Wie weiter mit dem Casino?
17.12.2019 BremgartenMachbarkeitsstudie soll über Ist-Zustand und Lösungsvarianten für die Zukunft Aufschluss geben
Mit 187 Ja zu 21 Nein haben die Bremgarter an der Einwohnergemeindeversammlung zugestimmt, einen Kredit für die Projektierung der Platzgestaltung neu für eine ...
Machbarkeitsstudie soll über Ist-Zustand und Lösungsvarianten für die Zukunft Aufschluss geben
Mit 187 Ja zu 21 Nein haben die Bremgarter an der Einwohnergemeindeversammlung zugestimmt, einen Kredit für die Projektierung der Platzgestaltung neu für eine Machbarkeitsstudie «Zukunft Casino» zu verwenden. Denkbare Optionen sind Sanierung oder Neubau.
André Widmer
Die Diskussionen am Parteieninformationstreffen Ende November haben den Stadtrat Bremgarten veranlasst, zu reagieren. Damals waren die Projektierungskredite für den Innenausbau und die Umgebungsgestaltung in der Kritik; insbesondere GLP und CVP befürchteten, damit sei das Casino in der jetzigen Form und Ausrichtung zementiert.
In der Zwischenzeit – die CVP hatte bereits Änderungsanträge für die Gemeindeversammlung angekündigt – ist der Stadtrat nochmals über die Bücher gegangen und hat an der Einwohnergemeindeversammlung nun einen Vorschlag präsentiert: Es soll eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Casinos gemacht werden. Mit 187 Ja zu 21 Nein haben die Stimmbürger diesen Änderungsanträgen schliesslich deutlich zugestimmt.
Acht Ziele definiert
Ein Punkt ist vorgegeben: Der Standort bleibt in der Nähe der Holzbrücke. Ansonsten sind acht Ziele für die nun von der Gemeindeversammlung beschlossene Machbarkeitsstudie definiert: Der aktuelle bauliche Zustand des Casinos insbesondere unter Berücksichtigung der Problematik des Grundwassereintritts im Untergeschoss ist zu eruieren. Die Bedürfnisse der häufigsten Benutzer sind ebenso zu ermitteln wie die Meinung der Bevölkerung (im Rahmen von Workshops) einzuholen. Auch ein Grobentwurf für einen Neubau soll gemacht werden, dessen Kosten einer Sanierung oder Erweiterung entgegengestellt werden. Auch die Höhe der voraussichtlichen Betriebskosten will man ermitteln lassen.
Ein Neubau für das Casino war bereits in den 90er-Jahren ein vieldiskutiertes Thema: 1991 wurde ein Projektierungskredit für einen Neubau bewilligt.
1995: Verzicht auf einen Neubau
Im Sommer 1995 beantragte der Stadtrat schliesslich jedoch einen Verzicht auf einen Neubau oder Umbau. Und im Winter 1995 bewilligten die Stimmbürger dann einen Sanierungskredit in der Höhe von rund 2,5 Millionen Franken. Im Laufe der Jahre investierte die Stadt Bremgarten weiter mehrere Hunderttausend Franken ins Casino – so zum Beispiel in die Akustik, die Beleuchtung und elektrische Installationen.
Eine Studie zur Casino-Zukunft
Einwohnergemeindeversammlung beschliesst Umwandlung eines Projektierungskredites
Analysieren und Varianten aufzeigen: Das sind Ziele einer Studie zum Casino. An der Gemeindeversammlung wurde zudem das Budget mit einem um drei Prozent höheren Steuerfuss (neu: 97 Prozent) klar genehmigt.
André Widmer
226 von total 5256 Stimmberechtigten: Ein beachtlicher Aufmarsch konnte an der Winter-Einwohnergemeindeversammlung der Stadt Bremgarten verzeichnet werden. Ob es an der geplanten Steuerfusserhöhung oder doch an der erwarteten Diskussion zum Casino Bremgarten gelegen hat, darüber kann man spekulieren.
Im Rahmen des Budget-Traktandums jedenfalls gelangte der Stadtrat mit einem Änderungsantrag bezüglich Casino an die Versammlung. Er ersuchte, den Projektierungskredit über 70 000 Franken für die Innensanierung zu streichen und den Projektierungskredit über 200 000 Franken für die Platzgestaltung beim Casino für eine Machbarkeitsstudie «Zukunft Casino» zu verwenden. Der Antrag wurde mit 187 Ja zu 21 Nein deutlich angenommen. Damit reagierte der Rat auf die Diskussionen von Ende November, als an der Parteieninformationsveranstaltung das Casino das Hauptthema war. CVP und GLP befürchteten, dass mit Umgebungsarbeiten das Casino in geografischer Ausrichtung und in jetziger Form zementiert würde. Schon im Vorfeld der Einwohnergemeindeversammlung kündigte deshalb Karin Koch Wick (CVP, siehe Interview unten) Streichungsanträge an und schlug vor, den Stadtrat zu beauftragen, eine Kommission einzusetzen.
Vorerst nur dringendste Arbeiten
«Bis ein Entscheid über die Zukunft des Casinos vorliegt, werden nur die dringendsten Arbeiten im Casino vorgenommen», erklärte Stadtammann Raymond Tellenbach. Und der Auftrag zur Zustandsanalyse werde an ein spezialisiertes Büro vergeben, da eine Nachfolgelösung für den Bauverwalter anstehe und die Belastung sowieso schon sehr stark sei. Tellenbach beteuerte aber, dass die 200 000 Franken für die Machbarkeitsstudie ein absolutes Kostendach seien, man erwarte weniger Ausgaben dafür. Insgesamt acht Ziele sind für die Machbarkeitsstudie definiert: Der aktuelle bauliche Zustand des Casinos insbesondere unter Berücksichtigung der Problematik des Grundwassereintritts im Untergeschoss ist zu eruieren. Die Bedürfnisse der häufigsten Benutzer sind ebenso zu ermitteln wie die Meinung der Bevölkerung (im Rahmen von Workshops) einzuholen. Auch ein Grobentwurf für einen Neubau soll gemacht werden, dessen Kosten einer Sanierung oder Erweiterung entgegengestellt werden. Auch die Höhe der voraussichtlichen Betriebskosten will man ermitteln lassen. Finanzierungsmöglichkeiten und Folgen davon will man aufzeigen. Und das mögliche weitere Vorgehen je Variante skizzieren lassen.
«Das, was wir bewirken wollten, ist beim Stadtrat angekommen», konstatierte Karin Koch Wick. Sie hätte für die Anträge der CVP eine Abstimmung verlangt, falls der Stadtrats-Vorschlag bei den Anwesenden gescheitert wäre. So aber konnte sie feststellen, dass der Vorschlag sogar weiter gehe. «Wir möchten dringend dem Stadtrat mit auf den Weg geben, die Meinung der Bevölkerung mitzunehmen», ergänzte sie zudem.
Zum Casino gab es diverse Wortmeldungen. «Wir stellen heute Weichen mit nachhaltigen Konsequenzen», sagte Josef Meier und wies auf die 90er-Jahre hin, als ein Neubau diskutiert, aber nicht realisiert wurde. Beat Keller meinte, das Casino habe eine lange Geschichte und gehöre zur Stadt wie andere Gebäude. Ein Bau mit Investitionen von 25 bis 30 Millionen Franken könne nicht kostendeckend betrieben werden. «Das Casino kann saniert werden. Ist ein Neubau mit neuer Konzeption wirklich realistisch? Wie soll das finanziert werden?» Dominik Peter (GLP) und Cyril Lilienfeld (FDP) unterstützten das Vorgehen des Stadtrates. «Luege, lose, laufe», meinte Peter. Claudio Müller (SVP) wies nochmals darauf hin, dass die Kosten von 200 000 Franken für die Abklärungen nicht erreicht werden sollten. «Ich verstehe die Kurzfristigkeit», sagte er aber.
Budget: Erfolglose Anträge
Neben der Casino-Thematik beschäftigten die Stimmbürger aber auch noch andere Punkte im Rahmen der Budgetdiskussion, wobei der Antrag des Stadtrates auf eine Steuerfusserhöhung um drei auf 97 Prozent und ein Ertragsüberschuss von 105 000 Franken mit 154 Ja zu 38 Nein angenommen wurde. Mehrere Anträge aus der Versammlungsmitte scheiterten indes. Sehr knapp nicht angenommen wurde beispielsweise die Streichung des Kredits über 75 000 Franken zur Umsetzung von Tempo 30 in Hermetschwil-Staffeln mit 77 Ja zu 83 Nein – offenbar enthielt sich rund ein Drittel der Anwesenden. Auch ein Antrag zur Streichung von 50 000 Franken für eine Studie «Anbindung der Quartiere an ÖV» fiel mit 45 Ja zu 130 Nein durch.
Und schliesslich kam auch der Antrag Lilienfeld für das gleiche Budget, aber mit Steuerfuss 94 Prozent, nicht durch. Mit 61 Ja zu 142 Nein war das Verdikt hier auch klar.
David Streiff verabschiedet
Verabschiedet wurden mit Barbara Bühler (Schulpflege) und David Streiff (Finanzkommission) zwei Behördenmitglieder. Streiff gehörte vor seinem Einsitz in der Fiko auch mehrere Jahre dem Gemeinderat des damals noch selbstständigen Hermetschwil-Staffeln an.
Die Beschlüsse
An der Einwohnergemeindeversammlung in Bremgarten nahmen 226 der 5256 Stimmberechtigten teil. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Protokoll: Grosses Mehr ohne Gegenstimme. – 2. Reglement über die Kehrichtbeseitigung; Genehmigung Revision: Grosses Mehr bei einer Gegenstimme. – 3. Budget 2020 mit Änderungsvorschlägen des Gemeinderates und Steuerfuss 97 Prozent: 154 Ja zu 38 Nein. Abgelehnt wurden Änderungsvorschläge zur Streichung Kredit Tempo 30 in Hermetschwil-Staffeln, Streichung Kredit Studie ÖV-Anbindung Quartiere und Steuerfuss mit 94 Prozent. --aw
«Neubau eine von vielen denkbaren Lösungen»
CVP-Interimspräsidentin Karin Koch Wick im Interview zu den Diskussionen rund ums Casino
Insbesondere zusammen mit der GLP trieb die CVP die Diskussionen um das Casino in den letzten Wochen voran.
Karin Koch Wick (CVP) kündigte schliesslich einen Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung an. Nun ist der Stadtrat an der Gemeindeversammlung quasi vorbeugend mit dem Vorschlag einer Machbarkeitsstudie an die Bürger gelangt. Der Projektierungskredit für die Platzgestaltung beim Casino wird für die Abklärungen verwendet.
Der Stadtrat hat auf Ihre angekündigten Vorschläge zum Casino mit dem Antrag für eine Machbarkeitsstudie reagiert. Sind Sie überrascht von dieser relativ schnellen und flexiblen Reaktion des Stadtrates?
Karin Koch Wick: Überrascht wäre der falsche Ausdruck. Dieser würde ja implizieren, dass ich dem Stadtrat diese schnelle und flexible Reaktion nicht zugetraut hätte. Nein, Spass beiseite: Es hat mich gefreut, dass der Stadtrat die Fragen und Reaktionen der Parteien anlässlich des Infoanlasses vom 27. November sowie unsere eingereichten Anträge ernst nimmt und aufgreift. Ich habe es ja bereits in der Gemeindeversammlung gesagt: Was schliesslich zählt, ist das Resultat. Schön, wenn dieses gemeinsam – also in Zusammenarbeit von Bevölkerung und Exekutive – angegangen werden kann.
Es gab an der «Gmeind» auch Kritik, den Kredit von 200 000 Franken nun für die Abklärungen aufzuwenden. Teilen Sie diese Haltung?
Uns erscheint der Betrag von 200 000 Franken für die skizzierten Abklärungen ebenfalls als hoch. Ich habe in meinen Erklärungen in der Gemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass wir diesen Kredit als oberstes Kostendach verstanden haben möchten. Wir wollten den im Resultat guten und konstruktiven Vorschlag des Stadtrates nicht an der Kostenfrage scheitern lassen. Die CVP war ja nicht primär wegen der zu erwartenden Projektierungskosten gegen den Casinoplatz. Wir erachteten lediglich den Zeitpunkt für diese Projektierung als verfrüht und wünschten uns die beantragten vorgängigen Abklärungen zum Casino.
Sie wollten eine Gesamtbetrachtung. Hat die CVP denn auch konkrete Vorstellungen, was passieren soll? Was favorisieren Sie?
Es erscheint uns für den Erfolg der nun anzugehenden Abklärungen und der angestrebten Gesamtschau/Bestandesaufnahme essenziell wichtig, dass noch keine Diskussion über mögliche Casino-Projekte geführt wird. Diese Diskussionen sind dann zu führen, wenn wir über die dafür nötigen – heute eben nicht vorhandenen – Grundlagen verfügen.
Die Option Neubau soll evaluiert werden. Wie realistisch ist dieser Vorschlag angesichts der finanziellen Situation der Stadt?
Ich bin gegenüber dem Resultat der Abklärungen völlig offen. Ein allfälliger Neubau wäre lediglich eine von vielen denkbaren Lösungen. Je nachdem, wie dieser Neubau aussehen würde, wird auch die Bandbreite der zu schätzenden Kosten relativ breit sein. Wichtig ist uns, dass jetzt zuerst eine solide Basis für entsprechende weiterführende Entscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geschaffen wird. Privat machen wir es doch auch so: Bevor wir etwas sehr Teures kaufen, überlegen wir uns, ob und wofür wir das Produkt überhaupt brauchen.
Anfang der 90er scheiterte ein Anlauf für einen Neubau. Was spricht dafür, dass es nicht wieder zu einer Wiederholung dieses Szenarios kommt?
Im Vordergrund steht für die CVP, dass die Ist-Situation möglichst umfassend abgeklärt wird und die Grundlagen für weiterführende Entscheide geschaffen werden. Gerade das Abholen der Bedürfnisse, Anliegen und Bedenken der Bremgarterinnen und Bremgarter spielt dabei eine zentrale Rolle. Wird dies ernsthaft und professionell gemacht, so wird am Schluss auch – wiederum gemeinsam – eine Lösung gefunden werden, die eine grosse und breite Zustimmung findet. Für den Erfolg unabdingbar ist natürlich auch, dass der Stadtrat an diesem Projekt dranbleibt und sich durch den von uns ausgelösten «Boxenstopp» nicht ausbremsen lässt. Und gerade deshalb – um den Bogen wieder zu schliessen – werte ich es als sehr positiv und bereichernd, dass sich der Stadtrat von sich aus und konstruktiv unseren Anliegen angeschlossen bzw. dieselben sozusagen zu seinen Eigenen gemacht hat.
--aw




