Einwohnergemeindeversammlung am Donnerstag, 10. Dezember, 19.30 Uhr, im Casino

Der Stadtrat veranschlagt bei gleichbleibendem Steuerfuss von 94 Prozent einen satten Aufwandüberschuss von 466 100 Franken.

André Widmer

In welchem Ausmass die Auswirkungen der Coronapandemie in wirtschaftlicher Hinsicht auch im nächsten Jahr beziffert werden müssen, ist schwierig abzuschätzen. Die Stadt Bremgarten jedenfalls richtet sich im Voranschlag 2021 bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen nach der kantonalen Weisung von minus 15 Prozent und geht in diesem Budgetposten von 1,45 Millionen Franken aus – im Budget vom laufenden Jahr sind es noch 1,7 Millionen Franken. Bei den ordentlichen Steuern geht man von 16,6 Millionen Franken und somit einem gleichbleibenden Betrag im Vergleich zum Voranschlag 2020 aus. Der Kanton geht allgemein von minus 2,5 Prozent aus, die Bremgarter sind hier also etwas optimistischer.

Der Stadtrat beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 94 Prozent. In der nicht verpflichtenden Finanzplanung 2021 bis 2029 hat man den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr mit 94 Prozent angesetzt – ab 2023 dann aber mit 97 Prozent. Denn der Investitionsdruck bleibt auch in den kommenden Jahren in Bremgarten hoch.

Kostenintensive Bildung

Die Bruttoausgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Bremgarten werden für das nächste Jahr mit 22,89 Millionen Franken berechnet – etwas mehr als für 2020 mit 22,75 Millionen. Bei den Abschreibungen ist man mit 3,1 Millionen Franken nur leicht höher als im Vorjahr. Es resultiert ein im Vergleich zum laufenden Jahr ungleich höherer Aufwandüberschuss von 466 100 Franken. Für das diesjährige Budget rechnet man nämlich noch mit 210 550 Franken.

Auch im Budget 2021 ist die Bildung der Bereich, der die grössten Kosten verursacht. Hier rechnet man mit 8,58 Millionen Franken (2020: 8,06 Mio.). Ins Gewicht fallen die höheren Lehrerbesoldungsanteile auf fast allen Schulstufen. Zudem steigt der Kostenbeitrag an den Restkosten Sonderschulung um rund 110 000 Franken auf nunmehr 1,96 Millionen Franken. Im Gesundheitsbereich wiederum sind die Gesamtkosten in der stationären und ambulanten Pflege plus Mittel und Geräte etwas höher. An die Spitex sollen statt 507 000 Franken wie im Vorjahr neu 531 500 Franken gehen. Das Ressort Soziales und Vormundschaft budgetiert mit 2,88 Millionen Franken leicht weniger als für 2020. Auch wenn der an den Gemeindeverband Kinder- und Erwachsenenschutz leicht höher ausfallen soll als noch im laufenden Jahr, so ist bei den Alimentenbevorschussungen von etwas weniger Ausgaben auszugehen. Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe geht man von 1,7 Millionen Franken und somit Ausgaben wie im Vorjahr aus.

Das Ergebnis der Einwohnergemeinde von 2019 lag mit einem Ertragsüberschuss von 782 435 Franken deutlich über Budget (minus 173 100 Franken), wobei das operative Ergebnis aber mit minus 423 464 Franken beziffert wurde. Bei den Steuereinnahmen waren es insbesondere auch Nachträge, die sich positiv auf die Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag auswirkten. Die Eingänge bei den natürlichen Personen waren mit 18,3 Millionen Franken fast 900 000 Franken höher als budgetiert. Auch die Quellensteuern sprudelten erträglicher, während hingegen 12 Prozent weniger Aktiensteuern anfielen.

Rund 80 Prozent gebundene Ausgaben

Auf Wunsch von GLP-Präsident und Grossrat Dominik Peter präsentierte Stadtammann Raymond Tellenbach anlässlich der traditionellen Parteiinfo anhand mehrerer Teilbereiche detailliert, welche Budgetposten fix gebundene, veränderbare oder verzichtbare Ausgaben darstellen. «Beim Benchmark sind wir nirgends gross darüber», so die Erklärung Raymond Tellenbachs, wie sich die Ausgaben im Vergleich zu anderen Gemeinden verhalten. Anhand des Budgets für die Feuerwehr kam Tellenbach auf rund 91,4 Prozent gebundene Ausgaben und 8,6 Prozent veränderbare Posten. Bei total 643 000 Franken sind dies so um 50 000 Franken. So könne man vielleicht bei der Weiterbildung oder dem Material etwas genauer hinschauen.

Natürlich, erklärte Stadtammann Tellenbach, seien auch bei den Entschädigungen für Kommissionen oder das Wahlbüro Änderungen möglich. Fraglich dann nur, ob sich genügend Personen zur Verfügung stellen für diese Aufgaben. Ganz allgemein geht Raymond Tellenbach davon aus, dass rund 80 Prozent der Ausgaben gebunden sind. Eine Unwägbarkeit bleibe diesbezüglich – das Budget müsste ohne Badi genauer betrachtet werden, so der Ammann.

SVP-Präsident Claudio Müller machte hingegen auch bei gebundenen Ausgaben durchaus Handlungsspielraum aus – so könne man vielleicht bei einem Wechsel der Angehörigkeit zu einem regionalen Zweckverband wie der ZSO oder dem KESD womöglich Einsparungen tätigen, liess er verstehen. Diese Annahme teilte Stadtammann Ray mond Tellenbach h ingehen nicht.

Die Traktanden

An der Einwohnergemeindeversammlung in Bremgarten vom Donnerstag, 10. Dezember, 19.30 Uhr, im Casino werden folgende Geshäfte behandelt: 1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht. – 3. Kreditabrechnungen. – 4. Rechnungen 2019. – 5. Teiländerung Bauzonenplan Oberebene und Teiländerung BNO. – 6. Planungskredit 150 000 Franken für Machbarkeitsstudie Casino. – 7. Investitionsfreigabe 25,8 Millionen Franken für Umbau und Erweiterung Alterszentrum Bärenmatt. – 8. Budget 2021 mit Steuerfuss 94 Prozent. – 9. Verschiedenes.