Beschwerden abgewiesen
26.02.2021 MutschellenDie Gemeinde teilt mit
Im November gingen beim Departement Volkswirtschaft und Inneres in Aarau zwei Abstimmungsbeschwerden betreffend der kommunalen Urnenabstimmung vom 29. November ein. Die Beschwerdeführenden haben gefordert, dass über das Traktandum 1 beziehungsweise ...
Die Gemeinde teilt mit
Im November gingen beim Departement Volkswirtschaft und Inneres in Aarau zwei Abstimmungsbeschwerden betreffend der kommunalen Urnenabstimmung vom 29. November ein. Die Beschwerdeführenden haben gefordert, dass über das Traktandum 1 beziehungsweise die Traktanden 1 bis 6 nicht an der Urne abgestimmt wird, sondern diese anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung neu traktandiert und der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt werden.
Mit dem Zwischenentscheid vom 20. November hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Aarau, entschieden, dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Traktanden nicht von der Urnenabstimmung abgesetzt werden. Das heisst am 29. November wurden sämtliche kommunalen Abstimmungsvorlagen ausgezählt.
Am 15. Januar hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres den Entscheid gefällt, nicht auf die Abstimmungsbeschwerden einzutreten, da die Frist zur Einreichung nicht eingehalten wurde. Dieser Entscheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Somit sind auch die Ergebnisse der kommunalen Urnenabstimmung vom 29. November rechtskräftig.
Grüngutabfuhr wieder wöchentlich
Ab Dienstag, 2. März, findet die Grüngutabfuhr in Berikon wieder wöchentlich, jeweils am Dienstag, statt. Der Grüngutsammlung darf ausschliesslich rohes, organisches, verrottbares und abbaubares Material mitgegeben werden. Die wöchentlichen Abfuhren werden bis Ende November durchgeführt.
Papiersammlung am 13. März
Die Jubla Berikon führt am Samstag, 13. März, eine Papier- und Kartonsammlung durch. Das Altpapier ist bis 7 Uhr an den üblichen Sammelplätzen bereitzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht gebündeltes Papier oder verschlossene Säcke nicht entsorgt werden, da sie erfahrungsgemäss Fremdmaterial enthalten könnten. Bei schlechter Witterung ist das gebündelte Papier erst am Sammeltag bereitzustellen.
Zwei Baubewilligungen erteilt
Folgende Baubewilligungen wurden mit Auflagen erteilt: Peter und Fatima Slongo, Um- und Anbau am Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 461, Sonnenweg 3. – Sandra Hüsser, Umbau des bestehenden Carports und die Erstellung eines Hartplatzes auf der Parzelle Nr. 1406, Gubelstrasse 1.
Ein Fahrzeug zu schnell
Die Regionalpolizei Bremgarten hat Ende Februar an der Unterdorfstrasse während gut zwei Stunden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Von 55 erfassten Fahrzeugen waren 54 (98,18 Prozent) mit der korrekten Geschwindigkeit unterwegs. Ein Fahrzeug (1,82 Prozent) fuhr zu schnell. Die höchste gemessene Geschwindigkeit war 35 km/h, erlaubt sind 30 km/h. --gk