Ausserordentliche Gemeindeversammlung in Meisterschwanden: Steuerfuss bleibt bei 60 Prozent

An der ausserordentlichen «Gmeind» heissen die 518 anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner das Budget 2026 zwar gut, lehnen aber die Steuerfusserhöhung auf 70 Prozent erneut ab. Dies trotz eindringlichem Appell des Gemeinderates.

Patrick Fischer

Leistet sich Meisterschwanden eine zu üppige Verwaltung? Um diese Frage drehte sich ein Grossteil der intensiven Diskussion, die der gut einstündigen Präsentation von Gemeinderat Stephan Schüpbach zur Finanzlage der Gemeinde folgte.

Der ehemalige Fiko-Präsident und «Neu-Gemeinderat» erläuterte ausführlich, warum die steuerlichen Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Franken aus Sicht des Gemeinderates zwingend notwendig sind. Seit dem Jahr 2023 schreibt Meisterschwanden jährlich Verluste und das Vermögen schmilzt. Diesen Trend müsse man nun endlich umkehren, und ohne zusätzliche Einnahmen sei dies nicht zu erreichen, betonte Schüpbach.

Verwaltungsanalyse zeigt Handlungsbedarf

Die kürzlich durchgeführte Verwaltungsanalyse habe verschiedene Dinge ans Licht gebracht, «die der Gemeinderat nun abarbeitet», wie der finanzverantwortliche Gemeinderat ausführte. Von internen Führungs- und Kommunikationsproblemen ist da die Rede, von einer fehlenden Vision für die Gemeinde ebenso. Des weiteren informierte Schüpbach über falsch verbuchte Investitionen, deren Korrektur das Jahresergebnis zusätzlich belasten. Auch die Informatik der Gemeinde wurde als Kostentreiber identifiziert, allerdings befinde man sich da in einer schwierigen Vertragssituation. «Ziel ist es, die IT-Kosten langfristig zu halbieren», sagt Schüpbach dazu, kurzfristig könne da aber nicht gespart werden.

Die unbeeinflussbaren Kosten kennen – nicht nur für Meisterschwanden – nur eine Richtung, nämlich nach oben. Die Gemeinde wurde nach dem Wegzug der Oberstufe vom Schulgeldempfänger zum -zahler, muss immer höhere Restkosten für die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung berappen und ist auch im Bereich Soziales im kantonalen Benchmark-Vergleich zu teuer. Zusätzlich zahlt Meisterschwanden jedes Jahr einen schönen Batzen in den Finanzausgleich und hat nun mit der Schulhaussanierung eine Jahrzehntinvestition vor der Brust.

Das vom Gemeinderat in der Zwischenzeit eruierte Sparpotenzial von 425 000 Franken mag all dies in keiner Weise zu kompensieren. Und so zeigt das präsentierte Budget bei einem Steuerfuss von 70 Prozent noch immer ein sattes Minus von 1,5 Millionen Franken. Erwächst der Beschluss vom Mittwoch für einen Steuerfuss von 60 Prozent in Rechtskraft, wird das Defizit für das Jahr 2026 auf knappe drei Millionen steigen.

Günstiger Zeitpunkt

Das finanzielle Polster der Gemeinde ist in den letzten Jahren bereits deutlich kleiner geworden, und um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werde der Steuerfuss in den kommenden Jahren wohl auf über 80 Prozent steigen müssen, führte Schüpbach weiter aus. Mit der geforderten Erhöhung auf 70 Prozent sei dies ein erster Schritt, und mit der gleichzeitigen Senkung der Kantonssteuern um 8 Prozent eigentlich nur eine Steigerung um 2 Prozent, «was für ein verheiratetes Paar eine jährliche Mehrbelastung von 64 Franken ausmacht», rechnete der Gemeinderat vor. Zum Schluss zog er noch den Vergleich zu anderen Gemeinden ähnlicher Grösse und mit vergleichbarem Pro-Kopf-Steuerertrag und stellte fest: «Die haben alle einen deutlich höheren Steuerfuss als wir.»

Kein Finanzplan, kein Vertrauen

In der Diskussion wehte dem Gemeinderat dann ein steifer Wind entgegen, von «Blindflug» und fehlender Transparenz war die Rede. Insbesondere das Fehlen eines Finanzplanes wurde mehrfach kritisiert. «Flipper ist der Elefant im Raum», meinte etwa ein Votant und meinte damit das Schulhausprojekt, das in der Gemeinde ansteht und dessen Kostenentwicklung die Bürger beschäftigt. Ein anderer störte sich daran, dass zu wenig Transparenz herrsche, dass zum Beispiel die Verwaltungsanalyse nicht öffentlich sei. Auch die Idee, andere Einnahmequellen zu erschliessen, wurde vom Gemeinderat gefordert, oder auch das Tafelsilber zu veräussern. Und warum der Gemeinderat jetzt 70 Prozent Steuern beantrage, wo das Referendum doch eindeutig gewesen sei?

«Wir haben ein Ausgaben-Problem, unsere Verwaltung ist im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden rund 70 Prozent zu teuer», führte ein Anwesender wort- und zahlenreich vor. Und am Ende der Wortmeldungen kam fast immer der Antrag, den Steuerfuss bei 60 Prozent zu belassen. Vereinzelt meldeten sich auch Stimmen, die ihre Mühe mit dem «Gemeinderats-Bashing» bekundeten oder die Sache pragmatisch sahen. «Der Steuerfuss ist doch kein Wunschkonzert, wir jammern hier auf sehr hohem Niveau», meinte ein junger Mann. Auch als «Schwarzmaler» wurden die zahlreichen Votanten gegen die Steuerfusserhöhung bezeichnet.

Endlich ein Budget, aber wieder ist ein Referendum möglich

Trotzdem: In der Abstimmung obsiegten die Gegner mit ihrem Antrag für 60 Prozent mit 258 zu 209 Stimmen gegen den Antrag des Gemeinderates. In der entscheidenden Schlussabstimmung sprachen sich nach knapp dreistündiger Versammlung 314 Stimmberechtigte für die Annahme des Budgets 2026 mit einem Steuerfuss von 60 Prozent aus, 131 waren dagegen. Auch dieser Entscheid unterliegt wieder dem fakultativen Referendum.