WAHLEMPFEHLUNGEN

Di, 08. Okt. 2019

Bürgerliche wählen

Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, bei dem nur Ihr Gegenüber die Vertragspunkte anpassen kann und Sie diese übernehmen müssen? Wären Sie damit einverstanden, dass wenn Sie einen Punkt nicht übernehmen wollen, Sie eine Ausgleichsmassnahme zahlen müssen? Eine Person mit Weitsicht würde einen solchen Vertrag niemals unterschreiben. Dasselbe gilt für das Institutionelle Rahmenabkommen. Wenn wir dieses unterschreiben, verlieren wir unser wertvollstes Gut, die direkte Demokratie.

Die Parteien beziehen keine klare Stellung zum Rahmenabkommen. Wieso sollten sie auch? Schliesslich ist Wahljahr. Die SVP sagt bestimmt Nein zu diesem Unterwerfungsvertrag. Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, verlieren wir die Souveränität und Glaubwürdigkeit. Die anderen Parteien tun gut…

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