Stefan Dietrich, Bremgarten, SP.

Die Politik steht in der Verantwortung

Nach der zweimonatigen Sommerpause und der aussergewöhnlichen Hitzewelle, mit hohen Temperaturen, zahlreichen Stürmen mit starken Niederschlägen, trafen sich am Dienstag alle Aargauer Grossräte zur ersten Grossratssitzung.

Die Traktandenliste umfasste zahlreiche Themen, die intensiv diskutiert wurden. Im Fokus standen die berufliche Vorsorge der Kantonsangestellten, weiter der Jahresbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung, das Notariatswesen und Integrationsprogramme für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. In den nächsten Wochen wird der Grosse Rat einige wichtige Weichen für die nächsten Jahre stellen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen und sich zunehmend zuspitzenden sozialen Lage, richtete die SP-Fraktion in einer Fraktionserklärung, die zu Beginn der Grossratssitzung verlesen wurde, mahnende Worte an die Aargauer Regierung und an alle Grossräte. Eindringlich erinnerte die SP alle politischen Vertreterinnen und Vertreter an ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Allgemeinwohl.

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander, die Armut in der Schweiz nimmt zu. Inzwischen sind mehr als 750 000 Menschen armutsbetroffen, insbesondere Familien mit Kindern, besonders alleinstehende Frauen im Pensionsalter. Als armutsbetroffen gelten unter anderem vierköpfige Familien mit weniger als 3900 Franken im Monat.

Alles wird teurer, die Preise steigen. Der Strompreis im Aargau explodiert um bis zu 38 Prozent und wird zu einer Kettenreaktion führen.

Die Preisspirale dreht sich weiter, die Nebenkosten werden steigen. Dinge des alltäglichen Gebrauchs, vor allem Lebensmittel, werden teurer. Die bereits hohen Mieten und teuren Krankenkassenbeträge werden 2024 weiter steigen. Letztere sogar um bis zu 10 Prozent. Die Löhne und Pensionen bleiben gleich und man kann sich immer weniger kaufen. Der Einkaufswagen bleibt halb leer. Die Kaufkraft sinkt.

Die zunehmende Armut grenzt Menschen aus, viele Menschen schränken sich ein und ziehen sich zurück. Sie verzichten auch auf Unterstützung. Oft aus Scham. Armut bedroht unsere Gesellschaft, sie bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In den nächsten Wochen wird der grosse Rat das Budget für das nächste Jahr festlegen. Die SP hatte diesbezüglich mehrmals konkrete Schritte vorgeschlagen, die aufgrund der bürgerlichen Mehrheit und ideologischen Blockadehaltung chancenlos geblieben waren.

Jetzt gilt es, politische Verantwortung zu übernehmen und entscheidende Weichen zu stellen. Gemeinsam können und müssen wir das Allgemeinwohl über Partikularinteressen stellen und armutsbetroffenen Menschen mit konkreten Massnahmen helfen. In anderen Kantonen ist man bereits dran und dies können wir auch im Aargau.