Seit einer Woche werden in Arni regelmässig die Tafeln der Tempo- 30-Befürworter verunstaltet. Der Verein «Lebenswertes Arni» hat nun Anzeige gegen unbekannt erstattet. Befürworter, Gemeinderat und das Referendumskomitee verurteilen die Taten der Chaoten scharf. --rwi

Nicht im Sinne der Demokratie

Plakate der Tempo-30-Befürworter wurden mehrfach verunstaltet

In Arni nimmt der Abstimmungskampf über die Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen unschöne Züge an. Das Pro-Komitee reicht nun Strafanzeige gegen unbekannt ein, nachdem wiederholt ihre Plakate zerstört wurden.

Roger Wetli

«Wir möchten jetzt keine neuen Plakate mehr aufstellen, weil diese innerhalb von 24 Stunden sowieso wieder verunstaltet sind», erklärt Dieter Strub vom Verein «Lebenswertes Arni», der sich für Tempo 30 einsetzt.

Scharfe Verurteilung

Seit Donnerstagabend in der letzten Woche wurden in mehreren Nächten Plakate der Tempo-30-Befürworter ausgerissen, weggeworfen oder übersprüht. Den Anfang machte eine Tafel, auf die mit Klebeband aus der Ziffer 30 eine 50 gestaltet wurde. Nachdem sich diese Aggressionen bis Mittwochmorgen fortgesetzt hatten, entschloss sich der Verein, Strafanzeige gegen unbekannt einzureichen.

Der Gemeinderat verurteilt das Verhalten der Chaoten aufs Schärfste: «Es ist für uns total unverständlich», betont Gemeinderat David Frei, der das Traktandum Tempo 30 an der Einwohnergemeindeversammlung im November vertrat. «Die Tatsache, dass der Gemeinderat Tempo 30 auf den Gemeindestrassen unterstützt, spielt in diesem Fall keine Rolle.» Es gehöre zum demokratischen Prozess der Meinungsbildung, dass mittels Flyer und Plakaten im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen von beiden Seiten um Stimmen geworben werde. «Das Referendumskomitee hat die Urnenabstimmung explizit mit dem Argument gefordert, dass jeder über Tempo 30 abstimmen dürfen soll», so Frei. «Wenn man sieht, was daraus entstanden ist, ist das nicht im Sinne der Demokratie.»

Man müsse aber auch im Auge behalten, dass es immer nur Einzelne seien, die sich fehl verhalten würden. «Wegen ein paar wenigen Personen, die unverhältnismässig schnell in den Quartieren fahren, stimmen wir auch über Tempo 30 ab», so David Frei. Der Gemeinderat sei interessiert daran, dass der demokratische Prozess im Dorf stattfinden kann. «Wir finden es toll, dass sich Einwohner für ihre Anliegen einsetzen. Diese Gewalt überrascht uns aber.» Der Gemeinderat sei in Kontakt mit den Befürwortern und Gegnern. «Ich weiss, dass Hanspeter Heggli vom Referendumskomitee selber eine «Pro Tempo 30»-Tafel wieder aufgestellt hat, nachdem diese weggeworfen worden war», lobt David Frei.

Schädigung der politischen Kultur

Das Referendumskomitee distanziert sich in einer öffentlichen Stellungnahme in aller Form von Vandalismus. «Das Verhalten ist inakzeptabel und schädigt unsere politische Kultur», heisst es darin. Dafür erhält das Komitee auch viel Lob vom Pro-Komitee. «Wir begrüssen dieses Verhalten und das Statement sehr», so Dieter Strub. Er hofft, dass sich die Wogen noch möglichst vor der Abstimmung am 10. Februar wieder glätten. «Ich habe von meinem Vater gelernt, dass man in einem politischen Prozess anständig bleiben soll. Und dass man nach der Abstimmung wieder miteinander ein Bier trinkt.»