An der Ortsbürgergemeinde gab der Budget-Posten «Verwaltungsentschädigung» zu reden

Die Finanzkommission der Ortsbürger forderte an der «Gmeind», die getätigten Leistungen gegenüber der Einwohnergemeinde klarer zu deklarieren. Diese Kritik hatte zur Folge, dass der budgetierte Betrag der Verwaltungsentschädigung abgelehnt wurde.

Celeste Blanc

«Es soll mehr Transparenz geschaffen werden.» Patrik Nauer, Präsident der Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde, findet klare Worte. Die Stellungnahme erfolgte auf das von Stadtammann Raymond Tellenbach präsentierte Budget für das kommende Jahr 2023. Konkret bezog sich Nauer auf den Budgetposten der «Verwaltungsentschädigung», der mit 156 000 Franken dreimal höher ausfällt als noch im Vorjahr. Im Vergleich: Im Budget 2022 betrug dieser lediglich 48 000 Franken.

Doch die angestiegenen Verwaltungskosten seien nur ein sekundärer Aspekt. Vielmehr ging es der Finanzkommission darum, die Leistungen der Ortsbürgergemeinde gegenüber der Einwohnergemeinde fortan klarer zu kommunizieren. «Die Kommunikation ist diesbezüglich unverhältnismässig», so Patrik Nauer.

Leistungsverhältnis auf beide Seiten klar aufzeigen

Die Finanzkommission der Ortsbürger bemängelte auf den Budgetposten bezogen die Intransparenz bezüglich der getätigten Leistungen der Ortsbürgergemeinde gegenüber der Einwohnergemeinde. Dabei stellte die Fiko das Leistungsverhältnis zwischen den beiden Gemeinden infrage und wie dieses kommuniziert wird. Einwohner- und Ortsbürgergemeinde unterstützten sich grundsätzlich auf partnerschaftlicher Basis. Während die Ortsbürgergemeinde unter anderem die Verwaltung und Instandhaltung mehrerer (historischer) Liegenschaften im Städtli tätigt, übernimmt die Einwohnergemeinde für die Ortsbürgergemeinde die Verwaltung. Gefordert wurde seitens der Fiko, dass so, wie die Mehraufwände im Budget der Ortsbürger thematisiert werden, die Leistungen der Ortsbürger künftig auch mehr Transparenz im Budget der Einwohnergemeindeversammlung finden.

Hinsichtlich dieses Kritikpunktes sind nun Verhandlungen gefordert. Es gehe nicht darum, das bestehende Verhältnis zwischen Ortsbürger- und Einwohnergemeinde zu hinterfragen oder Kosten zu senken. «Aber viele Dienstleistungen der Ortsbürgergemeinde für die Einwohnergemeinde sind kostenlos, beispielsweise in der Raumvermietung. Auf diese Leistungen soll verwiesen werden.»

Änderungsantrag genehmigt

Stadtammann Raymond Tellenbach nahm dazu Stellung, indem er die verschiedenen Arbeiten, die zum geschätzten Mehraufwand und damit zur Angleichung der Kosten führten, aufzählte. «Vieles ist zwar Routinearbeit, aber zusätzlich anfallende Arbeiten wie beispielsweise periodische Überprüfungen, Nachbearbeitungen und Verwaltungsarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als bis anhin.» Und der Stadtrat sei stets um Kostenwahrheit bemüht, betont Tellenbach.

Die Finanzkommission stellte nach kurzer Diskussion einen Änderungsantrag. Dieser beinhaltete, die Kosten für die Verwaltungsentschädigung wie bisher zu belassen, also bei 48 000 Franken. «Einhalten, sichern und eine saubere Auslegung: Wenn das garantiert ist, kann die Fiko hinter dem Budget stehen», ergänzt Fiko-Vizepräsident Stefan Birchmeier.

Der Stadtrat folgte dem Antrag. «Obwohl wir nicht über diesen Posten abstimmen lassen müssten – weil es sich um eine gebundene Ausgabe handelt –, wird der Antrag zur Abstimmung vorgelegt», betont Tellenbach. Die Stimmberechtigten unterstützten den Änderungsantrag der Finanzkommission mit 69 Ja- zu 11Neinstimmen. Anschliessend wurde in einer zweiten Abstimmung das Budget (mit verändertem Posten «Verwaltungsentschädigung») von den Ortsbürgern mit 87 Jastimmen angenommen. «Mit dem Antrag ging es uns darum, seitens der Ortsbürger Druck zu machen, dass es hinsichtlich dieses Leistungsverhältnisses nun endlich zu klärenden Verhandlungen kommt», so Patrik Nauer nach der Versammlung.

Erfreuliche Zahlen

Das Budget gab aber nicht nur Anlass zur Diskussion. Auch konnten erfreuliche Zahlen präsentiert werden: So schliesst das Budget 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 267 900 Franken, plus 108 000 Franken, aufgrund der verworfenen Verwaltungsentschädigung. Wie üblich können 700 000 Franken in den Erneuerungsfonds der Liegenschaften verbucht werden. «Grössere Brocken», wie Tellenbach sie nannte, werden im kommenden Jahr unter anderem die Sanierung des Verputzes der Stadtmauer beim Schlössli mit 8000 Franken sein sowie die Instandstellung des Wehrgangs mit 6000 Franken. Einen Dank sprach Tellenbach bei dieser Gelegenheit Besitzerin Annemarie Guyer-Halter aus. Künftig dürfen Stadtführungen um das Schloss herum stattfinden inklusive Begehung des Wehrgangs. «Dafür muss dieser aber zuerst saniert werden», so der Stadtammann.

Weitere Kosten umfassen die finanzielle Unterstützung des «Leuefäscht» mit 200 000 Franken sowie diverse Unterhaltsarbeiten, unter anderem beim Mehrfamilienhaus Fuchsäcker, dem St.-Klara-Kloster, dem Schellenhaus, dem Museum sowie dem Haus an der Reuss. Der Betrag von 45 000 Franken für den Unterhalt der Rebanlage, konkret der Bepflanzung mit neuen Reben, muss auf nächstes Jahr verschoben werden, da die gewünschten Reben vorläufig nicht erhältlich sind.

Mit respektvoller Vehemenz

Weiter informierte der Stadtrat unter dem Traktandum «Verschiedenes» über aktuell hängige Geschäfte, die nun an Fahrt aufnehmen: So folgt im Dezember der Spatenstich zum Projekt Stille Reuss, das Baugesuch für das Bellerhaus in der Marktgasse 22 wurde eingereicht und in Bezug auf das «Leuefäscht» sind bereits mehrere «Festinseln» definiert worden. «Das ‹Leuefäscht› nimmt langsam Gestalt an», freut sich Tellenbach.

Als neue Ortsbürger von der Versammlung aufgenommen wurden Silvio Beyli und seine Söhne Flavio und Elio sowie Nathalie Rocchinotti. Verabschiedet wurde Beat «Giovanni» Ming, der 12 Jahre als Mitglied der Vergabekommission des Förderpreises das kulturelle Leben in Bremgarten prägte. «Du warst immer einer der Ersten, die eine Arbeit verrichteten. Du warst immer sehr aktiv und hast mit Einsatz debattiert: vehement, aber immer mit dem nötigen Respekt», verdankt Stadtammann Tellenbach Mings Arbeit in der Kommission.