Steuerfuss und Coronapandemie

Noch ist unklar, in welchem Ausmass die Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus die Wirtschaft genau treffen werden. Die Folgen dürften jedoch beträchtlich sein: Unternehmen bangen um ihre Existenz, es gibt Kurzarbeit und Stellenverluste. Die Vermutung liegt deshalb relativ nahe, dass diese Entwicklungen einen spürbaren Einfluss auch auf die Steuereinnahmen haben werden. Auch in Bremgarten. Die Referendumsabstimmung zum Steuerfuss wird deshalb unter veränderten Vorzeichen stattfinden. Was sagen die Parteien dazu? --aw

Die Fronten bleiben verhärtet

Steuerfuss und Budget-Abstimmung unter Gesichtspunkt möglicher geringerer Steuereinnahmen

Das Bremgarter Stimmvolk wird frühestens im Juni an der Urne über den Steuerfuss befinden können. Trotz der Coronavirus-Pandemie und der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen weichen Befürworter und Gegner nicht von ihren Standpunkten ab.

André Widmer

Noch ist unklar, in welchem Ausmass genau die einschneidenden Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus die Wirtschaft treffen werden. Die Folgen dürften jedoch beträchtlich sein: Unternehmen bangen um ihre Existenz, weil die Umsätze einbrechen. Für über eine Million Arbeitnehmer wurde in der Schweiz Kurzarbeit beantragt, was in vielen Fällen Lohneinbussen zur Folge hat. Nichtsdestotrotz verloren bereits Tausende ihre Stelle. Die Vermutung liegt deshalb relativ nahe, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungen einen spürbaren Einfluss auch auf die Steuereinnahmen haben werden. Auch in Bremgarten.

Am 28. Juni soll die vom 17. Mai verschobene Abstimmung zum Steuerfuss und Budget 2020 durchgeführt werden. Ein überparteiliches Komitee unter der Federführung der SVP hatte erfolgreich das Referendum gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung vom Dezember, den Steuerfuss von 94 auf 97 Prozent zu erhöhen, ergriffen.

Investieren: «Gewerbe vermehrt stärken»

Matthias Kuoni von Läbis Bremgarte erklärt, dass der Lockdown aktuell zwar zu einem Rückgang der Gemeindeausgaben führe, mittelfristig sänken aber aufgrund der Ausnahmesituation die Steuereinnahmen massiv. «Nichtsdestotrotz laufen die bereits getätigten Abschreibungen weiter und die Kosten im Gesundheitsbereich werden vermutlich – wenn auch von Kanton oder Bund diktiert – wieder ansteigen. Gerade in Krisenzeiten sollte die Stadt aber das Gewerbe vermehrt stärken und sich mit vorausschauenden Investitionen nicht zurückhalten.» Trotz der Coronapandemie ist auch Dominik Peter (GLP) dafür, dass weiterhin ein demokratischer Austausch über das Budget geführt wird. «Es macht Sinn, wenn diese Abstimmung endlich stattfinden kann. Meines Erachtens ist es in der Zwischenzeit richtig und wichtig, dass der Stadtrat offen kommuniziert, welche Teile der öffentlichen Dienstleistungen aufgrund der unsäglichen Haltung der Budgetverhinderer im Moment nicht mehr angeboten werden können.» Das Anliegen sei vor der Krise nicht nachhaltig gewesen und werde durch die Krise nicht nachhaltiger. «Die GLP vertritt die Ansicht, dass jenen Unternehmen geholfen werden soll, welche tatsächlich Hilfe brauchen.» Deshalb sei ein pauschaler Steuersatz von 94 Prozent nicht das Heilmittel. «Wir müssen verhindern, dass gesunde Unternehmen wegen Corona auf einmal völlig überschuldet dastehen oder gar Konkurs gehen.» Die Grünliberalen verlangen deshalb klare Kriterien, unter welchen die Kredite zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise erlassen werden können. Es braucht eine Art «Krediterlassfilter».

«Schwer verständlich»

In finanzpolitischer Hinsicht habe die aktuelle Situation sämtliche Prognosen zunichte gemacht, äussert sich die Bremgarter CVP-Präsidentin Karin Koch Wick. «Dies gilt gleichermassen für das ursprüngliche Budget des Stadtrates wie auch für die vom Referendumskomitee angestrebten Budgetziele. Es konnten wegen der Budgetlosigkeit und der Coronakrise zwar diverse der geplanten städtischen Ausgaben nicht getätigt werden. Anderseits ist für das laufende Jahr aber mit einer spürbaren Zunahme an Sozialausgaben und mit einem massiven Einbruch auf der Einnahmenseite zu rechnen, allen voran der Steuern.» Sicher sei, dass der vom Initiativkomitee geforderte Steuerfuss von 94 Prozent wesentlich weiter von der Realität entfernt sei als der vom Stadtrat vorgeschlagene von 97 Prozent. «Für mich nach wie vor schwer verständlich ist, weshalb es überhaupt zu diesem Referendum kommen musste.» Es habe sich weder im Vorfeld noch an der Versammlung selbst abgezeichnet, dass die Akzeptanz des moderat höheren Steuerfusses den Bremgarterinnen und Bremgartern schwerfallen würde. Mit Ausnahme des FDP-Präsidenten habe sich damals keines der jetzt umtriebigen Nein-Komitee-Mitglieder zu Wort gemeldet.

«Alle gefordert»

«Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint die Frage nach dem Steuerfuss eher unwichtig. Oberste Priorität muss die Gesundheit unserer Bevölkerung haben. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass sich die Lage so schnell wie möglich wieder normalisiert. Dann werden wir alle gefordert sein, auch die Stadtverwaltung und der Stadtrat», erklärt Stefan Hausherr vom überparteilichen Komitee, das sich für einen Steuerfuss von 94 Prozent einsetzt. Er geht zwar davon aus, dass die Steuereinnahmen vermutlich leiden und dass auch die Verschuldung «höchstwahrscheinlich ansteigen» werde. Für ihn ist aber ebenso klar, dass nicht einfach höhere Steuern berappt werden können, um höhere Ausgaben zu finanzieren. «Im Gegenteil: In der Rezession, und eine solche wird vom Seco zurzeit prognostiziert, darf es nicht sein, dass der Staat Massnahmen trifft, welche die Dynamik der Wirtschaft reduzieren.» Es müsse wenn immer möglich das lokale Gewerbe unterstützt werden, so Hausherr weiter. «Zusammenfassend stehen wir nach wie vor hinter dem Referendum. Eine Steuererhöhung in der gegenwärtigen Situation würde falsche wirtschaftliche Impulse setzen. Es geht darum, Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuerzahler zu erhalten.»

Guido Baumgartner, Vizepräsident der SVP Bremgarten, weist auf die Verwaltungsausgaben der Stadt hin: «Denn wenn wahrscheinlich viele der Familien in Bremgarten ihren Gürtel enger schnallen müssen, kann es doch nicht sein, dass die Verwaltung weiterhin Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen. Von 2018 bis 2020 stellt er eine Zunahme fest. Ein Plus, das über der Teuerung liege. Baumgartner macht auch einen Querverweis auf das Bremgarter Rechnungsergebnis von 2019. «Wir sind der Meinung, bei einem so positiven Rechnungsabschluss darf nicht von Steuererhöhung gesprochen werden, sondern die gegenteilige Richtung – minus drei Prozent – wäre angebracht.»

Einnahmen zu tief, Ausgaben zu hoch

Philipp Hegetschweiler von der FDP, welche das Referendum auch unterstützt, verweist darauf, dass die Rechnung 2019 der Stadt um fast eine Million Franken besser als budgetiert abgeschlossen habe. Das sei nicht das erste Mal. «Dies ist auf den ersten Blick sehr schön, jedoch muss man sich schon fragen, wieso die Budgetverantwortlichen immer wieder so stark daneben liegen.» Die Stadt budgetiere seit Jahren die Einnahmen zu tief und die Ausgaben zu hoch. Jedem, der die Zahlen der letzten Jahre anschaue, leuchte ein, dass auch mit einem Steuerfuss von 94 Prozent und bei Berücksichtigung einer leichten Verminderung der Steuereinnahmen durch die Coronakrise die Rechnung 2020 «bestimmt wieder massiv besser als budgetiert und dadurch im Plus abschliessen wird», denkt Hegetschweiler.