Finanzierung bei Verlustscheinen

Di, 10. Sep. 2019

Interpellation von Grossrat Gabriel Lüthy (FDP)

Seit dem 1. Januar 2018 ist die Optimierung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeinden mit der Neuordnung des Finanzausgleichs in Kraft. Erste Erfahrungen konnten somit gesammelt werden.

Betreffend Verlustscheine infolge Krankenkassenausständen im neuen Finanzausgleich hat der FDP-Grossrat Gabriel Lüthy (Widen) eine Interpellation eingereicht. Die Interpellation wurde von einigen weiteren Grossräten unterzeichnet.

In der zweiten Lesung der Gesetzesanpassung wurde den Gemeinden die Finanzierung der Verlustscheine infolge Krankenkassenausständen übertragen. Die Gemeinden kommen somit für 85 Prozent der erlittenen Verluste aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien der Einwohner auf.

Während der Beratung der Optimierung…

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