Traktanden der Sommer-«Gmeind»: Rechnung 2023, Leuefäscht-Kosten und Kreditabrechnungen

Wer die Online-Erläuterungen konsultiert, findet viele Zahlen vor. An der Sommer-«Gmeind» präsentiert der Stadtrat unter anderem die defizitäre Jahresrechnung 2023.

Mit 1,36 Millionen Franken Verlust schliesst die städtische Rechnung 2023 über eine Million schlechter als budgetiert. Ein historisch schlechter Rechnungsabschluss, der vor allem von Mindereinnahmen bei den Steuern verursacht wurde, die man sich bei der Stadt schwerlich erklären kann (vgl. Berichterstattung dieser Zeitung vom 26. April). Man darf deshalb gespannt sein, wie die Regierung diesbezüglich die sicherlich auch kritischen Fragen des Souveräns inklusive Voten der Ortsparteien beantworten wird.

Zum Defizit beigetragen hat auch das grosse Bremgarter Happening 2023, das Leuefäscht, das die Stadtkasse schlussendlich mit rund 366 000 Franken belastete – ebenfalls deutlich höher als budgetiert. Auch jenes Traktandum dürfte daher am 13. Juni durchaus zu reden geben, wenngleich die Premierenausgabe des Bremgarter Stadtfestes vom Rathaus trotz negativer Schlussabrechnung weiterhin zu Recht als Erfolg gewertet wird.

Günstigere Sanierungen, teurere Schulinformatik

Daneben präsentiert der Stadtrat an der Sommer-«Gmeind» vier weitere Kreditabrechnungen aus Vorjahren. So liegt nun etwa die Schlussabrechnung der Sanierung der Unterstadt, Bärengasse, Rechengasse und Wohlerstrasse vor. Mit Kosten von rund 5,21 Millionen Franken wurde der Verpflichtungskredit hier um gut 800 000 Franken unterschritten.

Ebenfalls günstiger kam die Stadt letztlich die Sanierung der Luzernerstrasse und der «alten» Oberebenestrasse. 216 000 Franken hat man hier gegenüber dem Betrag beim Verpflichtungskredit eingespart. Bei beiden Sanierungsprojekten waren vor allem günstigere Auftragsvergaben im Vergleich zu den budgetierten Kosten ausschlaggebend für die positive Differenz.

Fast 140 000 Franken mehr als geplant gekostet haben dagegen der Ersatz und die Neubeschaffung von ICT-Mitteln der Schule. «Grund dafür waren Lieferengpässe nach Corona», erklärt Stadtammann Raymond Tellenbach. Hinzu kamen diverse Mehrkosten – etwa für die zusätzliche Anschaffung einer Userverwaltungssoftware oder aufgrund von Massnahmen gegen die zu schwache Netzabdeckung im Schulhaus Isenlauf.

Praktisch eine Punktlandung präsentiert der Stadtrat bei der Kreditabrechnung für die Erstellung der ursprünglichen Unterflurcontainer-Sammelstellen in der Unterstadt – wobei damit die Turbulenzen rund um die Sammelstellen erst begonnen haben. Folgekosten für die Aufhebung und Umplatzierung der Kornhausplatzsammelstelle oder für die geplante neue Sammelstelle beim Augraben sind in jener Abrechnung noch nicht enthalten. --huy

Einwohnergemeindeversammlung am Donnerstag, 13. Juni, 19.30 Uhr, im Casino Bremgarten. Erläuterungen zu den Traktanden können unter www.bremgarten.ch heruntergeladen werden.

Ortsbürger auf Kurs

Ortsbürger-«Gmeind» am 4. Juni

Die Ortsbürgergemeindeversammlung findet am Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, im Casino Bremgarten statt. Auch hier stehen Rechnungen im Fokus. Die Rechnung 2023 schliesst mit einem Plus von 155 000 Franken. Wobei ein Überschuss von rund 376 000 Franken budgetiert war.

Grössere Kreditüberschreitungen

Mit dem Projektabschluss «Stille Reuss», der Sanierung der Liegenschaft «Schwarzschloss», der Sanierung der «Tiefgarage Fuchsäcker» sowie der Sanierung der Liegenschaften «Oberer Zoll» und «Zeughaus» sind an der «Gmeind» gleich vier Kreditabrechnungen traktandiert. Wobei die Verpflichtungskredite beim Oberen Zoll / Zeughaus und bei der Tiefgarage deutlich überschritten wurden. Durch unabdingbare Zusatzkosten, zumeist im Bereich der Sicherheit, kann der Stadtrat diese jeweils aber plausibel begründen.

Daneben werden an der Ortsbürger- «Gmeind» auch zwei neue Mitglieder der Finanzkommission gewählt. Die Demissionierenden Stefan Birchmeier und Thomas Keusch werden voraussichtlich durch Serge Bütler und Thomas Tardi ersetzt. --huy

Ausserordentliche BNO-«Gmeind»

Das vorläufige Schicksal der neuen Bremgarter Bau- und Nutzungsordnung (BNO) entscheidet sich am 24. Oktober. Der Stadtrat hat an jenem Herbst-Donnerstag eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zu diesem zukunftsweisenden Thema angesetzt. Zwei weitere Infoveranstaltungen bis dahin sollen Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung weiter entkräften. Am 16. August informiert die Stadt mit Schwerpunkt «Bahnhof/Obertorplatz». Am 25. September mit Fokus «Bildungsstandort Bremgarten».

Gegen die neue BNO sind innerhalb der Einsprachefrist rund 20 Einwendungen eingegangen – und damit weniger als befürchtet. Auf der Website www.perspektive-bremgarten.ch kann man sich über die geplanten städtebaulichen Projekte und wichtige Zusammenhänge im Rahmen der neuen BNO informieren. --huy