5G-Antenne kommt nicht an «Gmeind»

Kürzlich wurde dem Eggenwiler Gemeinderat eine Petition mit 152 Unterschriften eingereicht, die eine Sistierung des Swisscom-Baugesuchs für die Erstellung einer 5G-Antenne auf dem Schulhausdach verlangt. Es wird gefordert, dass über dieses Geschäft an einer der nächsten Gemeindeversammlungen abgestimmt wird. Der Gemeinderat kommt nun zum Schluss, dass er dieses Baugesuch gar nicht der «Gmeind» unterbreiten darf, weil Mietvertrag und Gesuch rechtlich gesehen in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Mit der Antenne möchte der Rat zudem den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Reussdorf ermöglichen. --rwi

5G-Antenne nicht an «Gmeind»

Gemeinderat nimmt Stellung zur eingereichten Petition

Vor zwei Wochen wurde in Eggenwil eine Petition mit 152Unterschriften eingereicht, die eine vorläufige Sistierung des Gesuchs und eine Abstimmung an der «Gmeind» über den Bau einer 5G-Antenne auf dem Schulhausdach verlangt. Jetzt erklärt der Gemeinderat, was rechtlich überhaupt möglich ist.

Roger Wetli

«Sowohl der Mietvertrag mit der Swisscom, welcher nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung in Kraft tritt, als auch das Baubewilligungsverfahren fallen ausschliesslich in den Aufgaben- und Kompetenzbereich des Gemeinderats, weshalb dieses Geschäft nicht der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann», schreibt der Eggenwiler Gemeinderat in einer öffentlichen Stellungnahme. Damit wird es keine Abstimmung über das Baugesuch an der nächsten «Gmeind» geben.

In seinem Schreiben wiederholt der Gemeinderat, warum er die beiden Standorte «Kirchturm» und «Abwasserpumpwerk» ablehnt. Beim Kirchturm bietet das Glockenfenster zu wenig Platz, und bauliche Veränderungen sind aufgrund des kantonalen Denkmalschutzes nicht möglich. Zumal es sich hier wohl um die älteste Pfarrkirche des Freiamtes handelt. Das Pumpwerk befindet sich in einer Landschaftsschutzzone. Ein 20Meter hoher Antennenmast sei mit diesem Schutz nicht vereinbar.

Digitale Infrastruktur ist zentraler Standortfaktor

Das Schulhausdach mitten im Dorf biete sich dagegen an. Trotzdem hätte der Gemeinderat auch diesen Standort ablehnen können. «Das stimmt tatsächlich», erklärt Gemeindeammann Roger Hausherr. «Tatsache war und ist jedoch, dass alle privaten Eigentümer offenbar abgelehnt haben. Und irgendwo braucht es einen geeigneten Standort. Und dieser wurde aufgrund einer sachlichen, objektiven und gesamtheitlichen Betrachtung aller Aspekte beim Schulhaus gefunden.» Ausserdem sei es dem Gemeinderat ein Anliegen, so weit als möglich mitbestimmen zu können, wo diese Antenne installiert wird. «Das wäre bei einer erneuten Suche der Swisscom bei privaten Liegenschaften nur beschränkt möglich gewesen», so der Gemeindeammann.

Für den Eggenwiler Gesamtgemeinderat stellt die digitale Infrastruktur für die Gemeinden einen zentralen Standortfaktor dar. «Heute muss man nicht nur über die Strasse oder die Schiene erreichbar sein, sondern auch über Breitband und Telekomnetze», geht Roger Hausherr ins Detail. «Momentan ist die Versorgung in Eggenwil nur aus Bremgarten und Fischbach-Göslikon abgedeckt. Beide Standorte sind aber entweder weit weg oder bereits hoch ausgelastet.» Die Folgen seien schlechte Sprachqualität und Gesprächsabbrüche. Daher müsse der Gemeinderat für eine Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur sorgen.

«Zudem steigen die Datenmengen stetig, insbesondere auch, wie sich gezeigt hat, in der Zeit der Pandemie mit zunehmendem E-Commerce und vermehrtem Homeoffice», weiss der Ammann. «Auch die von Gesellschaft und Politik geforderte Digitalisierung von Staat und Wirtschaft klappt nur, wenn die digitale Infrastruktur genügend Kapazität transportieren kann. Die Glasfasertechnologie hat dabei den Standard und auch die Ansprüche an Qualität und Geschwindigkeit des Datentransfers revolutioniert.» Bei den Mobilfunknetzen würde nun mit der Einführung der 5G-Technologie ein nächster strategischer Entwicklungsschritt anstehen.

Interesse nur durch einen Anbieter

In Künten liegt bis 1.März ein Baugesuch auf, bei dem der Gemeinderat einen möglichen Mobilfunkantennenstandort nur verpachtet, wenn der Mast von allen Anbietern genutzt wird. Auf das Eggenwiler Schulhausdach soll aber nur die Swisscom ihre Antennen installieren. «Das Vorgehen von Künten wurde selbstverständlich auch bei uns geprüft», bestätigt Roger Hausherr. «Eine Mitbenützung durch die Konkurrenz von Swisscom war und ist bislang aber kein Thema. Dies, weil über all die vergangenen Jahre bis zum heutigen Zeitpunkt Sunrise und Salt im Gegensatz zu Swisscom keinerlei Bedürfnisse angemeldet haben.» Deren erneute diesbezügliche Bestätigungen seien letztmals vergangenen Herbst erfolgt. Zudem sei die geplante 3Meter hohe Antenne der kleinstmögliche Masten auf dem Schulhausdach. «Für eine weitere Sendeanlage müsste er viel höher ausgestaltet werden», so der Ammann. «Der Mietvertrag enthält aber dennoch Mitbenutzungsrechte zugunsten der Konkurrenz. Und eine allfällige Erweiterung würde wiederum einer baurechtlichen Bewilligung bedürfen.»

Einsprachen werden geprüft

Parallel zur Unterschriftensammlung forderten die Petitionäre die Eggenwiler Bevölkerung auf, Einsprache gegen das Baugesuch einzureichen. Es gingen zwölf Einwendungen form- und fristgerecht ein. «Als nächster Schritt werden diese Einwendungen der Swisscom zur Vernehmlassung bis 31. März unterbreitet», schreibt der Gemeinderat. «Danach folgen die Einwendungsverhandlungen mit den Parteien.» Der Gemeinderat werde die kritischen Stimmen der Petitionäre soweit als möglich im Rahmen des Baugesuchsverfahrens prüfen, entsprechend würdigen und die Bevölkerung auf dem Laufenden halten.

Offen kommuniziert

In seinem Schreiben nimmt der Gemeinderat auch Stellung zur Forderung der Petitionäre, dass er die Bevölkerung transparent, wahrheitsgetreu und offen informieren solle. Dies habe er an der Gemeindeversammlung im November 2020, in den Gemeindenachrichten und in Zeitungsartikeln getan. «Darauf haben wir nebst zwei positiven Rückmeldungen ein gegenüber der Handystrahlung generell ablehnendes Statement aus dem oberen Freiamt sowie die kritische Anfrage einer Anwohnerpartei erhalten, worauf mit dieser noch im Dezember 2020 ein Gespräch mit dem zuständigen Ressortvorsteher des Gemeinderats und einem Vertreter der Swisscom stattfand», erläutert der Gemeinderat in seinem Schreiben. Anschliessend seien bis zur Veröffentlichung des Baugesuchs keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen.

«In Anbetracht dieser geringen Resonanz ging der Gemeinderat nicht davon aus, dass es weitere Bedenken oder gar Widerstand in der Bevölkerung gibt.» Der politische Prozess sei damit für den Gemeinderat beendet gewesen und sei folglich durch das baurechtliche Verfahren mit seinen Vorschriften zum Rechtsschutz, namentlich der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen und Beschwerden, abgelöst worden. Der Gemeinderat betont, dass er Verständnis für die Bedenken und Anliegen der Bevölkerung habe und diese selbstverständlich ernst nehmen würde.