Zufikon: Grossrat Norbert Stichert referierte bei der FDP Bremgarten Zufikon zum Thema Sicherheit

Das Sicherheitsgefühl nimmt ab. Nicht nur wegen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Was zu tun ist, um die Sicherheit in der Schweiz und im Aargau zu stärken, führte FDP-Grossrat Norbert Stichert aus.

Erika Obrist

Unhaltbare Zustände an den Bahnhöfen in Aarau und Brugg, ein mulmiges Gefühl in den Zügen des Nachts, verbale Belästigungen und häusliche Gewalt: Viele Menschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie einst in diesem Land. «Vor allem in städtischen Gebieten hat das Sicherheitsgefühl abgenommen», sagte Norbert Stichert. Der FDP-Grossrat und Vizepräsident der Kantonalpartei ist Mitglied der Kommission öffentliche Sicherheit. Diese beschäftigt sich vertieft mit Polizei, Justiz, Armee, Zivilschutz und der Gebäudeversicherung. Stichert referierte vorgestern an der Generalversammlung der FDP Bremgarten Zufikon im Zufikerhuus.

Lücken schliessen und nachrüsten

Auf Landesebene unterschied Stichert zwischen innerer und äusserer Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit sei es wichtig, die Verträge Schengen/Dublin sowie die Bilateralen Verträge weiterzuführen. «Abfragen im Schengener Sicherheitssystem sind für die Polizei einfacher zu erhalten als Auskünfte aus dem Nachbarkanton», so Stichert. Das Dublin-Abkommen ermögliche es, Asylsuchende, die bereits in einem Nachbarland einen Antrag gestellt haben, an der Grenze abzuweisen. Zudem brauche es ein Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten (Maghreb), damit abgelehnte Asylsuchende oder straffällig Gewordene aus diesen Ländern abgeschoben werden können. Auch seien Täter bei häuslicher Gewalt konsequent wegzuweisen. Gestärkt werden müsse die Verbrechensbekämpfung im digitalen Raum.

Bei der äusseren Sicherheit ging Stichert vor allem auf die Verteidigungsfähigkeit der Armee ein. «Alle Fähigkeiten und Kompetenzen müssen in der Armee vorhanden sein», so die Forderung der FDP. Es gelte nun, Lücken zu schliessen und nachzurüsten. Die Luftverteidigung müsse ausgebaut, die bestellten 36 Kampfjets und die Abwehrsysteme (Patriot) angeschafft werden. Das Militärbudget solle auf 7 Milliarden Franken im Jahr und der Sollbestand der Armee auf 120 000 Leute festgesetzt werden. Weiter gelte es, die militärische Kooperation mit der Nato auszubauen.

Die Partei bekenne sich zur bewaffneten Neutralität, zur Selbstbestimmung der Ukraine und zu einer regelbasierten Weltordnung.

Interkantonale Polizeidatenbank

Wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sei eine gut ausgerüstete Polizei. «Personal ist genügend vorhanden. Was fehlt, ist eine interkantonale Polizeidatenbank», sagte Stichert. Zudem verlange die FDP, dass keine bedingten Strafen mehr ausgesprochen werden bei Gewalt- und Sexualdelikten. Zur Sicherheit im Aargau führte Norbert Stichert ein paar Zahlen an zu Unfällen im Strassenverkehr sowie zu Straftaten und zu deren Aufklärungsquoten. Gewalttaten werden fast alle aufgeklärt im Aargau, Einbruchdiebstähle selten. Auffallend: Von den 8461 straffällig Gewordenen im letzten Jahr besitzen 5047 keinen Schweizer Pass.

In der anschliessenden Diskussion, geleitet von Ortsparteipräsidentin Jenny Rees-Gerber, Gemeinderätin in Oberwil-Lieli, wurde vorgebracht, die Schweiz hinke im Umgang mit Mafiaähnlichen Strukturen noch Lichtjahre hinterher. Es brauche auf nationaler Ebene dringend eine Organisation, die gegen das organisierte Verbrechen vorgehe. Diese müsse eng verzahnt sein mit ähnlichen Organisationen im Ausland. Stichert stimmte dem teilweise zu, fügte aber an: «Bei uns ist es zum Glück noch ruhig.» Es gebe noch keine Gangs, die ihre Machtkämpfe um sich schiessend auf der Strasse austragen wie in Schweden oder Belgien. Ein weiterer Teilnehmer bezweifelte den Willen der Politik, die Notwendigkeit einer Polizeieinheit gegen das organisierte Verbrechen überhaupt einzusehen. Stichert führte an, dass der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft und auch die Kantonspolizeien auf diesem Feld gute Arbeit leisteten.

Kritisiert wurde auch der fehlende automatische Informationsaustausch zwischen den kantonalen Polizeidiensten. Es brauche eine nationale Datenbank, wurde verlangt. «Der Anstoss dazu muss von unten kommen», zeigte Stichert auf und fügte an: «Die Westschweizer Kantone kennen diesen Austausch.»

«Das Sicherheitsproblem ist da und erkannt», fasste Jenny Rees-Gerber zusammen. Nun gelte es, aktiv zu werden und politische Vorstösse einzureichen.