Bei der Behandlung von neun parlamentarischen Vorstössen gab eine Motion von Christoph Hagenbuch (SVP) und Uriel Seibert (EVP) zur Senkung der Kosten bei den Instrumentallektionen an Mittelschulen am meisten zu reden. Weil eine Reorganisation des Instrumentalunterrichts im Jahre 2016 statt des beabsichtigten Sparpotenzials von 1,45 Millionen Franken Mehrkosten von 2,7 Millionen Franken verursachte, wollten sie im Grundlagenfach Musik nur noch eine halbe Lektion (gleich 22,5 Minuten) Instrumentalunterricht pro Woche gewähren. Die Motionäre sahen ein, dass die Umsetzung ihrer Forderung zu radikale Auswirkungen hätte. Sie formulierten ihren Text so um, dass die Regierung eine Lösung unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben und ohne neue Ungerechtigkeiten erarbeiten kann. Die Motion wurde schliesslich mit 109 Stimmen überwiesen.

Mit 128:0 Stimmen hat das Parlament das Wald-Dekret angepasst und kommt damit der Waldinitiative entgegen. Künftig zahlt der Kanton an die Leistungen der Forstreviere 2,5 statt wie bisher rund 0,5 Millionen Franken. Damit werden die vom Kanton vorgeschriebenen hoheitlichen Aufgaben im Wald neu aufwandgerecht entschädigt.

Am Nachmittag stand das 5,5 Milliarden schwere Budget 2019 zur Diskussion. Zu Beginn jeder Budgetdebatte steht die stundenlange Detailberatung zu den 43 Aufgabenbereichen. Jeder Franken, der vom Kanton ausgegeben wird, ist darin abgebildet. Der Grosse Rat legt Entwicklungsschwerpunkte, Ziele und Finanzen für jeden Aufgabenbereich fest – damit arbeitet dann die Verwaltung im kommenden Jahr.

Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen. Sie wollte lieber die Steuern senken und bei den Ausgaben noch mehr sparen, doch sie blieb alleine – ihr Antrag wurde mit 91:39 Stimmen abgelehnt. Unter Mithilfe der FDP und Teilen der Mitteparteien war sie aber beim Abbau oder Nicht-Aufbau geplanter Stellen teilweise erfolgreich. Abgelehnt wurden 1,5 zusätzliche Stellen, um mit Informatikexperten die Datensicherheit besser zu kontrollieren. Die Umsetzung des neuen Ausländergesetzes benötigt sieben Stellen im Migrationsamt. Die rechten Parteien wollen offensichtlich nicht einmal ihre eigenen Verschärfungen kontrollieren.

Die SVP beantragte zur Durchsetzung ihres eigenen Bundesgesetzes bloss 3,5 Stellen. Schliesslich wurden es 5 Stellen; auch dank CVP und GLP. Ein Antrag der Grünen, die zusätzliche Lektion, die im Schuljahr 2020/21 in der 6. Klasse wegen dem Übergang zum Frühfranzösisch anfällt, nicht auf Kosten des Halbklassenunterrichts zu kompensieren, wurde von FDP und SVP knapp mit 64:63 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag der SVP, die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit um 200 000 Franken zu kürzen und damit fast zu halbieren, scheiterte klar. Dafür hielt das Parlament daran fest, dass die Kantonsschulen 2019 630 000 Franken und ab 2020 jährlich 1,5 Millionen einsparen müssen. Wie, sollen sie selber schauen.

Am nächsten Dienstag wird das Budget zu Ende beraten. Der Regierungsrat schlägt eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne um ein Prozent vor.