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Mit schöner Regelmässigkeit beliefert uns der Stadtrat mit Mitteilungen, in denen Dienstleistungen der Stadt aufgrund der «budgetlosen» Zeit gestrichen werden. Nun wurde auch der Neuzuzügertag gestrichen, ebenso die verbilligten Tageskarten und der Beitrag an den Seniorenausflug.

Begründet wird dies damit, dass nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden dürfen. Auch hier übernimmt der Stadtrat wohl eine Empfehlung des Leiters Rechtsdienst der Gemeindeabteilung, die nur so an überspitztem Formalismus grenzt. Die Vorgaben des Gemeindegesetzes lassen zumindest einen grossen Spielraum, was bisher zum Beispiel auch bei einer Beschwerde gegen die Stadt Olten durch den Regierungsrat Solothurn bestätigt wurde. Dass die Gemeindeabteilung eventuell nicht immer Recht hat, sollte spätestens dank unserer Stimmrechtsbeschwerde bekannt geworden sein. Immerhin hat ja sogar der Stadtammann höchstpersönlich Überlegungen zum Einleiten eines Normenkontrollverfahrens (siehe «BBA» vom 3. März) angeregt.

Tatsache ist: Wohlen führte verbilligte Tageskarten noch während der «budgetlosen» Zeit Mitte Januar ein. Auch in Wettingen, bei gleicher Ausgangslage, können immer noch verbilligte Tageskarten bezogen werden. Da stellt sich schon die Frage, warum dies in Bremgarten nicht möglich sein soll? Es ist schade, dass der Stadtrat nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, die es ja anscheinend gibt, um trotz fehlendem Budget so viel Normalität wie möglich an den Tag zu legen.

Stefan Hausherr, Bremgarten