Kantonale Kommission begrüsst die vorgeschlagene Verteilung des Jahresüberschusses

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) folgt dem Antrag des Regierungsrats zur Verteilung des Überschusses des Rechnungsjahrs 2021 von 314,2 Millionen Franken und empfiehlt mehrheitlich die Annahme der regierungsrätlichen Anträge.

Die Mitglieder der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützen den Antrag des Regierungsrats, die bisherigen Fehlbeträge um 97,7 Millionen Franken und damit vollständig abzutragen. In der Kommissionsberatung wurde diskutiert und abgestimmt, ob der verbleibende Überschuss von 216,5 Millionen Franken vollständig oder zur Hälfte zur weiteren Reduktion der Spezialfinanzierung Sonderlasten verwendet werden soll. In der Schlussabstimmung folgte eine Kommissionsmehrheit dem Antrag des Regierungsrats, die Spezialfinanzierung Sonderlasten um 156,5 Millionen Franken zu reduzieren und 60 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve zu legen.

175,2 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen

Das Rechnungsergebnis 2021 ist geprägt von einer hohen sechsfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 212,6 Millionen Franken und unvorhergesehenen Steuererträgen von 175,2 Millionen Franken. Mit der Verteilung des Überschusses werden Schulden abgebaut und die Ausgleichsreserve auf 781,6 Millionen Franken erhöht. Bilanz und Finanzlage des Kantons sind aktuell sehr solide. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision, die in der Volksabstimmung vom 15. Mai angenommen wurde, sowie weitere Ausgaben für die Covid-19-Pandemie sind kalkuliert. Der Ukraine-Krieg und die Unterstützung für Schutzsuchende schaffen neue Unwägbarkeiten, und der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mehrere Verpflichtungskredite.

Der Regierungsrat beantragte in seiner Botschaft vom 23. März die Abschreibung von 31 Vorstössen sowie die Aufrechterhaltung von 113 Vorstössen. Die KAPF schlägt dem Grossen Rat die Aufrechterhaltung von drei Vorstössen vor, die der Regierungsrat zur Abschreibung beantragt. Die Überschreitung des Globalbudgets im Aufgabenbereich Betreuung Asylsuchende war unbestritten. Jahresbericht und Jahresrechnung der 43 Aufgabenbereiche wurden von der Kommission einzeln beraten und verabschiedet. Sie werden dem Grossen Rat alle einstimmig zur Genehmigung beantragt.

Sammelvorlage genehmigt

Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, 1. Teil, wurden mit einer Ausnahme allesamt einstimmig gutgeheissen. Im Aufgabenbereich «340 Kultur» wurden die Verstetigung des Freiwilligenprogramms und das Verhältnis von Stellen von Freiwilligenmanagerinnen und Freiwilligenmanagern zu Freiwilligen kritisch hinterfragt und der entsprechende Kredit von einigen Kommissionsmitgliedern abgelehnt.

Die Beratung des Jahresberichts 2021 sowie der Sammelvorlage für Verpf lichtungskredite und Nachtragskredite 2022, 1. Teil, findet voraussichtlich am 21. Juni im Grossen Rat statt. --pd