logisch, kein Miteinander

Rückendeckung für den Gemeinderat gab es von der SP und von den Grünen. Patrick Schmid, Grüne: «Eine weitere Verschuldung ist unvernünftig. Darum braucht es 120 Prozent.» Valentin Meier, SP, betonte, dass einiges nicht logisch sei. «Selbst bei einem Steuerfuss von 120 Prozent fehlt immer noch Geld.»

Die Grünliberalen setzten sich für 118 Prozent ein. Weil das ein guter Kompromiss sei, wie Olivier Parvex erklärte. Da nützte auch das Werben von FDP und Mitte nicht viel. «Wir haben mit dem Budget beim Stimmvolk nur eine Chance, wenn wir ein klares Signal setzen», betonte der neue FGPK-Präsident Daniel Heinrich. Es funktioniere nur miteinander, also mit GLP, SP und Grünen.

25 zu 12 für 116 Prozent

Das grosse Miteinander scheiterte jedoch bei der Ausmarchung. Bei der ersten Abstimmung erhielt 116 Prozent 22 Stimmen, 118 Prozent kam auf 16 Stimmen. Die Schlussabstimmung brachte dann einen (wenig überraschenden) Erfolg des Einwohnerrates über den Gemeinderat. Die Marke 116 Prozent kam auf 25 Stimmen, die 120 Prozent erhielten 12 Stimmen, bei einer Enthaltung.

Das gesamte Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 116 Prozent wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 8 Nein verabschiedet.

Die Volksabstimmung findet am Sonntag, 28. Januar, statt. --dm