Regierungsrat entscheidet am 13. Januar über Fortführung der kantonalen Schutzmassnahmen

Der Regierungsrat hat von der geplanten Verlängerung der Schutzmassnahmen bis Ende Februar Kenntnis genommen. Er wird fristgerecht dazu Stellung nehmen und nach dem für den 13. Januar angekündigten Entscheid des Bundesrates über die Fortführung der kantonalen Massnahmen beschliessen.

Die Spitalkapazitäten im kantonalen Gesundheitswesen sind weiterhin stark ausgelastet und durch krankheitsbedingte personelle Ausfälle zusätzlich belastet. Sollten die Hospitalisationen weiter steigen, droht nach wie vor eine Überlastung der Spitäler. Die Intensivpflegestationen weisen eine sehr hohe Auslastung auf. Hunderte von Wahleingriffen wurden aufgeschoben, was unter anderem auch gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Ebenfalls angespannt ist die Situation in vielen Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Die etwas tieferen Fallzahlen über die Festtage sind aufgrund der ebenfalls tieferen Testaktivität in ihrer Aussagekraft beschränkt. Der Reproduktionswert ist zwar gesunken, stagniert jedoch auf zu hohem Niveau. Weiter beobachten der Kantonsärztliche Dienst und das Bundesamt für Gesundheit BAG die Entwicklung des Coronavirus und seiner Mutationen genau. Im Kanton Aargau sind aktuell 294 Personen nach einem Aufenthalt in Grossbritannien oder Südafrika in Quarantäne. Bisher wurde bei einer Person eine der neuen Virusvarianten nachgewiesen.

Bundesrat prüft Verschärfung der Massnahmen

Der Regierungsrat hat am Mittwoch an einer ausserordentlichen Sitzung von der aktuellen Lagebeurteilung und den daraus resultierenden Schlüssen und Vorschlägen des Bundesrates Kenntnis genommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Fallzahlen in den nächsten Wochen in der Schweiz nicht deutlich und nachhaltig sinken werden. Der Bundesrat will deshalb die am 18. Dezember beschlossenen nationalen Schutzmassnahmen über den 22. Januar hinaus um fünf Wochen bis Ende Februar verlängern. Er will nach Konsultation der Kantone am 13. Januar definitiv entscheiden.

Weiter unterbreitet der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für mögliche Massnahmenverschärfungen für den Fall, dass sich die Coronaviruslage weiter verschlechtern sollte. Die Vorschläge betreffen die Verpflichtung zu Homeoffice, die Schliessung von Läden, die weitere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen, der erhöhte Schutz besonders gefährdeter Personen sowie weitergehende Massnahmen am Arbeitsplatz.

Nächste Entscheidungen am Mittwoch

Der Regierungsrat wird fristgerecht zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung nehmen. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er am 13. Januar über die Verlängerung der nationalen Schutzmassnahmen beschliessen wird. Der Regierungsrat wird am gleichen Tag über die Fortführung der am 18. Dezember beschlossenen zusätzlichen kantonalen Schutzmassnahmen entscheiden – dies nach Kenntnisnahme und Analyse der neuen Bundesratsbeschlüsse vom nächsten Mittwoch zur Verlängerung oder zu einer allfälligen Ausweitung und Verschärfung der nationalen Schutzmassnahmen.
Dabei wird er auch die Entwicklung der kantonalen Coronaviruslage, insbesondere auch die Situation im Gesundheitswesen und bei Pflege- und Betreuungseinrichtungen, berücksichtigen. --pd