Hannes Tobler, Grüne, Unterlunkhofen.

Männerpolitik im Grossen Rat

Frühmorgens am Dienstag, 10. März, gab es wiederum eine wunderbare Morgenstimmung zu geniessen, der Frühling ist da – und der kommt für uns Grüne nach der eidgenössischen Niederlage beim Klimafonds natürlich gerade recht. Sowohl die Jahreszeit wie auch die Farbe unserer Partei stehen für Hoffnung, Leben und Neuanfang. Dafür setzen wir uns auch in diesem Jahr im Grossen Rat ein.

Bei der ersten grossen Diskussion ging es um ein überarbeitetes Projekt zur Weiterentwicklung des Gewerbebetriebs der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Kurz: Arbeitsbeschäftigung und Resozialisierung von Gefangenen. Die Grünen unterstützten das Vorhaben, welches mit 75 zu 59 angenommen wurde. Somit kann auf dem Gelände der JVA eine Aufstockung der Arbeitsplätze in der Bäckerei und Joghurterie von vier auf vierzehn erfolgen.

Das Wichtigste für uns Grüne ist, dass trotz der Fokussierung auf die betriebliche Optimierung die Sicherheit, die sinnvolle Beschäftigung und vor allem der Auftrag der Resozialisierung der Gefangenen im Zentrum stehen. In diesem Zusammenhang schlagen wir der Regierung vor, sich unbedingt mit weiteren sinnvollen Arbeitsangeboten für Gefangene zu beschäftigen – im Umweltschutzbereich oder in der Kreislaufwirtschaft gibt es Möglichkeiten.

Positiv werten wir zudem, dass eine externe Kostenanalyse vorgenommen wurde, der Projektkredit von 8,4 Millionen Franken ist gut begründet. Aus Sicht der Grünen ist der nächste Schritt, dass bei der ganzen Produktionskette auf biologische Ressourcen umgestellt wird.

Danach waren neue Namensbezeichnungen für die Titel Gemeindeammann, Landammann und Landstatthalter an der Reihe. Die veralteten Begriffe sollten modernisiert und in Regierungspräsidium und Gemeindepräsidium umgewandelt werden, der Regierungsrat hatte dazu einen Vorschlag ausgearbeitet. Auch hier setzten sich die Grünen für eine Annahme ein, leider aber ohne Erfolg.

Einmal mehr wird an veralteten, maskulinen Begriffen festgehalten, und dies, obwohl sich die Gemeinden und Fachverbände in der Vernehmlassung sehr positiv zur Anpassung geäussert hatten.

Aus meiner Sicht stammen die Titel Gemeindeammann, Landammann und Landstatthalter aus einer anderen Zeit und bilden unsere heutige gesellschaftliche Realität nicht mehr ab. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen wie Gemeindepräsidium und Regierungspräsidium wären zeitgemäss, verständlicher und würden eine inklusive politische Kultur fördern. Über 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts wäre es konsequent gewesen, dass zentrale politische Funktionen nicht mehr an ein Geschlecht – den Mann – gekoppelt werden.

Mit einem Frauenanteil von weniger als einem Drittel, genauer gesagt liegt der Frauenanteil im Grossen Rat bei 30 und im Regierungsrat bei 20 Prozent, ist die Politik im Aargau weiterhin männerdominiert. Anliegen, die zu einer Verbesserung bei der Gleichstellung führen würden, haben daher einen schweren Stand.