Streit um Millionen

Denise Strasser, FDP, Wohlen.

Der kantonale Finanzausgleich ist eines der sensibelsten Instrumente der Aargauer Finanzpolitik. Er entscheidet darüber, welche Gemeinden profitieren – und welche zahlen.

Der erste Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden fällt insgesamt positiv aus. Das seit 2018 geltende System funktioniert gut und stösst bei den Gemeinden auf hohe Akzeptanz. Gleichzeitig wurden in einzelnen Bereichen Optimierungspotenziale identifiziert. Der Regierungsrat schlägt deshalb gezielte Anpassungen vor, insbesondere beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich und beim Soziallastenausgleich.

Beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich soll künftig der Indikator «Strassenlänge pro Kopf» anstelle der Siedlungsfläche verwendet werden. Damit will der Regierungsrat die Ausgleichswirkung breiter abstützen und extreme Einzelbegünstigungen vermeiden. Deutlich umstrittener ist jedoch die geplante Anpassung beim Soziallastenausgleich. Der Grundbetrag soll reduziert werden, da er aus Sicht des Regierungsrats teilweise eine zu starke Umverteilungswirkung entfaltet.

Gerade diese Änderung am Soziallastenausgleich sorgte im Grossen Rat für heftige Reaktionen. Mehrere Ratsmitglieder warnten davor, dass Gemeinden mit hohen Sozialkosten benachteiligt würden. Finanzschwache Gemeinden gerieten zusätzlich unter Druck, während finanzstarke Gemeinden entlastet würden.

Entsprechend beantragte die FDP-Fraktion – beinahe geschlossen – das Nichteintreten auf die Vorlage: «Wir sind nicht bereit, ein funktionierendes Instrument gegen eine schlechtere Lösung einzutauschen.» Auch aus den Reihen der SP kam scharfe Kritik. Die Revision öffne die Steuerschere weiter, strukturschwache Gemeinden hätten kaum Möglichkeiten, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

Andere Fraktionen wie Mitte und GLP anerkannten zwar die Schwächen der Vorlage, plädierten aber für ein Eintreten. Das Parlament habe den Auftrag zur Gesetzesanpassung selbst erteilt, und der Finanzausgleich müsse weiterentwickelt werden, auch wenn niemand gerne einzahle. Gleichzeitig forderten mehrere Votanten, der Regierungsrat müsse dringend Lösungen zur Entlastung der Gemeinden bei den stark steigenden Pflegekosten vorlegen. Der Regierungsrat sieht die Behandlung dieser Thematik allerdings ausserhalb des Finanzausgleichs, etwa im Rahmen der gesundheitspolitischen Gesamtplanung vor.

Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli räumte ein, dass es kein Finanzausgleichssystem geben könne, das alle Gemeinden gleichstelle. Ausreisser seien unvermeidlich, zudem liege die Festlegung des Steuerfusses bewusst in der Kompetenz der Gemeinden.

Mit 93 zu 41 Stimmen beschloss der Grosser Rat schliesslich das Eintreten auf die Vorlage. Damit ist der politische Streit jedoch keineswegs beendet. Der Soziallastenausgleich ist in einem separaten Dekret geregelt und wird erst in der zweiten Beratung behandelt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden dürfte der Finanzausgleich den Grossen Rat weiter intensiv beschäftigen.