Stadtrat plant mit leichtem Defizit

Die Parteien wurden über die Traktanden der anstehenden Gemeindeversammlungen in Bremgarten informiert. Unter anderem müssen in den nächsten Wochen die Budgets genehmigt werden.

Die Stadt Bremgarten informierte die Ortsparteien und Medienvertreter diese Woche über die wichtigsten Punkte der Ende November beziehungsweise Anfang Dezember stattfindenden Orts- und Einwohnergemeindeversammlungen.

Die Traktanden bieten wenig Überraschendes. Für Kontroversen könnten, wenn überhaupt, am ehesten einige Budgetposten sorgen. Von den Parteien gab es zumindest an der Infoveranstaltung noch praktisch keine kritischen Stimmen zu den einzelnen Punkten.

Während für die Ortsbürgergemeinde im kommenden Jahr ein Gewinn von 480 000 Franken resultiert, schliesst die Einwohnergemeinde gemäss den Berechnungen des Stadtrats mit einem Minus von 285 000 Franken ab. Auch in den kommenden Jahren bleibt die Finanzlage schwierig. --huy

Verlust budgetiert

Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember: Stadtrat stellt Traktanden vor

Die abgelehnte Steuererhöhung von 2020 schlägt sich auch im Budget Bremgartens vom kommenden Jahr nieder. Erneut wird mit einem leichten Verlust gerechnet, obwohl man bei den Einnahmen eher grosszügig budgetierte.

Marco Huwyler

Der Stadtrat lädt am Donnerstag, 9. Dezember, zur Einwohnergemeindeversammlung. Am Mittwochabend wurden die Parteien über die anstehenden Traktanden vorinformiert.

Der interessanteste Abstimmungspunkt in knapp drei Wochen dürfte die Genehmigung des Budgets 2022 sein. Dieses basiert, gestützt auf den Volkswillen der Abstimmung im Sommer 2020, auf einem unveränderten Steuerfuss von 94 Prozent und weist einen Aufwandüberschuss von rund 298 000 Franken aus. Damit ist es vergleichbar mit dem Budget vom laufenden Jahr, für das ein Verlust von rund 466 000 Franken budgetiert wurde.

Ursprünglich viel höheres Defizit

Stadtammann Raymond Tellenbach betonte, dass man sich ausgesprochen bemüht habe, das Budget schlank zu halten. In einer ersten Version hatte der Stadtrat mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken gerechnet – diese Zahl habe durch mehrere Sitzungen und Streichungen von grösseren wünschenswerten Investitionsposten – wie beispielsweise der Umgestaltung des Gartenschulhauses oder dem Ersatz der Feuerwehrspritze – massiv reduziert werden können. Der geplante Verlust kann aus dem vorhandenen Eigenkapital der Stadt gedeckt werden.

Obwohl auf einiges vorerst verzichtet wurde, stehen im neuen Jahr diverse dringende Investitionen und Ausgaben an, die gemäss Stadtrat keinen Aufschub mehr dulden. So müssen 2022 beispielsweise gehäuft Strassen saniert und alte Leitungen ersetzt werden. Schulräume verlangen eine Aufwertung. Die Bushaltestellen gehören gemäss einer Vorgabe des Kantons behindertengerecht angepasst. Die Regionalpolizei benötigt eine neue Radaranlage, die Feuerwehr diverses neues Equipment und das Freibad eine Sanierung des Nichtschwimmerbeckens. Die Liste des Handlungsbedarfs ist lang und divers. Insgesamt kumulieren sich die Investitionen auf rund 4,1 Millionen Franken (im Vergleich zu 1,75 Millionen im Jahr 2021).

Optimistisch bei Steuereinnahmen

Die höheren Ausgaben im Budget 2022 werden teilweise durch ansteigende Steuereinnahmen kompensiert. Der Stadtrat rechnet hier trotz dem gleichbleibenden Steuerfuss mit rund einer Million Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget dieses Jahres. Dies, weil von einem deutlich weniger grossen Wirtschaftseinbruch ausgegangen wird als ursprünglich erwartet. In den vergangenen beiden Jahren hatte man diese Einnahmen jeweils eher vorsichtig budgetiert und danach Nachträge in Millionenhöhe verzeichnet. Die Budgetierung ist dennoch ambitioniert, weil die Prognosen zu den Steuern aufgrund der unsicheren Entwicklung der Pandemie nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet sind.

Steuererhöhung langfristig wohl unausweichlich

Blickt man voraus auf die Finanzplanung der kommenden zehn Jahre, müssen aufgrund der anstehenden Mehraufwände und Investitionen zwingend Mehreinnahmen generiert werden, falls das Haushaltgleichgewicht einigermassen gewahrt werden soll. Dies unter anderem auch, weil die Einwohnerzahlen weiterhin steigen, was zusätzliche Investitionen und Anpassungen in Bremgarten nötig macht. Der Stadtrat geht in seinem langfristigen Finanzplan deshalb derzeit von einer Steuererhö- hung im Jahr 2023 um drei Prozentpunkte auf 97 Prozent aus. Trotz den dadurch entstehenden Mehreinnahmen rechnet man in den kommenden zehn Jahren aufgrund der anstehenden hohen Ausgaben mit einem massiven Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner in Bremgarten und einem im Durchschnitt klar negativen Haushaltgleichgewicht. Die Langfristplanung wird jedoch von Jahr zu Jahr neu beurteilt und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Weitere Traktanden

Im Vorfeld der Abstimmung über die Annahme des vorgelegten Budgets 2022 können die Bremgarterinnen und Bremgarter am 9. Dezember über weitere Anträge des Stadtrates befinden. Ein Punkt ist dabei die Genehmigung der Leistungsvereinbarung der neuen Spitexorganisation Mutschellen-Reusstal. Sie ist der Zusammenschluss der vier Spitexorganisationen Niederwil/Fischbach-Göslikon, Kelleramt, Mutschellen und Bremgarten /Eggenwil /Zufikon. Die Generalversammlungen der jeweiligen Organisationen haben der Fusion bereits zugestimmt (siehe auch Ausgabe vom 27. August). Die Einwohnergemeinde muss die Leistungsvereinbarung von 13 Franken pro Einwohner nun noch bestätigen. Dies dürfte allerdings Formsache sein, denn der Betrag liegt unter demjenigen, der für den bisherigen Spitexverein jeweils fällig war, wie der zuständige Stadtrat Theo Rau am Mittwochabend betonte.

Der Beitritt zur Elektrizitätsgenossenschaft Hermetschwil-Staffeln (EHS) ist für die Stadt mehr ein symbolischer Akt. Gemäss Tellenbach sei dieser Schritt logisch und ein Zeichen der Wertschätzung für die EHS. Bremgarten ist seit der Fusion 2012 der mit Abstand wichtigste Kunde der EHS, die sich unter anderem um die Strassenbeleuchtung in Hermetschwil-Staffeln kümmert. Das finanzielle Risiko einer Beteiligung der Stadt ist mit 1000 Franken Haftungsbetrag als Genossenschaftsmitglied äusserst gering.

Weiter beantragt der Stadtrat, der Mitgliedschaft Bremgartens zu «Wasser 2035» durch Annahme der Anstaltsordnung zuzustimmen. Beim langfristig aufgegleisten Projekt geht es darum, die Trinkwasserversorgung für die kommenden Generationen zu sichern. Dafür soll ein regionaler Wasserverbund mit 15 Gemeinden gegründet werden, der die Wasserversorgung im Bünz- und im Reusstal per Ringleitung miteinander verbindet. Für den referierenden Tellenbach eine Formsache, die der ganzen Region viele Vorteile und Sicherheiten bringe. «Eigentlich eine Figgi-und-Mühli-Situation», befindet der Stadtammann abschliessend.

Einwohnergemeindeversammlung Bremgarten, Donnerstag, 9. Dezember, 19.30 Uhr, Sporthalle Isenlauf. Das Detailbudget 2022 kann vorgängig auf der Website der Stadt unter www. bremgarten.ch elektronisch abgerufen werden und liegt bei der Stadtkanzlei zur Einsichtnahme auf.