Politischer Erfolg verbucht

Dominik Peter, GLP, Bremgarten.

Am Dienstag wurde meine Motion zur Optimierung des Impfschutzes behandelt. Dieser Vorstoss verlangt, dass es gesunden erwachsenen Personen möglich sein soll, sich auch in Apotheken impfen zu lassen.

Anhand dieser Motion stelle ich den politischen Prozess hinter den Kulissen dar: Anfang 2018 habe ich im Newsletter des Apothekerverbandes gelesen, dass Aargauer Apotheken keine Impfungen durchführen dürfen, ausser sie laden einen Arzt ein. In mehreren anderen Kantonen ist das Impfen in der Apotheke bereits gang und gäbe. Ich war daher über die etwas hinterwäldlerische Handhabung im Aargau schockiert und wollte dies unbedingt verbessern. Ich bin auf den Präsidenten des Apothekerverbandes zugegangen und habe ihn nach weiteren Hintergrundinformationen gefragt. 2018 reichte ich eine Interpellation ein mit Fragen zum Thema. Der Regierungsrat beantwortete diese eher zurückhaltend. Er zeigte nicht auf, bei welchen Impfungen er es sich vorstellen könnte, dass in Apotheken geimpft wird. Dennoch erklärte er, eigentlich müsste er die Verordnungen wohl anpassen, weil sie nicht mehr bundesrechtskonform seien.

Im Rat behandelten wir diese Interpellation am 8. Januar 2019. Anlässlich der Besprechung dieser Interpellation habe ich aufgerufen, eine Motion zu diesem Thema zu machen. Ich möchte, dass hier endlich etwas geht. Wie es der Zufall wollte, gab es am 8. Januar die Grossratspräsidentinnenfeier und einen Apéro. Dort sprach ich nochmals mit der damaligen Regierungsrätin zu diesem Thema und erklärte ihr meine Beweggründe. Es kamen andere Grossratskolleginnen zu mir und sagten, ich hätte recht. Also hatte ich schon mehr als die Hälfte der Motionäre zusammen.

Danach ging es darum, wie formulieren wir unseren Antrag. Via E-Mail tauschten wir uns aus und einigten uns schnell. Dann suchten wir weitere Ratsmitglieder, welche die Motion mit ihrer Unterschrift unterstützen wollten. Am 5. März 2019 reichten wir die Motion ein. Insgesamt haben neben uns sieben Motionären aus sieben Parteien weitere 45 Grossräte die Motion bereits im Vorfeld mitunterstützt. Dies zeigte dem Regierungsrat bereits, dass eine grosse Basis hinter dem Anliegen steht. Er hat die Motion innert drei Monaten beantwortet und war bereit, sie entgegenzunehmen.

Die Motion kam am Dienstag ins Plenum. Dort hätte sie bestritten werden können. Vorab zeichnete sich ab, dass dies nicht passiert, weshalb die Motion stillschweigend, ohne spektakuläre Diskussion und ohne Gegenstimme, vom Grossen Rat dem Regierungsrat überwiesen wurde. Trotzdem habe ich für alle Fälle eine Rede vorbereitet. Nun wird der Regierungsrat möglichst bald seine Verordnungen anpassen, damit Impfen auch in den Aargauer Apotheken möglich sein wird.

Von der Idee bis zum ersten wegweisenden politischen Entscheid dauerte es mehr als 1,5 Jahre. Dennoch hat sich der Einsatz gelohnt. Übrigens: Heute bekam ich eine E-Mail eines anderen Parlamentariers, welcher das elektronische Impfdossier noch mehr fördern möchte. Das Thema Impfen geht weiter. Mal schauen, ob wir hier auch wieder einen Erfolg verbuchen können.