SVP-Ortssektion mit Fragen an den Stadtrat

Alte Gegenstände und Entsorgungsgüter, die herumliegen, fallen negativ auf. «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass unsere schöne Altstadt nicht durch willkürliche Ablagerungen und Entsorgungswildwuchs verunstaltet wird», erklärt SVP-Präsident Claudio Müller.

Drei Familien und sechs Einzelpersonen: So viele Leute haben sich in den letzten Monaten gemäss Parteipräsident Claudio Müller bei der SVP Bremgarten gemeldet und ihren Ärger kundgetan. Die Verärgerung beziehe sich primär auf alte Gegenstände und Entsorgungsgüter, die auf Trottoirs, Gehwegen und öffentlichen Plätzen anzutreffen seien. Betroffen seien in erster Linie die Rechengasse, Am Bogen, Reussgasse und der Kornhausplatz. Gemäss Müller sind auch der Obertorplatz und der Schulhausplatz beim Obertor betroffen. Es handle sich um alte Holzpaletten, vertrocknete Blumenkisten oder auch ausgediente Gegenstände aller Art, die herumlägen. Im Zusammenhang mit der Entsorgung sieht die SVP offenbar auch die Nutzung des öffentlichen Raumes generell. Als gewerbliche Verkaufs- und Begegnungszonen würden öffentlicher Boden und Plätze offenbar dauerhaft oder regelmässig genutzt, sodass die SVP nun Fragen an den Stadtrat gerichtet hat: Ist sich der Stadtrat dieser teils unangenehmen Situation bewusst? Gibt es ein klar definiertes Reglement für die Benutzung von öffentlichem Boden / Raum und Plätzen in der Altstadt (Ober-/Unterstadt)? Wie wird diese Rechtsgrundlage umgesetzt? Müssen die Benützer/Nutzniesser eine Bewilligung (befristet/unbefristet) für öffentliche Plätze einholen? Werden Gebühren für Gewerbe und/oder private Nutzung erhoben? Wo werden diese Stadteinnahmen ausgewiesen und abgerechnet? Kommt es durch diese Mehrnutzung zu erhöhtem Reinigungsaufwand seitens der Stadt? Darf man davon ausgehen, dass die Sperrgutabfuhr in der Altstadt noch funktioniert? Müller jedenfalls plädiert dafür, dass die gültigen Reglemente umgesetzt werden sollten.

Geringere Fremdentsorgung?

Claudio Müller sieht auch die kürzlich erfolgte Schaffung der Unterflurcontainer-Entsorgungsstellen, die die Müllabfuhr in der Altstadt ersetzt haben, kritisch: «Ältere Mitbürger müssen weitere Wege gehen, auch bei schlechtem Wetter.» Ob die Fremdentsorgung in der Stadt wirklich so gering sei wie kommuniziert, «haben wir auch hinterfragt», so Claudio Müller. Geantwortet auf den Fragenkatalog der SVP hat der Stadtrat Bremgarten aus zeitlichen Gründen noch nicht. Stadtammann Raymond Tellenbach erklärt auf Anfrage: «Wir sind daran, aussagekräftige Antworten zusammenzustellen.» --aw