Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon.

Lokale Sicherheit grosses Anliegen

Im Jahre 2007 wurden die 15 Regionalpolizeiorganisationen gegründet. Meistens wurden bestehende Gemeinde- oder Stadtpolizeien vergrössert und die umliegenden Gemeinden schlossen sich an.

Das war nicht ganz freiwillig, denn mit dem Gesetz «Horizont 2003» wurde dies verlangt. Die Kosten wurden als Grund genannt, denn so wurden die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, 1/3 vom Polizeipersonal als Regionalpolizeiangestellte anzustellen und diese Kosten somit selbst zu tragen.

Die Gemeinden haben die 15 Repols aufgebaut und weiterentwickelt. Und jetzt, wo das duale Polizeisystem funktioniert, sollte wieder eine Einheitspolizei eingeführt werden. Die Gemeindevertreter wie auch ehemalige Behördenmitglieder aus allen Parteien haben das duale Polizeisystem mit den Repols verteidigt, denn die Befürchtung war gross, dass sich die Einheitspolizei aus den Gemeinden zurückzieht.

Durch die Schliessung der Kantonspolizeiposten in Bremgarten und Wohlen fühlt sich das Freiamt nicht ernst genommen. Aber die lokale Sicherheit ist für die Bevölkerung ein grosses Anliegen. Ebenfalls war die Befürchtung gross, dass nicht alle Regionalpolizisten zur Kantonspolizei wechseln und somit nicht alle Stellen besetzt werden können. Auch bei der Polizei macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar.

Das duale Polizeisystem im Kanton Aargau hat Mängel und Schnittstellenprobleme. Aber um diese zu beheben, braucht es nicht eine Abbruchbirne. Auch bei der Kantonspolizei macht nicht jeder Polizist alles, auch hier wird aufgeteilt. Die Schnittstelle sollte nicht ein Strich sein, sondern ein übergreifendes Band, in welchem die Repol und die Kapo gemeinsam zuständig sind.

Nach stundenlanger Diskussion, Pro- und Kontraargumenten, hin und her, versenkte der Grosse Rat die Einheitspolizei mit 74 zu 61 Stimmen. Konkret soll das heissen, dass wir das bewährte System verbessern sollen, denn unsere Sicherheit ist sehr wichtig.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an allen Polizistinnen und Polizisten.

Nach einer kurzen WC-Pause ging es weiter mit dem Eigenmietwert. In der ersten Lesung vom Steuergesetz hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit den Eigenmietwert bei 60 Prozent der Marktmiete festgelegt. Der Eigenmietwert wird als fiktives Einkommen bei jedem Eigenheimbesitzer zum ordentlichen Einkommen aufgerechnet.

Die Erhöhung auf 60 Prozent der Marktmiete wird vom Bund verlangt und kostet die Aargauer Hausbesitzer ab 2025 jährlich 155 Millionen Einkommenssteuern. Die zusätzliche Erhöhung um 2 Prozent bedeutet jährlich nochmals 13 Millionen Franken mehr Belastung für die Eigenheimbesitzer. Für die zusätzlichen 2 Prozent könnt ihr euch bei der Partei die Mitte bedanken, welche geschlossen mit den Linken stimmte, sodass die SVP und FDP mit 70 zu 64 Stimmen unterlagen.

Mit gleichem Stimmverhalten haben die Mitte und Links auch der Neubewertung der Gebäudegrundstücke zugestimmt, sodass der Eigenmietwert voraussichtlich alle fünf Jahre steigen wird.