Gemeinden sollen entscheiden dürfen

Mi, 07. Apr. 2021

Motion von Rita Brem-Ingold

Rita Brem (Die Mitte) hat zusammen mit Gion von Planta (Sprecher, GLP), Franziska Stenico (Die Mitte) und Theresa Dietiker (EVP) eine Motion eingereicht zur Einführung eines aktiven Stimm- und Wahlrechts von Ausländerinnen und Ausländern auf Gemeindeebene.

Heute haben niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in rund 600 Gemeinden der Schweiz die Möglichkeit, an kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Zu den Kantonen, welche ihren Gemeinden diese Möglichkeit einräumen, gehören Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Jura, Freiburg, Neuenburg und Waadt. In Zürich hat der Kantonsrat letztes Jahr einen entsprechenden Vorstoss in erster Beratung gutgeheissen.

Wer Steuern zahlt, soll mitbestimmen können

Niedergelassene Ausländerinnen und…

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